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Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021
20.09.2022
Budget und FinanzenParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 genehmigt, wie er vom Rechnungshof vorgelegt wurde.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesgesetz über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 beschlossen. Damit genehmigt der Nationalrat den Bericht, den der Rechnungshof für das Jahr 2021 erstellt und vorgelegt hat. Der Bundesrechnungsabschluss enthält wichtige Informationen über die Finanzen und Ausgaben des Staates für das Jahr 2021. Der Beschluss bedeutet, dass der Nationalrat die finanzielle Verwaltung und die Rechenschaftslegung für dieses Jahr akzeptiert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.09.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat die übermäßigen Ausgaben für den Arbeitsmarkt, insbesondere für Kurzarbeit und Ausfallsboni, und betont die dringende Notwendigkeit, die zukünftigen Kosten des Pensionssystems zu kontrollieren, um eine finanzielle Überlastung der jungen Generation zu verhindern.
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20.09.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont, dass der Bundesrechnungsabschluss 2021 die wirkungsvollen Maßnahmen der Regierung widerspiegelt, welche die Wirtschaft stärkten, Arbeitsplätze sicherten und die Bevölkerung entlasteten, insbesondere durch die Senkung der Steuersätze und die Abschaffung der kalten Progression ab 2023.
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20.09.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass trotz der Krisen und des Bedarfs an Integrationsmaßnahmen, insbesondere für Flüchtlinge aus der Ukraine, wichtige finanzielle Mittel nicht abgerufen und genutzt werden. Sie fordert, dass die beschlossenen Mittel von 55,4 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen, insbesondere Deutschkurse, umgehend freigegeben werden, um bestehenden und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.
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20.09.2022 - 6 minuten
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert die Sanktionen der EU gegen Ungarn als willkürlich und ungerechtfertigt, und warnt die österreichische Regierung davor, ähnliche Maßnahmen zu unterstützen, da auch Österreich aufgrund eigener Rechtsstaatlichkeitsprobleme leicht in eine ähnliche Situation geraten könnte. Er fordert die Bundesregierung auf, im EU-Rat gegen diese Strafmaßnahmen zu stimmen und sich solidarisch an die Seite Ungarns zu stellen.
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20.09.2022 - 4 minuten
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die intransparente Verwendung von zusätzlichen Budgetmitteln und die ineffiziente Almosenpolitik der aktuellen Regierung, und fordert stattdessen gezielte Markteingriffe und Preisregulierungen im Energiesektor, um die Teuerung wirksam zu bekämpfen und den Industriestandort sowie Arbeitsplätze zu schützen.
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20.09.2022 - 6 minuten
Der Abgeordnete Hermann Brückl (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre ausgabefreudige und ineffiziente Finanzpolitik, insbesondere im Umgang mit dem Klimabonus, und fordert, dass dieser nicht an Asylwerber und Häftlinge ausgezahlt wird. Er plädiert für mehr Sparsamkeit und Effizienz, sowie für Neuwahlen.
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20.09.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung und die steigenden Strompreise, die durch das Merit-Order-Prinzip weiter angeheizt werden. Er fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für ein sofortiges Aussetzen dieses Prinzips einzusetzen, um die Inflation und wirtschaftlichen Belastungen zu lindern.
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20.09.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Christoph Stark korrigierte die Aussage von Kollege Brückl und stellte klar, dass die FPÖ in der Juni-Sitzung dem Gesamtpaket der Antiteuerungsmaßnahmen, einschließlich des Klimabonuspakets, zugestimmt hat, obwohl sie der ursprünglichen Variante nicht zugestimmt hatte.
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20.09.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert den Bundesrechnungsabschluss für 2021 wegen mangelnder Transparenz und übermäßiger Förderung bestimmter Gruppen im Rahmen der Covid-Maßnahmen, und fordert die Verschiebung der CO2-Steuer, um die aktuelle Rekordinflation zu dämpfen. Er schlägt stattdessen Maßnahmen wie die Abschaffung der Körperschaftsteuersenkung, die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und eine Millionärssteuer vor.
