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Kinderbetreuungsgeldgesetz
14.12.2022
Familie und Generationen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Kinderbetreuungsgeldgesetz dahingehend zu ändern, dass die Einkommensgrenzen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld leicht erhöht wurden und vertriebene Personen aus der Ukraine während ihres Aufenthalts in Österreich Anspruch auf bestimmte Leistungen haben.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen hauptsächlich die Beträge und Fristen. Erstens wird die Einkommensgrenze für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes von 7.600 Euro auf 7.800 Euro erhöht. Zweitens werden die Beträge für den Zuschuss erhöht, wobei der maximal mögliche Betrag nun 18.000 Euro beträgt. Drittens gibt es spezifische Regelungen für aus der Ukraine Vertriebene, die während ihres Aufenthalts in Österreich Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben. Schließlich treten einige Anpassungen rückwirkend oder zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten in Kraft. Diese Änderungen betreffen vor allem den Beginn und das Ende von Bezugszeiträumen sowie die Anwendung auf Geburten ab bestimmten Daten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2022
Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) unterstützt die Erhöhung der Einkommensgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld und fordert zusätzlich umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, wie etwa den Ausbau ganzjähriger Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung kostenloser Mittagessen für alle Kinder in Bildungseinrichtungen.
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20.12.2022
Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont, dass die Erhöhung der Einkommensgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfen für armutsgefährdete Familien, insbesondere Alleinerziehende, eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung bedürftiger Familien in Österreich darstellen. Sie hebt auch die Problematik hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Bezieher des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes Frauen sind, was oft zu Altersarmut führt.
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20.12.2022
Die Abgeordnete Heike Eder betont, dass 94,5 % der Bezieher des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes Frauen sind und kritisiert die geringe Väterbeteiligung in der Karenz. Zudem unterstützt sie die Erhöhung der Zuverdienstgrenze auf 7.800 Euro, da dies speziell jungen Familien und Frauen zugutekommt.
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20.12.2022
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert die derzeitige Regelung des Kinderbetreuungsgeldes und fordert eine automatische Anpassung der Zuverdienstgrenze an die Geringfügigkeitsgrenze. Sie betont die Notwendigkeit, Familien bei der Wahl der Kinderbetreuung zu unterstützen und kritisiert die Familienministerin für unzureichendes Engagement und das Fehlen konkreter Maßnahmen für häusliche Betreuung.
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14.12.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Michael Bernhard (NEOS) unterstützt die Anpassung der Einkommensgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld, kritisiert jedoch dessen aktuelle Ausgestaltung als rückständig und plädiert für eine automatische Anpassung an Geringfügigkeit oder Inflation sowie eine einfachere und flexiblere Regelung, die besser auf die Bedürfnisse moderner Familien abgestimmt ist.
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14.12.2022 - 2 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betont, dass Österreich ein vielfältiges und gutes System der Kinderbetreuung habe und erklärt die Anpassung der Zuverdienstgrenzen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld, um geringfügige Beschäftigungen auch im Jahr 2023 noch zu ermöglichen.
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14.12.2022 - 1 minute
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) betonte das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Dies unterstrich er mit Beifall von SPÖ, Grünen und NEOS.
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14.12.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kündigt die Zustimmung ihrer Partei zur Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes an, kritisiert jedoch die späte Bekanntgabe der Änderungen, die Planungsunsicherheit für Familien verursache. Sie fordert eindringlich die Umsetzung einer Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, um deren Armutsgefährdung zu reduzieren.
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14.12.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisiert die niedrige Geburtenrate in Österreich und fordert eine verstärkte Familienpolitik, einschließlich Anreizen wie steuerlichen Vorteilen und finanziellen Unterstützung für Familien, um mehr Kinder zu fördern und so den Arbeitskräftemangel in Mangelberufen zu bekämpfen. Zudem spricht er sich gegen Abtreibungen aus und setzt sich für Maßnahmen ein, die Frauen in finanzieller Not unterstützen sollen, damit sie sich weniger oft für eine Abtreibung entscheiden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
14.12.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer unterstützt die Erhöhung der Einkommensgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld, fordert jedoch eine umfassendere Reform in diesem Bereich sowie eine Verbesserung der medizinischen Versorgung für Kinder und Hilfsmaßnahmen für Familien angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Belastungen. Sie appelliert an die Regierungsparteien, die Notlage vieler Familien nicht zu ignorieren und nachhaltig zu lösen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.12.2022 - 4 minuten
MMag. Dr. Susanne Raab, österreichische Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, betont in ihrer Rede die Erfolge und Reformen im Bereich Familienunterstützung, wie die Erhöhung der Familienbeihilfe und Zuverdienstgrenzen, sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit im Nationalrat, insbesondere bei der Digitalisierung und den Leistungen für Familien mit Kindern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2022 - 3 minuten
In ihrer Rede begrüßte die Abgeordnete Edith Mühlberghuber die Anpassung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, insbesondere die Erhöhung der Einkommensgrenzen und die Erweiterung der Leistungen für vertriebene Personen aus der Ukraine, die sich derzeit in Österreich aufhalten.
präzisekonstruktiv
14.12.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon betont die Bedeutung der Kinderbetreuung als wichtige gesellschaftliche Aufgabe und unterstützt die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld, um Eltern, die sowohl beruflich als auch in der Kindererziehung engagiert sind, besser zu unterstützen.
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14.12.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Barbara Neßler begrüßt die Erhöhung der Einkommensgrenzen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und die zusätzliche Beihilfe für Alleinerziehende sowie Niedrigverdiener, um besonders armutsgefährdete Personen zu unterstützen. Zudem appelliert sie, während der Weihnachtszeit auf häusliche Gewalt aufmerksam zu sein und betont die Wichtigkeit von Unterstützungseinrichtungen für Opfer.
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