Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisiert, dass das umfassende Dienstrechtspaket sehr kurzfristig vorgelegt wurde und wichtige Bestandteile wie die Besoldungsreform fehlen. Während sie positive Aspekte wie das Junglehrerschutzpaket anerkennt, weist sie auf die unzureichende Anrechnung von Vordienstzeiten für Quereinsteiger und die Notwendigkeit großer Reformen in Bildung und Lehrerunterstützung hin.
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Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisiert das Digitalisierungspaket des österreichischen Nationalrats als enttäuschend und unzureichend, da es lediglich kleine Verbesserungen bringt und grundlegende Probleme wie die fehlende Schulautonomie und die unzureichende Einbindung von Beteiligten nicht adressiert. Sie bemängelt zudem den undemokratischen parlamentarischen Prozess und die mangelnde Vorbereitung.
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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) begrüßt positive Änderungen im Bereich der Fachhochschulen und Lehrerausbildung, kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen insgesamt zu kurz greifen, keine Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs erzielten und wichtige Aspekte wie Fortbildung, Praxisnähe und eine Dienstrechtsnovelle fehlen. Sie bedauert, dass die Bildungspolitik nicht ausreichend ambitionierte Ziele erreicht und die Meinungen der Praktiker vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisiert das Konzept und die Planung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) in Linz scharf, bezeichnet es als dilettantisch und wirft den Verantwortlichen Orientierungslosigkeit und mangelnde Zielsetzung vor. Sie betont, dass erfolgreiche Projekte wie IST Austria durch klare Ziele und politische Zurückhaltung entstanden seien, und verurteilt die Bemühungen der Grünen als wissenschaftspolitische Selbstaufgabe.
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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) begrüßt die Ausweitung der Spendenbegünstigung auf den Schulbereich als wichtigen Schritt zur Förderung von Bildungsinnovationen durch externe Initiativen, kritisiert jedoch, dass freie Schulen nicht berücksichtigt wurden, und äußert Bedenken hinsichtlich der Benachteiligung kleinerer Vereine durch das Freiwilligenpauschale.
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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisiert das Bildungsbudget als nicht zukunftsorientiert und bemängelt fehlende Investitionen in wichtige Bildungsbereiche wie Kindergärten, Schulen in schwieriger sozialer Lage, inklusive Bildung und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Sie wirft der Regierung vor, hohe Schulden zu machen und notwendige Reformen zu vernachlässigen, insbesondere im Bildungs- und Wissenschaftsbereich.
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Die Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre begrüßt die Gesetzesänderung, kritisiert jedoch das Fehlen eines umfassenden Plans zur Weiterentwicklung des Elementarbildungsbereichs und fordert konkrete Ziele sowie Qualitätskriterien, um langfristig bessere Bedingungen in Kinderbildungseinrichtungen zu gewährleisten. Sie hebt hervor, dass das bisher angekündigte Budget zwar gut klingt, aber ohne klare Vorgaben nicht zielführend ist.
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Die Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre stimmt der Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes zu und begrüßt besonders die Einführung einer wirtschaftlichen Basiskompetenz für Wirtschaftsreferenten, da die wirtschaftliche Kompetenz in einigen Hochschulfraktionen sehr mangelhaft sei. Sie kritisiert jedoch, dass das geringe Interesse der Studierenden an der ÖH und die ineffiziente Nutzung der ÖH-Beiträge durch die Novelle nicht behoben werden.
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Mag. Martina Künsberg Sarre begrüßt die Zusammenlegung der Räte zur Förderung von Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung, kritisiert jedoch, dass der Vorsitz des neuen Rates nicht von seinen Mitgliedern gewählt, sondern vom Bundeskanzler und Vizekanzler bestimmt wird. Sie betont, dass der Erfolg des Rates von der Unabhängigkeit und Kompetenz seiner Mitglieder abhängen wird und fordert die Regierung auf, weise Entscheidungen bei der Besetzung zu treffen.
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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert die Benachteiligung freier Schulen im Gesetzesentwurf zum häuslichen Unterricht und fordert in einem Abänderungsantrag, diese Schulen im Gesetz gleichzustellen, indem bestimmte Nachweispflichten entfallen. Außerdem lehnt sie die vorgeschlagene Pflegelehre ab und fordert mehr Flexibilität und Autonomie für Schulen bei der Deutschförderung.