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20.09.2022 - 6 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) argumentiert, dass das Defizit im Bundesrechnungsabschluss 2021 auf notwendige Investitionen und schnelle staatliche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie zurückzuführen ist. Er betont, dass diese Maßnahmen die wirtschaftliche Stabilität Österreichs gesichert und das Wirtschaftswachstum gefördert haben, und hebt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und Arbeitsmarktzahlen hervor.
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20.09.2022 - 6 minuten
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisierte die Coronapolitik und Sanktionspolitik der Bundesregierung, welche seiner Meinung nach massive wirtschaftliche Schäden und ein hohes Budgetdefizit verursacht haben; er prangerte zudem Intransparenzen und hohe Kosten in Zusammenhang mit der Cofag sowie eine unvernünftige Steuerpolitik an.
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20.09.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA dankt dem Rechnungshof für die Unterstützung bei der Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses 2021 und hebt hervor, dass trotz eines beträchtlichen Defizits von circa 18 Milliarden Euro aufgrund der Corona-Krise letztlich ein positiveres Nettoergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant, was auf die positive wirtschaftliche Entwicklung und gestiegene Flexibilität der Regierungsmaßnahmen zurückzuführen ist.
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20.09.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die hohen Staatsausgaben und ihrer Meinung nach fehlgeleiteten Förderungen im Zuge der Covid-Maßnahmen, betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Analyse und selektiveren Verteilung zukünftiger Mittel und warnt vor einer wachsenden Vollkaskomentalität. Sie fordert einen nachhaltigeren Umgang mit Steuergeldern im Interesse zukünftiger Generationen.
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20.09.2022 - 4 minuten
Mag. Andreas Hanger betonte in seiner Rede, dass Österreich die wirtschaftlichen Herausforderungen des Jahres 2021 gut gemeistert habe, mit starken Wirtschaftswachstums- und Beschäftigungszahlen. Er warnte jedoch davor, die zukünftigen Staatsausgaben und Schulden im Auge zu behalten und forderte von allen Parlamentariern eine realistische, finanzierbare Politik.
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20.09.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betonte die immense Belastung der Gemeinden während der Coronakrise und durch steigende Energiekosten. Sie forderte ein finanzielles Hilfspaket sowie Maßnahmen zur Kontrolle von Energiepreisen, um kommunale Infrastruktur und soziale Dienste aufrechtzuerhalten.
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20.09.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner lobt den Bundesrechnungsabschluss 2021 für die wirtschaftlichen Hilfspakete, die zur erfolgreichen Bewältigung der Krise beigetragen haben, und betont die Notwendigkeit zukünftiger kluger Investitionen in Technologie, Mobilität und Bildung, trotz der hohen Staatsverschuldung.
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20.09.2022 - 8 minuten
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert scharf die ausufernde Verschuldung und die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Corona- und Sanktionsmaßnahmen der Regierung, die seiner Meinung nach zu einer massiven Inflation und Energiekrise geführt haben, und fordert eine bundesweite Volksbefragung zur sofortigen Beendigung der Sanktionen gegen Russland.
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20.09.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Christoph Stark betont, dass trotz der negativen Bilanz des Bundesrechnungsabschlusses für 2021 die wirtschaftlichen Ergebnisse aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen von Regierung, Unternehmen und der Bevölkerung in Anbetracht der Krisensituation zufriedenstellend waren. Er kritisiert zudem die FPÖ für ihren Antrag, Asylwerber und Häftlinge von der Coronahilfe auszuschließen, da die FPÖ diese Gesetze ursprünglich mitbeschlossen hatte.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
20.09.2022 - 7 minuten
Dr. Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofes, präsentierte den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021, der durch hohe pandemiebedingte Kosten und eine signifikante Erhöhung der Schulden geprägt ist. Sie betonte die Notwendigkeit zielgerichteter und temporärer Unterstützungsmaßnahmen sowie struktureller Reformen, um zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern.
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