Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS kritisiert die geplante Informationsfreiheitsgesetzgebung als unzureichend, insbesondere wegen der Schlechterstellung von Bürgern in kleinen Gemeinden und der Möglichkeit, das Recht auf Informationsfreiheit durch Bundes- und Landesgesetze zu beschränken. Sie bedauert, dass nicht die Chance genutzt wurde, ein wirklich starkes und umfassendes Gesetz zu schaffen.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kritisiert das Budget der Regierung als zukunftsvergessen und verheerend, da es Schulden anhäuft und notwendige Reformen sowie Investitionen in Bildung und Chancen für junge Menschen unterlässt. Sie fordert eine verantwortungsvolle Steuerpolitik und die Senkung von Lohn- und Einkommensteuern, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen.

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, kritisiert in ihrer Rede scharf das Bundesfinanzgesetz 2024, insbesondere die hohe Verschuldung und mangelnde langfristige Lösungen. Sie fordert stattdessen kompetente, zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik und kündigt an, einen Neuwahlantrag einzubringen.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert das vorgelegte Hilfspaket der Regierung als unzureichend und fordert strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, insbesondere durch eine Verbesserung der Frühpädagogik und einen Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote. Sie hebt hervor, dass die aktuelle Regierungspolitik lediglich auf kurzfristige Geldzuwendungen setzt, anstatt langfristige Lösungen zu implementieren.

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, unterstützte die neue Gesetzgebung, da sie die Transparenz bei staatlicher Werbung und Medienförderung erhöht und dafür sorgt, dass Werbeaufträge nur an berechtigte Medien vergeben werden.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert das vorgelegte Budget der Bundesregierung als visionär und zukunftsvergessen, da es ihrer Meinung nach mit Rekordausgaben die Unzufriedenheit der Bevölkerung lediglich "mit Geld bewirft" und nicht ausreichend in langfristige Zukunftsinvestitionen, wie den Klimaschutz und den Ausbau der Kinderbetreuung, investiert. Sie plädiert für gezielte Entlastungen, Strukturreformen sowie mutige Schritte zur Senkung der Steuer- und Abgabequote und zur Förderung erneuerbarer Energien.

Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Antiteuerungsmaßnahmen, die sie als ineffektiv und verschwenderisch bezeichnet, und hebt die Notwendigkeit hervor, ärmere Haushalte gezielter zu unterstützen sowie eine langfristige und nachhaltige Reformpolitik zu betreiben. Sie fordert statt pauschaler Zahlungen eine Verbesserung der Einkommenssituation durch gezielte Entlastungen und Strukturreformen.

Die Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betont in ihrer Rede, wie notwendig es ist, die COVID-19-Pandemie durch Impfungen zu bekämpfen, um die Freiheit und das normale Leben wiederherzustellen, und kritisiert gleichzeitig die ständigen Freiheitsbeschränkungen sowie die Versäumnisse der Regierung bei der Impfstrategie. Sie appelliert an die Einhaltung des Rechts und fordert, dass Strafen, die sich aus den Gesetzesverstößen ergeben, dem Gesundheitssystem zugutekommen sollen.

Der Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kritisiert das vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2022 als ambitionslos und zukunftsvergessen. Sie fordert mehr Investitionen in Bildung sowie strukturelle Reformen, um die Steuerzahler und den Mittelstand nachhaltig zu entlasten, und bemängelt, dass die vorgeschlagene ökosoziale Steuerreform nicht wirkungsvoll genug sei.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert das Budget der Bundesregierung als zukunftslos und unbeholfen im Umgang mit der Pandemie, und fordert gezielte, unbürokratische Unterstützung sowie echte Reformen und Investitionen, insbesondere in Digitalisierung und Innovation, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sicherzustellen. Sie betont, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen und warnt vor den Folgen für zukünftige Generationen.

Die Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert das vorgelegte Budget des Finanzministers als ambitionslos und wenig zukunftsorientiert. Sie fordert anstelle eines Krisenbudgets, das nur Ausgaben erhöht, mutige Reformen zur Entlastung und Deregulierung, um nachhaltiges Wachstum und Innovation zu fördern.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert die unzureichenden und teils ineffizienten Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise infolge der COVID-19-Pandemie und fordert gezielte, unbürokratische Unterstützung für besonders betroffene Gruppen sowie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, um den Strukturwandel und die Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Zudem warnt sie vor dem aktuellen Investitionskontrollgesetz, das ihrer Meinung nach dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden könnte.

Mag. Beate Meinl-Reisinger betont in ihrer Rede vor dem Nationalrat die Dringlichkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitsplätze in Österreich zu sichern, insbesondere angesichts der gescheiterten Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Vida und der Lauda Motion GmbH; sie fordert die Bundesregierung auf, einen Runden Tisch einzuberufen, um Lösungen zu finden und die Arbeitsplätze bei Lauda Motion zu erhalten.

In ihrer Rede unterstützt Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2020, betont die Wichtigkeit der festgelegten Ausgabenobergrenzen für Schlüsselbereiche und würdigt die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise als notwendige Schritte zur Stabilisierung und Unterstützung der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft.

Die Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihre unpräzise Budgetpolitik und mangelnde Transparenz in der wirtschaftlichen Krisenbewältigung, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, und forderte mehr Respekt für das Parlament sowie konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Zuversicht und unternehmerischer Freiheit.

Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert in ihrer Rede die Angstpolitik der Regierung und fordert statt dessen Transparenz und offene Kommunikation. Sie betont die Wichtigkeit von klaren rechtlichen Grundlagen und die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger als informierte und selbstbestimmte Individuen zu behandeln statt sie durch Angst und unklare Botschaften zu verunsichern.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger betonte die Bedeutung der Handlungsfähigkeit des Parlaments in der Krise und unterstützte die gesundheitlichen Maßnahmen, forderte jedoch eine unbürokratische und transparente Wirtschaftshilfe anstelle der bisherigen komplexen Bürokratie und betonte die Notwendigkeit, sich auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Krise vorzubereiten.

Mag. Beate Meinl-Reisinger betont die Notwendigkeit nationaler Geschlossenheit und verantwortungsvoller Handlung während der COVID-19-Krise, dankt besonders medizinischem Personal und fordert klare, unbürokratische finanzielle Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitnehmer.