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Zivildienstgesetz 1986
03.07.2024
Landesverteidigung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Zivildienstgesetz zu ändern, um zusätzliche Freistellungen für Väter und außerordentliche Zivildienstleistende einzuführen, die Anerkennung von Einrichtungen zu straffen sowie die Aufgaben und die Vertretung von Zivildienstleistenden klarer zu regeln.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Zivildienstgesetz 1986 zu ändern. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache: 1. Der Zusatz im §3 betont, dass Zivildienstleistende nur Hilfsdienste ausführen dürfen und nicht als leitende Fachkräfte arbeiten sollen. Ein neuer Absatz im §7 erlaubt es Zivildienstpflichtigen, unter bestimmten wirtschaftlichen oder familiären Gründen, ihren Dienst einmal zu teilen. Zudem haben frischgebackene Väter Anspruch auf eine Freistellung von vier Wochen nach der Geburt ihres Kindes, sofern das Kind in ihrem Haushalt lebt. 2. §23c ermöglicht nun, dass die Zivildienstleistenden medizinisch nochmals untersucht werden können, wenn Zweifel an ihrer Dienstunfähigkeit bestehen. Außerdem wird die Arbeitszeitregelung so angepasst, dass nun detailliertere Angaben und Einschränkungen aus dem Stellungsergebnis auch für den Zivildienst gelten. 3. Zivildienstleistende sollen durch Vertrauenspersonen vertreten werden. Diese werden nach dem Lebensalter bestimmt und können abberufen werden, wenn ein Drittel der Zivildienstleistenden dies verlangt. 4. Es gibt erweiterte Regelungen zur Datenverarbeitung der Zivildienstpflichtigen, einschließlich Gesundheitsdaten und Daten aus Verwaltungsstrafverfahren. Diese können nun verarbeitet und weitergeleitet werden, um die Arbeit der betroffenen Behörden und Einrichtungen zu unterstützen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Rahmenbedingungen und Abläufe für Zivildienstleistende zu klären und zu verbessern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.07.2024 - 4 minuten
Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) begrüßt einige positiven Änderungen im Zivildienstgesetz, wie die Einführung des Papamonats und flexiblere Freistellungsregelungen, kritisiert jedoch die Streichung von Schutzmechanismen für Arbeitsplätze und die Priorisierung von Zivildienern im Gesundheitssektor, wodurch das Gesundheitssystem zunehmend von Zivildienern abhängig gemacht wird, anstatt es nachhaltig zu reformieren.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass die geplante Novelle zum Zivildienstgesetz bedeutende Verbesserungen bringen werde, wie etwa die Möglichkeit zur Freistellung für Väter und zu stundenweisen Dienstfreistellungen, die Teilbarkeit des Zivildienstes aus familiären oder wirtschaftlichen Gründen sowie strengere Kontrollen bei gesundheitlichen Ausnahmen; er lobte zudem die allgemeine Steigerung der Grundvergütung und das Gratisklimaticket und bat um Zustimmung zur Novelle.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) begrüßt die Novelle des Zivildienstgesetzes für die Einführung des Papamonats und die Vereinfachung der Wahl der Vertrauenspersonen, kritisiert jedoch, dass die Änderungen nicht ausreichen, um den Zivildienst attraktiver zu machen und den eklatanten Personalmangel im Gesundheitssystem zu beheben. Er betont die Notwendigkeit langfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
04.07.2024 - 5 minuten
Staatssekretärin Claudia Plakolm betont die Wichtigkeit des Zivildienstes in der österreichischen Gesellschaft und die Notwendigkeit, das Zivildienstgesetz flexibel und modern zu gestalten, um sowohl Zivildiener als auch die Einrichtungen, in denen sie tätig sind, besser zu unterstützen und den Zivildienst somit attraktiver zu machen. Sie hebt hervor, dass die Novelle die Zivildienstzeit flexibler gestalten, den sogenannten Papamonat einführen, Maßnahmen gegen Systemverweigerer ergreifen und die Ausbildungsmöglichkeiten für Zivildienstleistende verbessern soll.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.07.2024 - 3 minuten
Der Abgeordnete David Stögmüller von den Grünen betont die Notwendigkeit, den Zivildienst in Österreich zu modernisieren, indem man die Strukturen anpasst, Dienstzeiten flexibilisiert und zusätzliche Maßnahmen wie das Elternmonat einführt, um den Zivildienst attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten, angesichts steigender Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialwesen.
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