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Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024
Der österreichische Nationalrat hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 genehmigt, wie er vom Rechnungshof vorgelegt wurde.
Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG und Tilgungsgesetz 1972
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen wie Energie- und Wasserversorgung stärkt, indem es Maßnahmen zur Risikoanalyse, Sicherheitsvorkehrungen und Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle festlegt.
Pyrotechnikgesetz 2010 und Schusswaffenkennzeichnungsgesetz
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz, indem er neue Regelungen für pyrotechnische Signalpatronen und Böller-(Salut-)Kanonen einführt sowie die Strafen für Verstöße gegen das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz erhöht.
ORF-Beitrags-Gesetz 2024
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, indem er die Berechnung und Befreiung von Beiträgen für Unternehmen und Privatpersonen anpasst, insbesondere durch die Einführung von Pauschalbeträgen für Wohnaufwand und die Möglichkeit der automatisierten Bearbeitung von Befreiungsanträgen.
ORF-Gesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Bestimmungen im ORF-Gesetz geändert werden, darunter die Streichung der Notwendigkeit, eine Stellungnahme eines Landes einzuholen, und diese Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Güterbeförderungsgesetz 1995, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und Kraftfahrliniengesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Gültigkeitsdauer von bestimmten Fahrerqualifizierungsnachweisen von fünf auf zehn Jahre verlängert wird und dass Unternehmen verpflichtet sind, die Kennzeichen ihrer Mietfahrzeuge an die zuständigen Behörden zu melden.
Schifffahrtsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu ändern, um die Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte zu beschleunigen und die Umweltverträglichkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur schnelleren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Schulunterrichtsgesetz, Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und Hochschulgesetz 2005
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. September 2025 für schulpflichtige Kinder ohne ausreichende vorschulische Bildung ein Orientierungsgespräch und gegebenenfalls ein spezieller Orientierungsunterricht eingeführt werden, und dass neue Studiengänge in der Elementarpädagogik anerkannt werden. Zudem wird ein digitaler Studierendenausweis für Hochschulen eingeführt.
Geschäftsordnungsgesetz 1975
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Präsident des Parlaments bei wichtigen Veröffentlichungsfragen die Präsidialkonferenz konsultieren muss und Informationen von allgemeinem Interesse auf der Parlamentswebsite veröffentlicht werden sollen. Diese Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.
Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz dahingehend, dass bestimmte Leistungen nur noch Personen zustehen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.
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