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Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz
28.02.2023
Klima, Umwelt und EnergieSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bei der Abrechnung von Heiz- und Kältekosten nun auch die Methode und Kosten der Berechnung angegeben werden müssen. Zudem können Abnehmer historische Verbrauchsdaten kostenlos an eine von ihnen benannte Person übermitteln lassen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz beschlossen. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache: 1. Wenn ein Abrechnungsbericht über Heiz- und Kältekosten erstellt wird, muss nun zusätzlich erklärt werden, welche Methoden zur Ermittlung und Berechnung der Kosten verwendet wurden und was diese Methoden kosten. 2. Mieter haben das Recht, ihre historischen Verbrauchsdaten oder Ablesewerte sowie die zugehörigen Abrechnungsinformationen kostenlos an eine von ihnen bestimmte Person oder Stelle übermitteln zu lassen, wenn sie dies wünschen. Diese Änderungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.03.2023
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer kritisiert das Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz als unzureichend und fordert stattdessen umfassendere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von den steigenden Lebenshaltungskosten, wie etwa Steuerentlastungen und Preisbremsen bei Energie. Er lehnt das Gesetz ab, da es aus seiner Sicht keine signifikante finanzielle Hilfe bietet.
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15.03.2023
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber unterstützt die Änderungen im Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz, die mehr Transparenz für Konsumenten schaffen, indem die Berechnungsmethoden und -kosten klar ausgewiesen werden müssen und historische Verbrauchsdaten kostenlos an Dritte übermittelt werden können, um bessere Beratung zu ermöglichen und den Marktmissbrauch zu verhindern.
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15.03.2023
Abgeordneter Ing. Eduard Köck begrüßt das Gesetz, das den Konsumenten mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Heiz- und Kältekosten verschafft und zur Energiekostensenkung beiträgt. Er betont die Wichtigkeit von Energieunabhängigkeit und die positiven Effekte von Verbrauchsdaten auf die Reduzierung des Energieverbrauchs und Kosten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.03.2023
Korinna Schumann betont zunächst die Bedeutung des Bundesrates und bedankt sich bei scheidenden Mitgliedern. Sie unterstützt das neue Gesetz zur Heiz- und Kältekostenabrechnung als wichtigen Schritt zur Transparenz, fordert jedoch Maßnahmen gegen Monopole und längere Nutzungsdauern für Geräte, kritisiert die fehlende Mietpreisbremse und warnt vor den Folgen steigender Mietpreise.
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28.02.2023 - 4 minuten
Dr. Johannes Margreiter betont in seiner Rede die Notwendigkeit, die Transparenz und Effizienz der Heizkostenabrechnung zu verbessern, um sowohl den Klimaschutz als auch den persönlichen Nutzen der Bürger zu fördern. Zudem fordert er eine Anpassung der österreichischen Wohngesetze, damit alle Bürger effizient und klimaschonend heizen können.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023 - 1 minuten
Mag. Ulrike Fischer betont, dass die neue Regelung der Heiz- und Kältekostenabrechnung mehr Transparenz im Sinne des Konsumentenschutzes schafft. Sie ruft zudem zu einer besseren parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, insbesondere in Zeiten großer Herausforderungen.
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28.02.2023 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Notwendigkeit, die Rede zügig zu beenden, bevor der Dringliche Antrag aufgerufen wird, und weist darauf hin, dass das Heizkostenabrechnungsgesetz politisch als Heiz-KG bezeichnet wird. Sie fordert zudem mehr Ruhe im Saal.
28.02.2023 - 2 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont, dass das neue Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz Klarheit und Transparenz bei den Abrechnungen schafft, indem es für Wohnobjekte ab vier Wohneinheiten gilt und jedem Haushalt hilft, seinen Energieverbrauch besser zu verstehen und Sparpotenziale zu nutzen. Sie hebt auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Energiekosten und zur Förderung leistbaren Wohnens hervor.
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28.02.2023 - 3 minuten
Maximilian Köllner, MA, unterstützt die Novelle zur Heiz- und Kältekostenabrechnung, da sie den Kunden mehr Transparenz und Informationsrechte gemäß einer EU-Richtlinie gewährt, betont jedoch, dass weiterhin dringende Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Energiepreise und zur Einführung einer Mietpreisbremse notwendig sind, um die finanzielle Belastung der österreichischen Bevölkerung zu reduzieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.02.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Klaus Köchl begrüßt das neue Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz wegen der erhöhten Transparenz und besserer Informationsrechte für Wärmeabnehmer. Zudem verteidigt er die Politik der SPÖ in Kärnten, hebt die Erfolge unter Landeshauptmann Peter Kaiser hervor und kritisiert die FPÖ für das Hypo-Desaster.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
28.02.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) unterstützt den Gesetzesentwurf zur Heiz- und Kältekostenabrechnung als einen ersten Schritt, fordert jedoch weiterreichende Änderungen, um Transparenz und Mitsprache der Mieter*innen zu verbessern und schlägt konkrete Maßnahmen vor, darunter die ausschließliche Verrechnung von Betriebskosten, einfache Überprüfbarkeit der Abrechnungen und die Einführung standardisierter Softwareschnittstellen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
28.02.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert den vorliegenden Antrag als unzureichend und thematisiert die stark gestiegenen Mietkosten in Niederösterreich, die er auf das Versagen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und insbesondere auf die Finanzpolitik von Wolfgang Sobotka zurückführt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
28.02.2023 - 4 minuten
Die Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betont, dass die beschlossene Novelle zur Heiz- und Kältekostenabrechnung mehr Transparenz und Klarheit für die Abnehmer schafft, indem die Methode und Kosten der Berechnung offengelegt werden, und ermöglicht die kostenlose Übermittlung historischer Verbrauchsdaten an benannte Dritte. Sie kritisiert die FPÖ für deren mangelnde Unterstützung dieser Maßnahme und hebt die Bedeutung für den Konsumentenschutz hervor.
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