Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) erklärt, dass im Zuge der Debatte ein Antrag zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes eingebracht wurde, um die Voraussetzung des gemeinsamen Haushaltes für den Bezug von Pflegekarenzgeld bei der Betreuung sterbender oder schwerstkranker Angehöriger aufzuheben und somit den Zugang zu finanzieller Unterstützung zu erleichtern. Er bittet um breite Zustimmung zu diesem Antrag.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betont in seiner Rede, dass Österreich neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld geringe Beschäftigungen erlaubt und die Anhebung des Grenzbetrags notwendig ist, um dies weiterhin zu ermöglichen. Zudem verweist er auf Studien, um zu unterstreichen, dass die Kinderarmut in Österreich auf einem niedrigen Niveau ist und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung effizient umgesetzt werden.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betonte in seiner Rede das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Institutionen und wies Anschuldigungen gegen den Präsidenten als unbegründet zurück. Zudem hob er die Erhöhung des Familienbudgets und die Maßnahmen zur Unterstützung von Familien hervor, wie die Valorisierung der Familienleistungen und die Erhöhung des Kindermehrbetrags sowie des Familienzeitbonus.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) widerspricht der Behauptung, dass das neue Budget keine Kinder aus der Armut holen würde, und verweist auf den Budgetdienstbericht, der vorhersagt, dass die Maßnahmen im Familienbudget 130.000 Kinder und insgesamt 280.000 Personen aus der Armut befreien werden.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) lobte den historischen Finanzausgleich und betonte die Bedeutung von Erwerbsarbeit als besten Schutz vor Armut, wobei er die sozialen Maßnahmen der Regierung und das positive Budget im Bereich Soziales besonders hervorhob. Er unterstrich, dass die Regierung sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sei und kontinuierlich daran arbeite, das Leben der Menschen zu verbessern.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber betont in seiner Rede die Bedeutung der Gesetzesänderungen für längere und flexiblere Karenzzeiten, klare Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung und Pflegefreistellung sowie den verbesserten Kündigungsschutz, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Der Abgeordnete Norbert Sieber erklärt, dass der Nationalrat beschlossen hat, Sonderzuwendungen von 60 Euro pro Monat und Kind für bestimmte Personengruppen mit geringem Einkommen unbürokratisch und rückwirkend bis zum 1. Juli 2023 auszuzahlen, wobei nun der gewöhnliche Aufenthaltsort anstelle des Hauptwohnsitzes entscheidend ist, um Doppelförderungen zu vermeiden. Die Zuwendungen werden im September nachgezahlt, falls sie im Sommer nicht ausgezahlt wurden.

Der Abgeordnete Norbert Sieber (ÖVP) lobt die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen zur Unterstützung vulnerabler Gruppen wie Alleinverdiener, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose in Zeiten multipler Krisen und betont die schnelle und unbürokratische Umsetzung dieser Hilfen, während er Kritik aus der Opposition als unbegründet zurückweist.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betont, dass die österreichische Regierung durch verschiedene Maßnahmen wie Erhöhung von Familienleistungen und monatliche Sonderzahlungen für Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte die Bevölkerung in Zeiten hoher Teuerung entschlossen unterstützt, und kritisiert gleichzeitig die Sozialdemokratie für Gebührenerhöhungen in Wien, die zusätzlich belasten.

Der Abgeordnete Norbert Sieber (ÖVP) begrüßt die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, die jährliche Untersuchungen für den Behindertenpass und die erhöhte Familienbeihilfe langfristig reduziert, um Familien mit behinderten Kindern zu entlasten. Zusätzlich nutzt er die Rede, um seinen Unmut über die mediale und politische Behandlung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner auszudrücken und wünscht sich einen respektvolleren Umgang in der politischen Diskussion.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betont, dass Österreich ein vielfältiges und gutes System der Kinderbetreuung habe und erklärt die Anpassung der Zuverdienstgrenzen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld, um geringfügige Beschäftigungen auch im Jahr 2023 noch zu ermöglichen.

Der Abgeordnete Norbert Sieber betonte die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, die die finanziellen Mittel und Ausgaben in verschiedenen wichtigen Bereichen festlegen und schrittweise erhöhen. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die wirtschaftliche Stabilität und den gesellschaftlichen Fortschritt in Österreich sicherzustellen.

Der Abgeordnete Norbert Sieber lobt das erhöhte Budget von über 5 Milliarden Euro für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz, insbesondere die Investitionen in die Pflegereform, und betont die Notwendigkeit sowie das positive Potenzial einer Pflegelehre nach Schweizer Vorbild, die besonders in Vorarlberg vorangetrieben werden soll.

Abgeordneter Norbert Sieber betont, dass das Entlastungspaket III zur historischen Entlastung von Familien und zur Valorisierung von Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Studienbeihilfe und Rehageld beiträgt, und dass diese Maßnahmen als Zeichen einer verantwortungsvoll handelnden Regierung jährlich an die Inflation angepasst werden, um die finanzielle Belastung der Familien zu mindern und die Leistungen zu erhöhen.

Abgeordneter Norbert Sieber lobt die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, die eine Milliarde Euro über fünf Jahre für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellt, als einen bedeutenden Erfolg der Regierung und betont die breite Zustimmung aller Bundesländer sowie die Erhöhung der Mittel um 40 Prozent. Zudem hebt er die verbesserten Bedingungen für Schulverwaltungsassistenz und Schulsozialarbeit hervor.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) erläutert, dass die Anpassung der Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene aufgrund komplexer rechtlicher Rahmenbedingungen länger gedauert hat, nun aber rückwirkend umgesetzt wird. Zudem akzeptiert er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Nichtindexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder, kritisiert aber die Uneinigkeit und die widersprüchlichen Positionen innerhalb der SPÖ zu diesem Thema.

Abgeordneter Norbert Sieber lobt das umfassende Entlastungspaket des Nationalrats in Höhe von 28 Milliarden Euro, das schnell und sozial ausgewogen finanzielle Unterstützungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen bereitstellt, und betont die Bedeutung der unbürokratischen Hilfe für Familien sowie der strukturellen Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung. Er widerspricht der Darstellung des Familienbonus als Unterstützung für Reiche und ruft dazu auf, dem Entlastungspaket zuzustimmen.

Abgeordneter Norbert Sieber betont, dass die beschlossene Verlängerung der Familienbeihilfe um vier Monate und der automatische Datenaustausch zwischen Bildungsinstitutionen und Behörden das Familienbeihilfeverfahren erheblich erleichtern und beschleunigen wird, wobei anfänglich Sozialversicherungsnummern verwendet und später durch verschlüsselte Kennzeichen ersetzt werden sollen. Er erkennt den bestehenden Zeitdruck zur Implementierung dieser Maßnahmen, damit das System rechtzeitig zum Herbst starten kann.

Der Abgeordnete Norbert Sieber (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung und Freude über die Beschlussfassung des Hospiz- und Palliativfonds zur verbesserten Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen in Österreich. Er hebt die jahrelangen Bemühungen und die finanzielle Unterstützung durch Bund, Länder und Sozialversicherungen hervor, dankt beteiligten Personen und Gruppen und hofft auf eine breite Zustimmung zum Gesetzesentwurf.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) entschuldigt sich bei der Opposition für die späte Übermittlung eines Abänderungsantrags und ruft zu einem respektvolleren Umgang miteinander auf, während er Kritik an einer von der Sozialdemokratie verbreiteten falschen Interpretation von Zahlen zur Inanspruchnahme des Familienbonus und Kindermehrbetrags übt. Er schließt mit guten Wünschen für Weihnachten.