parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Neu: Smarte Benachrichtigungen
Ab sofort kannst du auf parlament.fyi gezielt Personen und Themen folgen. Verpasse keine Updates mehr und erhalte Benachrichtigungen per E-Mail, sobald es etwas Neues gibt. Kreiere jetzt dein Profil und lege direkt los!
Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
Der Beschluss ändert die Leitung des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, indem er dem Präsidenten des Nationalrates die Möglichkeit gibt, die Leitung an den Zweiten oder Dritten Präsidenten zu übertragen, und legt fest, dass der Fonds auch Aufgaben an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übertragen kann.
ORF-Gesetz
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert die Zusammensetzung und das Bestellungsverfahren der Mitglieder des Stiftungsrates und Publikumsrates des Österreichischen Rundfunks, um eine ausgewogenere und fachlich fundierte Vertretung sicherzustellen, wobei auch öffentliche Ausschreibungen und Vorschläge von repräsentativen Organisationen eine Rolle spielen.
Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Budgetprovisorium für 2025 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 zu ändern, um Mittel für neue Prioritäten wie Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie Umwelt und Klima umzuschichten und die Struktur der Ministerien entsprechend anzupassen.
Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das eine vorläufige Finanzplanung für das Jahr 2025 auf Basis des Finanzgesetzes von 2024 vorsieht, wobei niedrigere Ausgabenobergrenzen aus dem Finanzrahmengesetz 2024 bis 2027 gelten, und dieses Gesetz tritt am 1. April 2025 in Kraft.
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a.
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die geplanten Mieterhöhungen zum 1. April 2025 auszusetzen und die Anpassungen der Mietpreise an die Inflation erst ab dem 1. April 2026 zu ermöglichen, wobei die Erhöhungen auf maximal fünf Prozent begrenzt sind.
Bundesministeriengesetz 1986
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Bundesministerien neu zu ordnen, darunter die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie die Umbenennung und Neustrukturierung bestehender Ministerien, um effizientere Verwaltungsprozesse und eine bessere Koordination in Bereichen wie Klimaschutz, Frauenpolitik und Digitalisierung zu gewährleisten.
Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG, Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz u.a.
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Regeln für Kreditdienstleister und Kreditkäufer festlegt, um den Umgang mit notleidenden Krediten zu regulieren und den Verbraucherschutz zu stärken.
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das verschiedene Steuer- und Abgabengesetze ändert, darunter Anpassungen bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer, sowie Regelungen zur Bildungskarenz und Bildungsteilzeit, die ab April 2025 in Kraft treten.
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Betrag für das Kinderbetreuungsgeld von 8.100 Euro auf 8.600 Euro erhöht wird, und diese Änderung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Informationsaustausch zwischen Finanzstrafbehörden und Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, um Finanzvergehen effektiver zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen, indem sie die Richtlinie (EU) 2023/977 umsetzen.
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.