Abgeordneter Christian Oxonitsch von der SPÖ begrüßt die Gesetzesänderung, die eine weisungsfreie Rechtsberatung für Schutzsuchende und die Schaffung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums sicherstellt, kritisiert jedoch die Regierung für das bisherige Versäumnis, die Obsorge ab Tag eins für jugendliche Schutzsuchende umzusetzen.

Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert das Bildungspaket des Nationalrats als überhastet und unsorgfältig vorbereitet, das lediglich dazu dient, kurz vor den kommenden Wahlen Aktivität vorzutäuschen, ohne ernsthafte Bildungspolitik zu betreiben. Er bemängelt, dass wichtige Themen lange vernachlässigt wurden und nun plötzlich und unsystematisch angegangen werden.

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisiert die Regierung für deren mangelnde Fähigkeit, nachhaltige Lösungen für die finanziellen Probleme der Gemeinden und die Kostensteigerungen für Bürger zu finden, und bemängelt insbesondere das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, das seiner Ansicht nach ineffizient umgesetzt wurde und keine langfristige Entlastung bietet.

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) betont die Wichtigkeit von Cybersicherheit und kritisiert, dass trotz verschiedenster Initiativen der Sozialdemokratie zum Thema Digitalisierung diese meist von der Regierung abgelehnt wurden. Er fordert eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit dem Thema und unterstützt die Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, obwohl er die Platzierung im Bundeskanzleramt diskutabel findet.

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisiert das Wohnbaupaket als unzureichend und als Marketinggag, der vor den Wahlen präsentiert wird, und fordert in einem Abänderungsantrag, dass auch der kommunale Wohnbau sowie die Übertragbarkeit der Fördermittel in die Folgejahre tatsächlich berücksichtigt werden sollen.

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisierte die verspätete Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes und den mangelnden Ernst bei der Behandlung zahlreicher diesbezüglicher Verbesserungsvorschläge, die seit Jahren vertagt werden. Er forderte mehr Mut zur Entscheidung und eine offenere Diskussion über notwendige Reformen im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes.

Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung, da dieser seiner Ansicht nach weder ausreichend durchdacht noch den Bedürfnissen, insbesondere der Stadt Wien, gerecht wird und notwendige Klarstellungen für standesamtliche Behörden vermissen lässt. Er betont, dass die SPÖ dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen kann, obwohl die Erfassung subsidiär Schutzberechtigter im Personenstandsregister grundsätzlich begrüßt wird.

Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert das kürzlich beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, indem er anmerkt, dass die zusätzlichen Mittel nicht ausreichen, um die grundlegenden Probleme in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Sozialhilfe zu lösen, und fordert eine verstärkte und effektivere Nutzung der Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Reform der Sozialhilfe. Er schließt seine Rede mit der Verwendung einer verbalen Beurteilung, inspiriert von Schulzeugnissen, um die Unzulänglichkeiten des Budgets und der Regierungspolitik zu verdeutlichen.

Abgeordneter Christian Oxonitsch betont die außergewöhnlichen Belastungen, denen Jugendliche in den letzten Jahren ausgesetzt waren, und kritisiert das fehlende Engagement der österreichischen Bundesregierung in der Jugendpolitik. Er fordert dringend eine umfassende politische Bildung sowie ausreichende Ressourcen für Therapieprogramme, um Jugendliche in Krisenzeiten besser zu unterstützen.

Abgeordneter Christian Oxonitsch äußerte Bedenken darüber, ob die erhöhten Mittel im neuen Bundesfinanzrahmengesetz tatsächlich zu mehr Sicherheit und besseren Arbeitsbedingungen in Österreich führen werden. Er kritisierte die bisherigen Ergebnisse und zeigte sich skeptisch, dass die zusätzlichen Mittel positive Veränderungen bewirken können.

Der Abgeordnete Christian Oxonitsch betont die Bedeutung der österreichischen Verfassung als krisenfestes und bewährtes Fundament für die Republik Österreich und unterstützt die Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitsweise der „Stiftung Forum Verfassung“, die dazu dienen, die Verfassung im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Der Abgeordnete Christian Oxonitsch kritisiert die vorgesehene Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, da sie Kinderschutzkonzepte an Schulen einführt, jedoch ohne dafür ausreichende finanzielle Mittel und Ressourcen bereitzustellen, was die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen gefährden könnte. Er fordert daher die Bereitstellung zusätzlicher budgetärer Mittel, um den Kinderschutz effektiv zu gewährleisten.

Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert die Bundesregierung scharf, indem er deren Handhabung der Inflation, intransparente Entscheidungen und unzureichende Umsetzung angekündigter Maßnahmen bemängelt. Er bezeichnet die Regierung als ineffektiv, da viele Versprechungen nicht eingehalten wurden und einige kritische Bereiche wie Kinderrechte und Kinderarmut ungelöst bleiben.

Abgeordneter Christian Oxonitsch begrüßt die Pensionistengruppe aus Stoob und unterstützt das Gesetz zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, kritisiert jedoch, dass die KommAustria für ihre neuen Aufgaben nicht ausreichend personell und finanziell ausgestattet ist, um diese rund um die Uhr wahrzunehmen.

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisiert das vorgestellte Unterstützungspaket als unzureichend und ineffektiv, da es die steigenden Lebenshaltungskosten nicht nachhaltig ausgleicht und armutsgefährdete Familien langfristig nicht ausreichend unterstützt. Er verweist darauf, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht die Inflation bekämpfen, was zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage benachteiligter Familien führt.

Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert die Verzögerungen und unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und fordert nachhaltige Lösungen wie einen Mietenstopp sowie eine Reform der Mietpreisindexierung, um die Belastung durch steigende Wohnkosten zu lindern.

Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert die frühzeitige Trennung von Schülern und die Deutschförderklassen, plädiert für einen integrativen Deutschunterricht und betont die Wichtigkeit sozialer Interaktionen in der Schule; er begrüßt strengere Kontrollen beim häuslichen Unterricht und lehnt die Einführung einer Pflegelehre aufgrund der Überlastung des Pflegepersonals ab.

Abgeordneter Christian Oxonitsch von der SPÖ kritisiert die Bundesregierung für ihre Einmalzahlungen an bedürftige Personen und fordert stattdessen nachhaltige Maßnahmen gegen die Inflation, insbesondere durch Mietpreis- und Gaspreisbremsen, um langfristig die Lebenshaltungskosten zu senken. Er bekräftigt zudem, dass die Einmalzahlungen notwendig sind, wird ihnen also trotz seiner Kritik zustimmen.