In seiner Rede kritisiert Dr. Nikolaus Scherak die inadäquaten Abläufe im österreichischen Parlament, insbesondere bei der Änderung eines Gesetzes zur Handysicherstellung, das durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs nötig wurde. Er hebt hervor, dass die mangelnde Ernsthaftigkeit im parlamentarischen Prozess und das Umgehen einer gründlichen Begutachtung zu einem unangemessenen und langwierigen Gesetzgebungsprozess führten. Schließlich betont er die Wichtigkeit der richterlichen Bewilligung für den Grundrechtseingriff bei der Handysicherstellung und plädiert für eine zukünftige Evaluierung des Kompromisses, um sicherzustellen, dass die getroffene Lösung verfassungsrechtlich Bestand hat.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak hebt hervor, dass es im Sinne des Rechtsstaats ist, zu Unrecht Beschuldigten und Freigesprochenen die Verteidigungskosten zu ersetzen, auch wenn der festgelegte Höchstbetrag in manchen komplexen Verfahren nicht ausreicht; er lobt den aktuellen Gesetzesbeschluss als bedeutenden Fortschritt.

Abg. Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert die Verfassungsbruch-Zwischenfälle unter der Führung des Innenministers, insbesondere den wiederholten Versuch, verfassungswidrige Maßnahmen wie den Bundestrojaner und die unverhältnismäßige Kfz-Kennzeichenerfassung durchzusetzen, und appelliert an den Landwirtschaftsminister, sich für die Grundrechte und Verfassungsprinzipien einzusetzen.

Abg. Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) betont die Bedeutung der Stärkung des Vertrauens in die Institutionen durch die Einführung einer Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter, um Befangenheit zu vermeiden, und schlägt vor, diese Regelung möglicherweise auch auf Staatssekretäre auszuweiten. Er kritisiert ehemalige Regierungschefs für Missachtung institutioneller Integrität und freut sich, dass eine langjährige NEOS-Forderung jetzt umgesetzt wird.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak äußert sich skeptisch über die Sinnhaftigkeit der Zuständigkeitsverschiebung kurz vor der Wahl, begrüßt jedoch die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und die Kooperation zwischen Opposition und Regierungsparteien, um eine gute Lösung zu finden.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert die schwarz-grüne Koalition dafür, durch ein unzureichend begutachtetes Gesetz das Kompetenzwirrwarr im Wohnungswesen zu verschlimmern und den Ländern mehr Spielraum für neue Abgaben wie die Leerstandsabgabe zu geben, was er als wirtschaftlich nachteilig und verfassungsrechtlich problematisch ansieht. Zudem bemängelt er das Fehlen klarer Definitionen und die daraus resultierenden Unsicherheiten, die die Bürokratie und datenschutzrechtliche Herausforderungen erhöhen.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) begrüßt die Änderung, dass Baumhalter ab dem 1. Mai 2024 für Schäden durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste haften, wenn sie Prüf- und Sicherungsmaßnahmen vernachlässigen. Er hebt hervor, dass diese Novelle eine klare und differenzierte Regelung zur Sorgfaltspflicht darstellt und es eine gute Lösung sei, die nach intensiver Diskussion gefunden wurde.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert das neue Informationsfreiheitsgesetz als unzureichend und ungerecht, da es zahlreiche Ausnahmen und Hürden enthält, die den Zugang zu Informationen für Bürger erschweren, besonders in kleineren Gemeinden und ohne ausreichende Unterstützung durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten. Er argumentiert, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form eine Zweiklassengesellschaft schafft und durch gewisse Regelungen langfristig zementiert wird, was einer echten Informationsfreiheit entgegensteht.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak von den NEOS kritisiert scharf das Vorgehen der Regierung bezüglich des neuen Gesetzes zu digitalen Diensten, weist auf die Rechtswidrigkeit und Ineffektivität eines früheren Kommunikationsplattformen-Gesetzes hin und bemängelt die mangelnde Sorgfalt und Schnelligkeit bei der Umsetzung der EU-Verordnung, die zu einem chaotischen und respektlosen Umgang mit parlamentarischen Prozessen geführt hat.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak betont die besondere Verantwortung Österreichs gegenüber der Geschichte und den zunehmenden Antisemitismus, kritisiert den fehlenden gemeinsamen Ansatz bei der Gesetzesinitiative zum Nationalfonds und lobt den letztendlich erreichten Kompromiss, der unter anderem einen effizienten Austausch zwischen relevanten Institutionen sowie strukturelle Verbesserungen vorsieht.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisierte das Ausgabenmanagement des österreichischen Budgets und betonte die Notwendigkeit, mehr Ressourcen für das Parlament bereitzustellen, um die Gesetzgebung und Regierungskontrolle effizienter zu gestalten. Er hob hervor, dass die hohe Parteienförderung sinnvoller ins Parlament investiert werden sollte, um die demokratischen Prozesse zu stärken.

