Logo

parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.

Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge u.a.

02.07.2024

BildungInnovation, Technologie und Forschung

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Schülerkarten digital (als "edu.digicard") ausgestellt, bestimmte Abschlussarbeiten durch Prüfungen ersetzt und Bildungsdaten verstärkt elektronisch verwaltet und ausgetauscht werden sollen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze zur Schulorganisation und Dokumentation geändert. Die wichtigsten Punkte sind:

1. In der Schulorganisation wurden Regeln zur Studienberechtigungsprüfung und zur Dokumentation von Lehrlingen vereinfacht, um die Verwaltung zu verbessern. Es wird ein neues System zur digitalen Speicherung und Übermittlung von Schüler- und Lehrlingsdaten eingeführt, das alle relevanten Informationen schnell und effizient an die zuständigen Stellen weiterleitet. Alle Dokumente und Nachweise können künftig auch in elektronischer Form mit offiziellen Amtssignaturen anstelle von Unterschriften und Rundsiegeln ausgestellt werden.

2. Schulen können nun elektronische Schüler- und Studierendenausweise ausstellen, die sogenannte "edu.digicard", die als digitales Zertifikat dient und kostenlose elektronische Identitätsnachweise ermöglicht. Diese Karten enthalten notwendige Informationen wie Namen, Geburtsdatum und ein Foto und können auch in einem QR-Code gespeichert werden.

3. Es gibt eine neue Regelung, die es den Schülern ermöglicht, bis zum Schuljahr 2028/29 anstelle einer Abschlussarbeit eine zusätzliche Klausurarbeit oder mündliche Prüfung abzulegen. Diese Wahlmöglichkeit muss bis zu einem bestimmten Datum bekannt gegeben werden.

4. Ein Bildungsportal wird eingerichtet, das den Zugang zu verschiedenen IT-Systemen für Schüler, Eltern und Lehrer ermöglicht. Dieses Portal zentralisiert die Zugriffsverwaltung und stellt sicher, dass sichere und einheitliche Daten verwendet werden. Diese Reformen zielen darauf ab, das Schulsystem effizienter und digitaler zu gestalten und die Datensicherheit zu erhöhen.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

02.07.2024

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ) kritisiert die überstürzte Einführung digitaler Schülerkarten und der Änderungen bei Abschlussarbeiten sowie die unzureichende digitale Ausstattung und Schulung an Schulen. Sie bemängelt zudem die fehlende Anpassung gesetzlicher Regelungen hinsichtlich Datenschutz und Informationsfreiheit, lehnt öffentlich zugängliche Schulrankings ab und erklärt, dass ihre Partei der novellierten Reform unter den gegenwärtigen Umständen nicht zustimmen wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

02.07.2024

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) betont, dass die geplante Reform der Matura durch die Einführung freiwilliger Abschlussarbeiten anstelle vorwissenschaftlicher Arbeiten die Autonomie und Eigenverantwortung der Schüler stärkt und eine sinnvolle Anpassung darstellt, die den unterschiedlichen Fähigkeiten und Vorlieben der Schüler gerechter wird. Zudem hebt er hervor, wie wichtig es ist, dass Abschlussprüfungen die gesammelten Leistungen aller Beteiligten widerspiegeln und feierlich anerkannt werden.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

02.07.2024

Abgeordneter Hermann Brückl äußerte Kritik an den digitalen Schülerkarten und Bildungsdaten hinsichtlich Datenschutzbedenken und bezweifelte die Notwendigkeit der Ganztagsschule, da sie die emotionale Bindung zwischen Kindern und Eltern sowie die Eigenständigkeit der Schüler beeinträchtigen könne. Außerdem forderte er die Abschaffung der vorwissenschaftlichen Arbeit in der Matura.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

02.07.2024

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont in ihrer Rede die Vorteile der Digitalisierung im Schulwesen, wie die Einführung eines elektronischen Schülerausweises und die elektronische Verwaltung von Zeugnissen und Daten. Sie spricht sich zudem für eine innovative und vielfältige Gestaltung von Abschlussarbeiten aus, die nun auch multimediale Formate wie Videos und Podcasts beinhalten kann, um den individuellen Talenten der Schüler gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

02.07.2024

Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisiert das Digitalisierungspaket des österreichischen Nationalrats als enttäuschend und unzureichend, da es lediglich kleine Verbesserungen bringt und grundlegende Probleme wie die fehlende Schulautonomie und die unzureichende Einbindung von Beteiligten nicht adressiert. Sie bemängelt zudem den undemokratischen parlamentarischen Prozess und die mangelnde Vorbereitung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

02.07.2024

Dr. Martin Polaschek betont die Wichtigkeit des Digitalisierungspakets, das Verwaltungsaufgaben in Schulen erleichtert und den Schulalltag durch digitale Lösungen wie die edu.digicard und Single Sign-on vereinfacht. Er unterstreicht die positiven Rückmeldungen bezüglich neuer Maßnahmen zur Individualisierung und Förderung von Schülerfähigkeiten und sieht diese als bedeutende Schritte zur Modernisierung des Bildungswesens.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

02.07.2024

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann von der ÖVP stellt einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Einführung einer digitalen Schülerkarte ("edu.digicard"), die Wahl zwischen Abschlussarbeiten und Prüfungen sowie eine verstärkte elektronische Verwaltung und den Austausch von Bildungsdaten vorsieht. Sie betont, dass die Neuerungen bereits ab dem nächsten Schuljahr greifen sollen und auch die Bedürfnisse und Wünsche von Schülern, Eltern und Lehrern berücksichtigen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

02.07.2024

Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert das Bildungspaket des Nationalrats als überhastet und unsorgfältig vorbereitet, das lediglich dazu dient, kurz vor den kommenden Wahlen Aktivität vorzutäuschen, ohne ernsthafte Bildungspolitik zu betreiben. Er bemängelt, dass wichtige Themen lange vernachlässigt wurden und nun plötzlich und unsystematisch angegangen werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR

Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.