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Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz ein, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert, um die Geheimhaltungspflichten zu aktualisieren und die Transparenz zu erhöhen, indem es den Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit erleichtert und die Veröffentlichungspflichten für staatliche Stellen erweitert.
Datenzugangsgesetz – DZG
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Daten-Governance beschlossen, das die Verwaltung und den Zugang zu Daten regelt, einschließlich der Einführung von Strafen für Verstöße und der Einrichtung einer zentralen Informationsstelle zur Unterstützung der Datenverarbeitung und -nutzung.
Bankwesengesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass das Bankgeheimnis zeitlich unbegrenzt gilt und Informationen nur veröffentlicht werden dürfen, wenn sie nicht dem neuen Informationsfreiheitsgesetz unterliegen; zudem müssen Kreditinstitute jährlich über bestimmte aufsichtsrechtliche Maßnahmen berichten.
Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass im Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz der Begriff "Amtsverschwiegenheit" durch "Einhaltung der Bestimmungen über die dienstliche Geheimhaltung" ersetzt wird, und diese Änderung tritt am 1. September 2025 in Kraft.
Immobilien-Investmentfondsgesetz und Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Immobilien-Investmentfondsgesetz und am Sanierungs- und Abwicklungsgesetz beschlossen, die insbesondere die Regelungen zur Liquidation von Unternehmen und die Anforderungen an Eigenmittel und Verbindlichkeiten betreffen, um die Finanzstabilität zu gewährleisten und EU-Vorgaben umzusetzen.
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 u.a
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Finanzgesetze zu ändern, um die Risiken im Umgang mit zentralen Gegenparteien und Derivatgeschäften besser zu überwachen und zu steuern, sowie die elektronische Kommunikation mit der Finanzmarktaufsicht zu verbessern.
Börsegesetz 2018 und Wertpapieraufsichtsgesetz 2018
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Börsegesetz 2018 und am Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 beschlossen, die unter anderem die Transparenz und das Management von Handelsplätzen verbessern sollen, indem sie neue Regeln für die Veröffentlichung von Handelsdaten und die Kontrolle von Handelsaktivitäten einführen.
Informationsordnungsgesetz und Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass im Informationsordnungsgesetz die Gründe für die Geheimhaltung von Informationen präzisiert werden, insbesondere im Hinblick auf nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen, und dass im Parlamentsmitarbeitergesetz der Begriff "Verschwiegenheitsverpflichtungen" durch "Geheimhaltungsverpflichtungen" ersetzt wird; beide Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.
Bundesfinanzgesetz 2025 – BFG 2025 samt Anlagen
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2025 beschlossen, das den Haushaltsplan für das Jahr 2025 festlegt, einschließlich des Budgets und des Personalplans.
Bundesfinanzgesetz 2026 – BFG 2026 samt Anlagen
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2026 beschlossen, das den Haushaltsplan für das Jahr 2026 festlegt, einschließlich des Budgets und des Personalplans.
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