Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um ein neues europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) einzuführen, das die Reisegenehmigung für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige regelt und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen EU-Informationssystemen verbessert.

Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Hochleistungsstreckengesetz, indem er neue Regelungen für die Definition und Verwaltung von Hochleistungsstrecken einführt, einschließlich der Möglichkeit, bestimmte Strecken ohne gesonderte Erklärung als Hochleistungsstrecken zu betrachten, und legt fest, dass Verordnungen zu diesen Strecken spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft treten müssen.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Kosten für die Schleusenaufsicht und Verkehrsregelung auf der Donau von den Betreibern der Schifffahrtsanlagen getragen werden müssen, und es wurden Regelungen zur Kostentransparenz und -abrechnung eingeführt.

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen beschlossen, das den elektronischen Austausch und die Verwaltung dieser Genehmigungen über eine von der OECD betriebene Plattform ermöglicht, um den internationalen Straßengüterverkehr effizienter zu gestalten.

Der Beschluss ändert das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, indem er die Mauttarife für das Jahr 2026 festlegt und die Bezahlung der zeitabhängigen Maut ab Dezember 2026 ausschließlich digital über das Kennzeichen ermöglicht.

Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 dahingehend, dass öffentliche Bekanntmachungen und Verhandlungen verstärkt über das Rechtsinformationssystem des Bundes erfolgen können, und reduziert die Fristen für Einwendungen und die Bereitstellung von Verhandlungsunterlagen.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz zu ändern, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern, indem unter anderem elektronische Verschreibungen (EU-Rezepte) und EU-Patientenkurzakten eingeführt werden, die es Bürgern ermöglichen, Gesundheitsdaten sicher und effizient zwischen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Anpassung der Pensionen für das Jahr 2026, die unter das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz fallen, eine bestimmte Erhöhung nicht überschreiten darf, wobei das gesamte Pensionseinkommen berücksichtigt wird.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Pensionen im Jahr 2026 nicht wie üblich mit einem Anpassungsfaktor erhöht werden, sondern bei monatlichen Pensionen bis 2.500 Euro um 2,7% und bei höheren Pensionen um einen festen Betrag von 67,50 Euro.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Drittstaatsangehörige, die regelmäßig in Österreich arbeiten, aber keinen Wohnsitz dort haben, eine Aufenthaltsbewilligung als Grenzgänger erhalten können, und dass die Bedingungen für ihre Beschäftigung und Aufenthaltsbewilligung klarer geregelt werden.