Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger betont, dass die neue Vertragsraumordnung Gemeinden und Städten flexiblere und rechtssichere Möglichkeiten bietet, durch privatrechtliche Vereinbarungen städtebauliche Maßnahmen wie nachhaltige Raumplanung, leistbares Wohnen und die Begrenzung von Grundstücksspekulation umzusetzen. Dies schafft wichtige Gestaltungsspielräume und fördert eine ausgewogene Stadt- und Gemeindeentwicklung.

Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) begrüßt verschiedene Gruppen und äußert seine Freude über ein drittes Gemeindepaket im Umfang von 1,3 Milliarden Euro, das die finanzielle Situation der Gemeinden verbessern und Investitionen in sinnvolle Projekte fördern soll. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der Bundesländern erlaubt, nicht verbrauchte Mittel für Beihilfen in den Bereichen Soziales, Behindertenhilfe, Pflege und Wohnbauförderung zu verwenden.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) hebt die Wichtigkeit des neuen Agrardieselpakte für die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich hervor. Er betont, dass durch die Senkung der Agrardieselkosten die Wettbewerbsfähigkeit und Selbstversorgung gestärkt werden und kritisiert, dass nur die ÖVP und der Bauernbund konsequent die Interessen der Landwirtschaft vertreten, während andere Parteien Beschlüsse unterstützen, die den Landwirten schaden könnten.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betonte die Notwendigkeit eines starken Bundesheeres und schlug vor, das Personal durch Anreize statt durch Zwang zu gewinnen. Er lobte die getätigten Investitionen in die Infrastruktur und das Personal des Bundesheeres, inklusive der Neuerungen wie die Dienstfreistellung für Eltern und erhöhte Milizausbildungsvergütungen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) unterstützt die Novellierung der Straßenverkehrsordnung, da sie die Verkehrssicherheit, besonders vor Schulen und Kindergärten, verbessert und den Gemeinden mehr Zuständigkeiten sowie finanzielle Entlastungen bringt. Er betont zudem die bisherigen Erfolge der ÖVP in den Bereichen Familienförderung, Schülertransport und kommunale Finanzhilfen.

Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) erklärt, dass das neue Gesetz zur Haftung von Baumhaltern eine notwendige Rechtsgrundlage schafft, die klar regelt, wann und wie oft Bäume überprüft werden müssen, und betont, dass die Eigenverantwortung gestärkt wird, indem Baumhalter nur bei grober Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden.

Abg. Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) lobt die Einführung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das Transparenz und Bürgerinformation fördert, ohne den Datenschutz zu verletzen oder Verwaltung, insbesondere in kleinen Gemeinden, zu überfordern. Er kritisiert die FPÖ und NEOS dafür, dass sie seiner Meinung nach inkonsistente und praxisferne Standpunkte vertreten.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung des umfassenden Finanzausgleichsgesetzes 2024, das wichtige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung sowie zusätzliche Mittel für Gemeinden vorsieht. Er hebt die Unterstützung für den ländlichen Raum hervor und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung, obgleich sie den Finanzbedarf der Gemeinden kennen müsste.

Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger betonte in seiner Rede, dass die beschlossenen Änderungen den bürokratischen Aufwand bei An- und Ummeldungen verringern und insbesondere die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) entscheidend zur Vereinfachung beitragen. Er hob auch die Aktualisierung des Personenstandsgesetzes hervor, die Flüchtlingen und Personen mit abgebrochenen Beziehungen zu ihrem Heimatstaat erweiterte Möglichkeiten zur Namensänderung bietet.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung des erhöhten Sicherheitsbudgets von über 8 Milliarden Euro, insbesondere für die militärische Landesverteidigung, Rüstung und Infrastruktur, und würdigt die Maßnahmen der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt für ein modernes österreichisches Bundesheer. Er hebt die Investitionen in militärische Ausrüstung und autarke Kasernen sowie die Beteiligung Österreichs am europäischen Abwehrsystem Sky Shield hervor, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Abg. Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung des kürzlich erzielten Finanzausgleichs für die finanzielle Stabilität und Zukunft der Gemeinden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, und lobt die Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Ministerium bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger dankt der Bundesregierung und dem Finanzminister für die Bereitstellung von 150 Millionen Euro, um 2024 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr zu senken, und betont, dass diese Unterstützung den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, während sie den Gemeinden hilft, trotz hoher Energie- und Personalkosten die Gebühren moderat zu halten.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung der erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit im österreichischen Bundesbudget 2023, einschließlich einer signifikanten Erhöhung des Verteidigungsetats auf 4,7 Milliarden Euro bis 2026, um das Bundesheer zu modernisieren und attraktiver zu gestalten. Zudem lobt er die Bundesministerin für ihre Verhandlungsarbeit und dankt den Soldaten für ihren Einsatz.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung für österreichische Gemeinden, insbesondere für Energieautonomie und Infrastrukturausbau, und kündigt dazu einen Abänderungsantrag zur Erhöhung des Zweckzuschusses und der Bedarfszuweisungen an.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont, dass die Bereitstellung der Kindergartenmilliarde eine bedeutende Unterstützung für die Kinderbetreuung in den österreichischen Gemeinden darstellt, vor dem Hintergrund großer Herausforderungen in Bau und Personalwesen, und hebt die Wichtigkeit bedarfsorientierter Betreuung ohne einen generellen Rechtsanspruch hervor.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont die Bedeutung der beschlossenen Investitionen von 20 Millionen Euro jährlich für die Feuerwehren und die einmalige Vergabe von 500 Millionen Euro für verschiedene Projekte in den Bundesländern. Er lobt die Arbeit der Feuerwehren bei Unwetterkatastrophen und kritisiert die SPÖ und NEOS für ihre Aussagen, die Feuerwehren seien zu teuer und ineffizient strukturiert.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont in seiner Rede die hohe Qualität des österreichischen Gesundheitssystems und die wichtige Rolle der Ärzte und Pflegekräfte während der Krise. Er lobt den Finanzausgleich, der durch zusätzliche Mittel des Bundes die finanzielle Belastung der Gemeinden und Länder mindert, und erwähnt dabei insbesondere die Unterstützung für die Spitalsfinanzierung und die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont die Transparenz und Bedeutung der Gemeindebudgets sowie die wichtige Rolle der Gemeinden bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Er unterstützt einen Abänderungsantrag zur finanziellen Stärkung der Gemeinden durch Erhöhung ihrer Ertragsanteile, um deren Planungssicherheit zu gewährleisten und die finanzielle Basis für kommunale Aufgaben zu sichern.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betonte die Wichtigkeit der Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung, wofür das Budget um 78 Millionen Euro auf ein Rekordbudget von 3,25 Milliarden Euro erhöht wird, um insbesondere mehr Personal, bessere Ausrüstung und Infrastruktur für die Polizei zu finanzieren.

Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) lobt die massiven Budgeterhöhungen für das österreichische Bundesheer unter der Leitung der Bundesministerin, betont die Wichtigkeit dieser Investitionen für die Sicherheit und Attraktivität des Heers, insbesondere für junge Menschen, und hebt die positiven regionalen Effekte, wie die Sanierung der Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis, hervor.