Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die neu eingeführte Regelung zur Einschränkung der Einsicht in Grundbuch-Urkunden, da sie zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte führen und Verfahrensverzögerungen verursachen könnte. Er argumentiert, dass die unklaren Definitionen von "Daten des Privat- und Familienlebens" und die anwaltliche Vorsichtspraxis dazu führen werden, dass nahezu jede Grundbuchurkunde mit einem Antrag auf Beschränkung versehen wird.

Abg. MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) begrüßt den Beschluss zur Erlaubnis von steckerfertigen Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen, kritisiert jedoch den parlamentarischen Prozess, insbesondere dass der Abänderungsantrag erst im Plenum und nicht bereits im Ausschuss eingebracht wurde.

Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) begrüßt einige positiven Änderungen im Zivildienstgesetz, wie die Einführung des Papamonats und flexiblere Freistellungsregelungen, kritisiert jedoch die Streichung von Schutzmechanismen für Arbeitsplätze und die Priorisierung von Zivildienern im Gesundheitssektor, wodurch das Gesundheitssystem zunehmend von Zivildienern abhängig gemacht wird, anstatt es nachhaltig zu reformieren.

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky äußert Kritik an der Gesetzesnovelle zum Klimabonus 2024, insbesondere wegen der unverständlichen regionalen Differenzierung und der Einführung der Einkommenssteuerpflicht nur für 2024, ohne eine klare Systematik zu erkennen. Zudem betont er, dass der Klimabonus nicht aufkommensneutral sei, was die Steuerungswirkung untergrabe.

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) begrüßt die Kompetenzübertragung der Digitalisierungsagenden ans Bundeskanzleramt ab Mai und die Veröffentlichung der Aufgabenverteilung von Staatssekretär:innen im Bundesgesetzblatt als wichtige Schritte für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Sicherstellung der Rechtssicherheit im Ministerium.

Der Abgeordnete Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die legistische Qualität der neuen Regelung zur Erhebung öffentlicher Abgaben auf Wohnungsleerstände und bezweifelt deren Wirksamkeit und Praktikabilität, da sie bestehende Definitionen und unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern verkomplizieren und keine sinnvolle Steuerungswirkung entfalten wird. Stattdessen plädiert er für eine umfassende Reform des Mietrechts, um das Vermieten unkomplizierter und attraktiver zu machen.

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die inkonsistente Gesetzgebung und Förderungspolitik im Wohnbau, insbesondere die unklaren Rücklagen der Wohnbaugenossenschaften und die nicht zweckgebundenen Wohnbauförderungsbeiträge. Er unterstützt jedoch die geplanten Änderungen im Einkommensteuergesetz zur Förderung ökologischer Sanierungen, weist jedoch auf mögliche Risiken und Überförderung hin.

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) kritisiert das neue Gesetz zur Haftung der Baumhalter als ineffektiv und betont, dass es trotz formaler Änderungen keine wirklichen Veränderungen in der Rechtslage bewirken wird. Seiner Meinung nach wären verwaltungsrechtliche Regelungen effektiver, da sie direkten Einfluss auf die zivilrechtliche Haftung hätten.

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) kritisiert die Verlängerung des Stromkostenzuschusses als ineffiziente Verwendung von Steuergeldern, die letztlich die Landesenergieversorger subventioniere, und sieht darin einen populistischen Versuch, Wählerstimmen im Wahljahr zu gewinnen. Darüber hinaus beanstandet er die Vorgehensweise bei der Gesetzesverabschiedung als Missachtung des Parlamentarismus und der Opposition.

MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky lobt einige Aspekte des Gesetzesvorschlags zur Geringfügigkeitsgrenze und Informationspflichten über Pensionsansprüche, kritisiert jedoch, dass die Maßnahme zur Übernahme von Pensionsbeiträgen durch den Staat für erwerbstätige Pensionisten nicht ausreiche, um die Erwerbsquote vor und nach dem Regelpensionsalter signifikant zu erhöhen und die Belastung des Pensionsversicherungssystems zu mindern. Zudem plädiert er für eine flexiblere Gestaltung des Pensionsantrittsalters und für weitere Anreize zur längerfristigen Erwerbstätigkeit.