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Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS begrüßt den Hochschullehrgang für den Quereinstieg in die Elementarpädagogik und die Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Sommerschule und Schulbehörde, kritisiert jedoch die zusätzlichen IKM-Testungen in Schulen, da sie den Nutzen und die Zielsetzung dieser Maßnahme angesichts des Aufwands für alle Beteiligten infrage stellt.
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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS kritisierte das verabschiedete Bundesfinanzgesetz 2023 als nicht generationengerecht und betonte, dass das zusätzliche Budget im Bildungsbereich hauptsächlich durch Inflation und Personalkosten aufgezehrt wird. Sie verlangte umfassendere Maßnahmen insbesondere in der Elementarbildung, Chancengerechtigkeit, Unterstützung für Kinder mit Behinderungen sowie ausreichende Finanzierungen für Universitäten.
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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert das vorgelegte Budget als zukunftsvergessen und nicht generationengerecht, da es vor allem auf Pensionen fokussiert und keine strukturellen Reformen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich umfasst. Sie betont, dass die ÖVP als "Bildungsstillstandspartei" versagt und keine mutigen Schritte zur Verbesserung der Bildungs- und Hochschulsituation unternimmt.
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Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert in ihrer Rede das Bundesfinanzgesetz 2023, indem sie hervorhebt, dass Bildung und Wissenschaft nicht ausreichend priorisiert werden und dass die Erhöhung des Bildungsbudgets durch die Inflation aufgezehrt wird, was zu einer Benachteiligung der jüngeren Generation führt. Sie betont, dass eine nachhaltige Investition in diese Bereiche essentiell für die Zukunft des Landes ist.
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Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert die Dienstrechts-Novelle 2022 als unzureichend und fordert stattdessen die Abschaffung des derzeitigen Lehrerdienstrechts zugunsten eines flexibleren Rahmenvertrags und autonomer Schulen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen und den bestehenden und drohenden Lehrermangel effektiv anzugehen.
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Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS argumentiert, dass ihre Fraktion gegen die Gründung der neuen Technischen Universität in Linz stimmt, weil der Prozess ohne gründliche Bedarfserhebung und unter Ausschluss wichtiger Stakeholder abgelaufen sei, und sie kritisiert die mangelnde Transparenz und politische Unabhängigkeit des Vorhabens.
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Mag. Martina Künsberg Sarre lobt die Entscheidung des Nationalrats, dass der Bund ab dem Schuljahr 2023/24 die meisten Kosten für administrative Assistenzkräfte und Schulsozialarbeit an öffentlichen Pflichtschulen übernehmen wird und mehr Mittel für den Ausbau von Kindergärten bereitgestellt werden. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Bildungseinrichtungen und zur Förderung der frühkindlichen Betreuung.
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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre begrüßt die Einführung von Schulstraßen, betont jedoch, dass dies nicht alle Verkehrsprobleme lösen wird, insbesondere auf dem Land, und fordert zusätzliche Maßnahmen und Unterstützung für Gemeinden sowie eine unbürokratische Lösung für den Zugang von Kindern mit Behinderung. Sie bedauert, dass der aktuelle Nationale Aktionsplan (NAP) zur Inklusion nicht weitreichend genug ist.
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Die Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS unterstützt die Sammelnovelle zur Oberstufe, kritisiert jedoch, dass sie nur kleine Schritte in Richtung Schulautonomie bringt und das überbürokratisierte Bildungssystem nicht grundlegend ändert; sie fordert mehr Entscheidungsbefugnisse für Schulleitungen und einen Abbau von Bürokratie, um echte Autonomie und moderne Schulen zu fördern.
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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert das Vorgehen der Regierungskoalition bei der Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992 als fragwürdig und unzureichend, da es weder die Inflation ausgleiche noch den Bedürfnissen der Studierenden gerecht werde, und fordert stattdessen ausreichend finanzierte Hochschulen und eine stärkere Einbindung privater Mittel.
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