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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, u.a.
18.09.2024
Der Beschluss betrifft die Anpassung von Pensionsregelungen für das Jahr 2025, einschließlich einer Erhöhung der Pensionen um 4,6% für Bezüge bis 6.060 € monatlich und einer festen Erhöhung um 278,76 € für höhere Pensionen.
Progressionsabgeltungsgesetz 2025 – PrAG 2025
18.09.2024
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, die steuerliche Entlastungen und Anpassungen für Bürger vorsehen, darunter höhere Steuerfreibeträge und Freibeträge für Kinder, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer, spezielle Unterstützungsleistungen nach Unwetterkatastrophen und neue Regeln für die Berücksichtigung von Wohn- und Lebenshaltungskosten.
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023
18.09.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023, der vom Rechnungshof vorgelegt wurde, zu genehmigen.
Dienstrechts-Novelle 2024
18.09.2024
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, um beispielsweise Vordienstzeiten besser anzurechnen, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder anderen Merkmalen zu verbieten und neue Regelungen zur Dienstfreistellung für Kinderrehabilitation sowie zu Ausbildungsverpflichtungen und Weiterbildungsprogrammen für Beamte und Lehrpersonen einzuführen.
KommAustria-Gesetz
04.07.2024
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die KommAustria künftig auch für digitale Dienste und die Förderung von Audio-Podcasts zuständig ist, wofür jährlich 0,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zudem werden Mittel zur Förderung digitaler Techniken und Anwendungen erhöht.
Publizistikförderungsgesetz 1984
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Juli 2024 Medien, an denen staatliche oder staatlich ähnliche Organisationen beteiligt sind, keine Förderung mehr erhalten dürfen, außer es handelt sich um gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften.
Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle – VRUN
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Organisationen, die seit mindestens zwölf Monaten zum Schutz von Verbraucherinteressen tätig sind, künftig unter bestimmten Auflagen Verbandsklagen erheben können, wobei diese Organisationen keinen Erwerbszweck verfolgen dürfen, finanziell unabhängig sein müssen und das Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten offenlegen müssen.
Bundesstatistikgesetz 2000
04.07.2024
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Pauschalbetrag für die Bundesstatistik im Jahr 2024 auf 63,481 Millionen Euro erhöht wird, und diese Änderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gilt.
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024 – BRÄG 2024
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Notare, Rechtsanwälte und Richter nun strengere Maßnahmen zur Verhinderung von Finanzierungen von Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) beachten müssen, und außerdem gibt es neue Regelungen und Verfahren für die Disziplinarmaßnahmen gegen Rechtsanwälte.
CBCR-Veröffentlichungsgesetz – CBCR-VG
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen verpflichtet, Berichte zu ihren Ertragsteuern öffentlich zugänglich zu machen, um Steuertransparenz gemäß EU-Vorgaben sicherzustellen.
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