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien) kritisierte die kurzfristige Einbringung der Gesetzesvorschläge zum Emissionszertifikategesetz und CO2-Grenzausgleich ohne Begutachtungsverfahren, stimmte jedoch inhaltlich zu, da die Maßnahmen eine exakte Umsetzung der EU-Vorgaben darstellen, denen seine Partei im Europaparlament zugestimmt hatte.

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky unterstützt zwar die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, kritisiert jedoch die geplante Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen und sieht in der zusätzlichen Kompetenzübertragung an die Bundeswettbewerbsbehörde einen unangemessenen und systemwidrigen Eingriff, der bestehende Kompetenzen des Bundesministers und der Bezirksverwaltungsbehörden untergräbt.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert das neue Gesetz zur Mietenbegrenzung als unzureichend, da es nur bereits streng regulierte Sektoren betrifft und somit die Schere zwischen regulierten und unregulierten Mieten weiter öffnet sowie Anreize zur energetischen Sanierung verringert. Er fordert stattdessen umfassendere Reformen des Wohnrechts und Förderprogramme sowie steuerliche Entlastungen zur Sicherung der Kaufkraft.

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) kritisiert das neue Finanzausgleichsgesetz als eine verpasste Chance für umfassende Reformen und bemängelt insbesondere die unzureichenden und sanktionslosen Zielsetzungen des Zukunftsfonds. Außerdem fordert er eine umfassendere Transparenzdatenbank mit einer erweiterten Einsichtnahmeberechtigung und Einmeldepflicht für Gemeinden, weshalb die NEOS der aktuellen Änderung der Transparenzdatenbank nicht zustimmen können.

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien) begrüßt die Beschlussfassung zum Gesetzentwurf, der die Verarbeitung und den Austausch personenbezogener Daten zur effizienteren Rückgabe von Kunstgegenständen und Kulturgut ermöglicht, betont jedoch die verspätete Einbindung der Opposition und hebt Verbesserungen sowie die Erhöhung der Dotation des Friedhofsfonds hervor. Er schließt mit der Freude über die einstimmige Annahme des Gesetzes.

Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) kritisiert die mangelhafte Differenzierung und Methodik bei zahlreichen Gesetzesvorlagen, einschließlich des Sammelgesetzes und der nicht vollständigen Abschaffung der kalten Progression, während er spezifische positive Aspekte wie die Unterstützung für die Ukraine und Entschädigungen für verfolgte Personen hervorhebt. Zudem fordert er eine bessere Planung und mehr Wettbewerb in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und Industrie.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) kritisiert die pauschale Abstimmung über Sammelgesetze und hebt drei Punkte positiv hervor, während er die teilweise Abschaffung der kalten Progression und die ÖBB-Investitionen kritisch beleuchtet. Besonders bemängelt er die fehlende wettbewerbliche Ausschreibung bei Verkehrsdiensteverträgen sowie die Mängel in der Planung und Finanzierung der ÖBB und äußert Bedenken bezüglich der Effizienz und Transparenz bei großen staatlichen Investitionen.

MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky erläutert, dass das neue Ehrenzeichengesetz hauptsächlich eine Zusammenführung und Vereinheitlichung bestehender Regelungen sei, ohne wesentliche neue Inhalte hinzuzufügen. Er stellt fest, dass die Kritik von Kollege Leinfellner unbegründet sei, da es nur um technische Anpassungen und präzisere Definitionen bestehender Aberkennungsverfahren gehe.

MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky betont in seiner Rede die Bedeutung der Regelung über die Rechtspersönlichkeit der wahlwerbenden Gruppen in der Hochschülerschaft, da diese Regelung auch bei anderen Wahlen von Relevanz ist, und äußert seine Bedenken bezüglich der Umsetzung und formalen Aspekte der Gesetzesänderung. Er lobt jedoch die Anstrengungen zur Klärung des Problems, auf das er selbst bereits 2010 hingewiesen hatte.

MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert, dass trotz bereits bestehender Bedenken zur langfristigen Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems erneut außerordentliche Ausgaben beschlossen werden, ohne die strukturellen Probleme nachhaltig anzugehen, und warnt vor den negativen Konsequenzen für zukünftige Generationen.