Die Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) bedankt sich in ihrer Abschiedsrede bei den Mitarbeitern und Unterstützern des Parlaments sowie bei ihren Wählern. Sie betont die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie, insbesondere für Frauen und Migranten, und fordert verstärkte Bemühungen in der Integrationspolitik, Bildung und sozialen Teilhabe.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) kritisiert den Vorschlag der Regierung, die Kapitalertragssteuer (KESt) für die Reichsten zu senken, und argumentiert, dass dies den Staatshaushalt erheblich belasten und hauptsächlich den Wohlhabenden zugutekommen würde – eine Politik, die sie und ihre Partei ablehnen.

Abgeordnete Nurten Yılmaz betont die besondere Verantwortung Österreichs, die Gräueltaten des NS-Regimes nicht zu vergessen und begrüßt die Eingliederung des Vereins erinnern.at in die OeAD zur Sicherung der Erinnerungs- und Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus. Sie kritisiert jedoch die fortgesetzte Trennung von Kindern in separaten Deutschförderklassen und fordert die Abschaffung dieser Klassen zugunsten einer integrativen Förderung.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) kritisiert das aktuelle Bildungsbudget der Regierung als unzureichend, da es lediglich die inflationsbedingten Gehaltssteigerungen abdeckt, aber keine Mittel für notwendige Strukturreformen bereitstellt. Sie fordert mehr Ressourcen, gute Schulen und ganztägige inklusive Betreuung, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

Die Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert, dass mehr Geld allein nicht alle Probleme im Bereich Inneres und Fremdenwesen löst und betont die Notwendigkeit einer aktualisierten, solidarischen Vereinbarung für die Grundversorgung sowie einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit und Unterstützung durch die EU-Partner.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) stellt klar, dass das im „Standard“ zitierte Interview von ihr und nicht von der Integrationssprecherin Yildirim stammt und fordert, dass nicht nur einzelne, zur Ideologie passende Sätze, sondern das gesamte Interview gelesen werden sollte.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) lobte das Budget des Sportministeriums und kritisierte gleichzeitig die mangelhafte Integrationspolitik der Bundesregierung sowie die Intransparenz beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), dessen Mittelverwendung von Abgeordneten nicht kontrolliert werden kann. Zudem wies sie auf Missstände bezüglich der Arbeitnehmer:innenrechte im ÖIF hin.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) kritisiert die Fristverlängerung für den Energiekostenausgleich, da viele Bedürftige wie Mitbewohner:innen, Student:innen und Personen in Wohngemeinschaften ausgeschlossen sind. Sie äußert zudem Bedenken zur Verteilung der Vorteile der Abschaffung der kalten Progression, von der Männer zu 60% profitieren, während Frauen nur zu 40% Begünstigte sind.

Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass trotz der Krisen und des Bedarfs an Integrationsmaßnahmen, insbesondere für Flüchtlinge aus der Ukraine, wichtige finanzielle Mittel nicht abgerufen und genutzt werden. Sie fordert, dass die beschlossenen Mittel von 55,4 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen, insbesondere Deutschkurse, umgehend freigegeben werden, um bestehenden und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Der Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert die Regierung dafür, dass sie erfolgreiche Pionierarbeiten in der Oberstufenreform nicht auf alle Schulen ausrollt und unter dem Deckmantel der Autonomie stattdessen fehlende Innovation und Rückschritte in die Vergangenheit kaschiert. Er fordert konkrete Pläne und Ideen für die Weiterentwicklung der neuen Oberstufe.

Der Abgeordnete Nurten Yılmaz von der SPÖ erklärte, dass seine Partei dem Antrag zur Verlängerung der coronabedingten Fristen zustimmt und kritisierte gleichzeitig das restriktive österreichische Staatsbürgerschaftsrecht und die ausstehende Auszahlung des Coronabonus von 500 Euro an Polizisten.

Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert, dass Österreich beim Konsumentenschutz oft erst auf Druck der EU handelt, begrüßt jedoch die neue Gesetzesvorlage, die die Aufklärung und Rücktrittsrechte bei Lebensversicherungen stärkt. Sie fordert schnellere Maßnahmen zugunsten der Verbraucher, ähnlich wie bei Steuergeschenken für Großunternehmen.

Abgeordneter Nurten Yılmaz kritisiert die österreichische Regierung dafür, zu langsam und bürokratisch auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge reagiert zu haben und fordert effizientere und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Integration der Flüchtlinge. Sie betont die zentrale Rolle von NGOs und freiwilligen Helfern und wirft der Regierung Untätigkeit und ineffektive Versprechen vor.

Der Abgeordnete Nurten Yılmaz betonte, dass die Änderungen am Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz dazu beitragen sollen, die Vergabe von Förderungen flexibler und qualitativ hochwertiger zu gestalten sowie die jährliche Erstellung einer Bildungsinnovationslandkarte sicherzustellen und bestimmte Mittel von Obergrenzen auszunehmen, um Innovationspartnerschaften zu fördern.

Die Abgeordnete Nurten Yılmaz unterstützt den Vorschlag, den Zeitraum für den erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für staatenlose Personen von zwei auf drei Jahre zu verlängern, betont jedoch die Notwendigkeit besserer Aufklärung durch die Behörden und plädiert für ein modernes, integratives Staatsbürgerschaftsrecht.

Abgeordnete Nurten Yılmaz betont die Wichtigkeit der 15a-Vereinbarungen für Bildungsinvestitionen und fordert die Regierung auf, diese Vereinbarungen transparenter und besser auszugestalten. Sie ruft zu einem Milliardenpaket auf, um bundesweit kleinere Gruppen in Kindergärten und bessere Entlohnung für Pädagoginnen und Pädagogen zu gewährleisten, um gleiche Chancen für jedes Kind zu sichern.

Abgeordnete Nurten Yılmaz korrigierte die Behauptung des Abgeordneten Kaniak, dass die Bundesregierung eine Bannmeile um das Parlament eingerichtet habe, und stellte klar, dass eine solche Regelung bereits im § 7 des Versammlungsgesetzes 1953 festgelegt ist.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung, insbesondere die mangelnde Diversität in der Polizei sowie die verzögerte Umsetzung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeigewalt, und hebt das sicherheitspolitische Versagen bei Anschlägen in Wien hervor, während sie den Dank an die Polizeikräfte betont.

Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2022 als unsozial und bedauert fehlende Investitionen in Pflege und Bildung, während gleichzeitig Steuererleichterungen den Wohlhabenden zugutekommen. Sie fordert eine stärkere politische Vertretung für Zuwanderer und deren Nachkommen sowie mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle im Bereich Integration.

Der Abgeordnete Nurten Yılmaz betont die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Budgetplanung für das Jahr 2022 und hebt dabei die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen hervor, die bewältigt werden müssen.