parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Neu: Smarte Benachrichtigungen
Ab sofort kannst du auf parlament.fyi gezielt Personen und Themen folgen. Verpasse keine Updates mehr und erhalte Benachrichtigungen per E-Mail, sobald es etwas Neues gibt. Kreiere jetzt dein Profil und lege direkt los!
Gesundheitstelematikgesetz 2012 und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz zu ändern, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern, indem unter anderem elektronische Verschreibungen (EU-Rezepte) und EU-Patientenkurzakten eingeführt werden, die es Bürgern ermöglichen, Gesundheitsdaten sicher und effizient zwischen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Anpassung der Pensionen für das Jahr 2026, die unter das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz fallen, eine bestimmte Erhöhung nicht überschreiten darf, wobei das gesamte Pensionseinkommen berücksichtigt wird.
Pensionsanpassungsgesetz 2026 – PAG 2026
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Pensionen im Jahr 2026 nicht wie üblich mit einem Anpassungsfaktor erhöht werden, sondern bei monatlichen Pensionen bis 2.500 Euro um 2,7% und bei höheren Pensionen um einen festen Betrag von 67,50 Euro.
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Drittstaatsangehörige, die regelmäßig in Österreich arbeiten, aber keinen Wohnsitz dort haben, eine Aufenthaltsbewilligung als Grenzgänger erhalten können, und dass die Bedingungen für ihre Beschäftigung und Aufenthaltsbewilligung klarer geregelt werden.
Einkommensteuergesetz 1988 und Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2026 Zuschüsse des Arbeitgebers zur Weiterbildung steuerfrei sind und die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Zuschussleistungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz angepasst werden.
Arbeitsmarktservicegesetz, Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und Landarbeitsgesetz 2021
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2026 Personen, die eine Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit in Anspruch nehmen, eine Weiterbildungsbeihilfe zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten können, wobei die Höhe der Beihilfe einkommensabhängig ist und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Zudem sind die Ausgaben für diese Beihilfe auf 150 Millionen Euro jährlich begrenzt.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Trinkgelder bei bestimmten Berufsgruppen pauschal zur Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden können und dass Arbeitgeber verpflichtet sind, den Verteilungsschlüssel von Trinkgeldern an Arbeitnehmer bekanntzugeben, wobei Arbeitnehmer ein Recht auf Auskunft über bargeldlose Trinkgelder haben.
Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, Arbeitsverfassungsgesetz und Landarbeitsgesetz 2021
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass freie Dienstverhältnisse ab dem 1. Januar 2026 besser geregelt werden, indem sie in arbeitsrechtliche Bestimmungen einbezogen werden, was Kündigungsfristen, Probezeiten und die Anwendung von Kollektivverträgen betrifft.
Einkommensteuergesetz 1988
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass für Investitionen, die zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2026 getätigt werden, ein erhöhter Investitionsfreibetrag von 20 % gilt, und für ökologische Investitionen sogar 22 %.
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz
Der Beschluss ermöglicht Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht aus der Ukraine, unter bestimmten Bedingungen Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld zu erhalten, wobei Ausnahmen für Minderjährige, Senioren und Personen mit besonderen Umständen gelten.
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