Dr. Nikolaus Scherak lobt die positive und inklusive Zusammenarbeit im parlamentarischen Prozess, die zu einem Gesetzesentwurf geführt hat, der ermöglicht, Personen, die an Verbrechen, einschließlich Verurteilungen im Nationalsozialismus, beteiligt waren, ihre Ehrenzeichen abzuerkennen. Er betont, dass diese Maßnahme eine bewusste Auseinandersetzung mit der Geschichte darstellt und es nicht negiert.

Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass die Reformen des Korruptionsstrafrechts unzureichend sind. Trotz Verschärfungen bleiben Schlupflöcher bestehen, die es ermöglichen, dass Praktiken wie Kandidatenbestechung und Mandatskauf weiterhin legal bleiben könnten.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak begrüßt die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" als positive und notwendige Initiative zur langfristigen Förderung des Wissens über die österreichische Bundesverfassung und betont den transparenten und kooperativen Prozess der parlamentarischen Entscheidungsfindung, der auf Kritik einging und die Stiftung unabhängig gestaltet.

Dr. Nikolaus Scherak betonte, dass die neuen Regelungen zur Hypothekenvergabe Flexibilität schaffen, indem sie das Todesfallrisiko ausklammern, sofern andere Bedingungen erfüllt sind, und dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei neuen Berufsregeln für Rechtsanwälte sicherstellen soll, dass diese angemessen sind.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) begrüßt die Änderungen zur Modernisierung der Wahlgesetze, insbesondere die Verbesserungen zur Barrierefreiheit und der Logistik der Wahlkarten sowie die Vereinheitlichung der Entschädigungen für Wahlhelfer, kritisiert jedoch die mangelnde Einbindung der Opposition im Vorfeld und schlägt vor, dass Unterstützungserklärungen für Wahlen auch in anderen Gemeinden abgegeben werden können sollten.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak kritisiert scharf das neue Gesetz, das als reine "Anlassgesetzgebung" und symbolisch betrachtet wird, und argumentiert, dass es ineffektiv und unnötig sei, da der Attentäter von Wien mit diesen Maßnahmen nicht hätte gestoppt werden können und dies lediglich eine faktisch und wissensfreie Politik darstellt, die den ursprünglichen Prinzipien der Grünen widerspricht.

Dr. Nikolaus Scherak kritisiert in seiner Rede die unzureichenden Ressourcen, die österreichischen Abgeordneten zur Verfügung stehen, und schlägt vor, diese zu erhöhen, um ein selbstbewussteres und besser informiertes Parlament zu schaffen. Er kontrastiert dies wiederholt mit der Investition in ein 36.000 Euro teures goldenes Klavier, um seine Argumentation zu unterstreichen.

Dr. Nikolaus Scherak betont in seiner Rede, dass die beschlossenen Maßnahmen entscheidende Schritte zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle der politischen Parteienfinanzierung darstellen und somit das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken sollen. Er hebt die Bedeutung offener und nachvollziehbarer Prozesse hervor, insbesondere bei der Wahl und Abberufung des Rechnungshofpräsidenten, sowie die Notwendigkeit der öffentlichen Zugänglichkeit von Studien und Umfragen.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die derzeitigen Maßnahmen der Regierung zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung als ineffektiv und verteilt nach dem Gießkannenprinzip. Er fordert stattdessen die sofortige und vollständige Abschaffung der kalten Progression, um eine nachhaltige steuerliche Entlastung zu gewährleisten.