Der Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 die Elektrizitätsabgabe für private Haushalte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, auf 0,001 Euro pro kWh gesenkt wird, während für andere Stromlieferungen der Satz 0,0082 Euro pro kWh beträgt; zudem wird der Vergütungsbetrag für diesen Zeitraum auf 0,0064 Euro pro kWh festgelegt.

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Cybersicherheit verabschiedet, das Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen in verschiedenen Sektoren wie Energie, Gesundheit und öffentlicher Verwaltung festlegt und bestehende Gesetze im Bereich Telekommunikation und Gesundheitstelematik entsprechend anpasst.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Anpassung der Gehälter für bestimmte öffentliche Funktionäre bis zum 31. Dezember 2026 ausgesetzt wird.

Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst zahlreiche Änderungen in verschiedenen Gesetzen, die vor allem die Einführung von Teilpensionen für Beamte und Vertragsbedienstete sowie Anpassungen bei Gehältern und Pensionen betreffen. Diese Änderungen sollen es ermöglichen, die Arbeitszeit zu reduzieren, um eine Teilpension zu erhalten, und beinhalten auch Anpassungen der Gehälter und Pensionen, um die finanzielle Absicherung der Betroffenen zu gewährleisten.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Personen, die aufgrund einer Änderung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) nun Anspruch auf Pensionsleistungen haben, diese rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 erhalten können, wenn sie bis Ende 2026 einen Antrag stellen. Zudem wird das Opferfürsorgegesetz so angepasst, dass es auch für Personen gilt, die bestimmte Auswanderungskriterien erfüllen.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch und im Landarbeitsgesetz zu verlängern und die Einhebung kollektivvertraglich vereinbarter Beiträge durch Sozialversicherungsträger zu regeln.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einen Tourismusbeschäftigtenfonds einzurichten, der ab 2026 jährlich 6,5 Millionen Euro erhält, um die Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitskräften im Tourismus zu fördern und zu sichern.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Personen, die an mindestens vier Monate dauernden Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice mit mindestens 25 Wochenstunden teilnehmen, weiterhin Arbeitslosengeld beziehen können. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Überweisungsbeträge an die Sozialversicherungsträger in den Jahren 2026 bis 2030 zu reduzieren und einen Gesundheitsreformfonds einzurichten, um die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Begriff "Teilpension" in mehreren Sozialversicherungsgesetzen durch "Anteilspension" ersetzt wird und die Regelungen zur Anerkennung von nicht verwandten Personen als Angehörige präzisiert werden. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.