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Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Budgetprovisorium für 2025 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 zu ändern, um Mittel für neue Prioritäten wie Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie Umwelt und Klima umzuschichten und die Struktur der Ministerien entsprechend anzupassen.
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das verschiedene Steuer- und Abgabengesetze ändert, darunter Anpassungen bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer, sowie Regelungen zur Bildungskarenz und Bildungsteilzeit, die ab April 2025 in Kraft treten.
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a.
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die geplanten Mieterhöhungen zum 1. April 2025 auszusetzen und die Anpassungen der Mietpreise an die Inflation erst ab dem 1. April 2026 zu ermöglichen, wobei die Erhöhungen auf maximal fünf Prozent begrenzt sind.
Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das eine vorläufige Finanzplanung für das Jahr 2025 auf Basis des Finanzgesetzes von 2024 vorsieht, wobei niedrigere Ausgabenobergrenzen aus dem Finanzrahmengesetz 2024 bis 2027 gelten, und dieses Gesetz tritt am 1. April 2025 in Kraft.
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Betrag für das Kinderbetreuungsgeld von 8.100 Euro auf 8.600 Euro erhöht wird, und diese Änderung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Bundesministeriengesetz 1986
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Bundesministerien neu zu ordnen, darunter die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie die Umbenennung und Neustrukturierung bestehender Ministerien, um effizientere Verwaltungsprozesse und eine bessere Koordination in Bereichen wie Klimaschutz, Frauenpolitik und Digitalisierung zu gewährleisten.
Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG, Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz u.a.
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Regeln für Kreditdienstleister und Kreditkäufer festlegt, um den Umgang mit notleidenden Krediten zu regulieren und den Verbraucherschutz zu stärken.
Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Informationsaustausch zwischen Finanzstrafbehörden und Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, um Finanzvergehen effektiver zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen, indem sie die Richtlinie (EU) 2023/977 umsetzen.
Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das den Ländern finanzielle Unterstützung für die Beseitigung von Schäden bietet, die durch die Hochwasserkatastrophe im September 2024 entstanden sind, wobei der Bund 12% bis maximal 24% der Landesbeihilfen übernimmt, insgesamt jedoch nicht mehr als 144 Millionen Euro bereitstellt.
Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird
Der österreichische Nationalrat hat das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert, um die Verantwortlichkeiten bei der Bearbeitung personenbezogener Daten zu klären und die Verwaltung des öffentlichen Budgets zu vereinfachen, insbesondere in Bezug auf Vertretungsbehörden im Ausland und die Gewährung von Förderungen.
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