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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a.
07.03.2025
Inneres und RechtSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die geplanten Mieterhöhungen zum 1. April 2025 auszusetzen und die Anpassungen der Mietpreise an die Inflation erst ab dem 1. April 2026 zu ermöglichen, wobei die Erhöhungen auf maximal fünf Prozent begrenzt sind.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Mietkosten in Zeiten hoher Inflation abmildern soll. Dieses Gesetz ändert das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Anpassung der Mietpreise: Die nächste Erhöhung der Mietpreise, die ursprünglich für den 1. April 2025 geplant war, wird ausgesetzt. Stattdessen werden die Mietpreise erst am 1. April 2026 angepasst, und zwar nur um maximal fünf Prozent. Diese Anpassung orientiert sich an der durchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindex im Vorjahr. Zusätzlich wird im Richtwertgesetz die geplante Erhöhung der Richtwerte für den 1. April 2025 gestrichen. Das bedeutet, dass die Mieten, die auf diesen Richtwerten basieren, nicht wie ursprünglich vorgesehen steigen werden. Auch im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz werden ähnliche Anpassungen vorgenommen, um die Mieter vor übermäßigen Kostensteigerungen zu schützen. Diese Änderungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft und gelten für alle zukünftigen Mietanpassungen, unabhängig von bestehenden vertraglichen Vereinbarungen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.03.2025 - 3 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Paul Stich das neue Gesetz, das die Mieterhöhungen für 2025 aussetzt, als wichtigen Schritt zur Entlastung der Mieter, insbesondere für jene in Altbauwohnungen. Er betont, dass die Deckelung der Mieten zeigt, dass steigende Mieten keine unvermeidliche Entwicklung sind, sondern durch politischen Willen kontrolliert werden können.
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06.03.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Norbert Sieber, dass die Regierung mit dem heutigen Beschluss die Indexierung der Mieten im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes sowie der Kategorie- und WGG-Mieten für das Jahr 2025 vollständig aussetzt. Für die Jahre 2026 und 2027 sind moderate Erhöhungen von 1 Prozent bzw. 2 Prozent vorgesehen, und es wird ein neuer gesetzlicher Index eingeführt, der zukünftige Mietverträge im frei finanzierten Bereich betrifft.
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06.03.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Begrenzung der Mietsteigerungen, das im geregelten Mietbereich für das laufende Jahr einen Anstieg von 0 Prozent vorsieht. Sie hebt hervor, dass in den kommenden Jahren die Mietsteigerungen auf 1 Prozent und danach auf 2 Prozent begrenzt werden sollen, und lobt den breiten Einfluss des neuen 3-Prozent-Deckels, der auch Geschäftsraummieten umfasst. Herr zeigt sich stolz auf den erzielten Kompromiss und dankt den Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit.
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06.03.2025 - 2 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Maximilian Weinzierl den Beschluss zur Mietpreisbremse, da er die Notwendigkeit sieht, die Bevölkerung in Zeiten steigender Mieten zu entlasten. Er kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen der Regierung lediglich kosmetischer Natur seien und keinen echten Kurswechsel darstellen.
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06.03.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli den Beschluss des Nationalrats, da er eine Linderung der Wohnkosten in Zeiten hoher Inflation bietet. Sie kritisiert jedoch, dass die Mietpreisbremse vor allem bei bereits niedrigen Mieten greift und die hohen Mieten im Neubau unberührt lässt, was private Vermieter und Immobilieninvestoren begünstigt. Tomaselli fordert eine umfassendere Lösung, die auch die freien Mieten einbezieht, um die Belastung für Mieter:innen gerechter zu verteilen.
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06.03.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger, dass der Nationalrat beschlossen hat, die Mietpreiserhöhungen für das Jahr 2025 im geregelten Bereich auszusetzen, um die Inflation zu dämpfen. Er erläutert, dass in den Jahren 2026 und 2027 weitere Maßnahmen geplant sind, um die Mietsteigerungen auf 1 Prozent bzw. maximal 2 Prozent zu begrenzen. Diese Maßnahmen sollen sowohl für Altbauwohnungen als auch für den gemeinnützigen Wohnbereich gelten.
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06.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi, dass der Beschluss des österreichischen Nationalrates einen Mietpreisdeckel von null Prozent einführt, was bedeutet, dass die Mieten vorerst nicht erhöht werden. Diese Maßnahme soll den Mieterinnen und Mietern in Zeiten hoher Inflation finanzielle Erleichterung verschaffen und führt zu einer Ersparnis von etwa 250 Euro pro Jahr für eine durchschnittliche österreichische Familie. Moitzi hebt hervor, dass die Regierung plant, die Mieten in den Jahren 2026 und 2027 nur minimal anzuheben, um die Wohnkosten weiterhin erschwinglich zu halten.
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06.03.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Michaela Schmidt die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Entlastung der Mieter in Österreich, indem die Mietpreisanpassungen im geregelten Bereich vom Verbraucherpreisindex entkoppelt werden. Sie hebt hervor, dass die geplanten Erhöhungen der Kategoriemieten und Richtwertmieten ausgesetzt werden, was rund 1,5 Millionen Österreicherinnen und Österreichern finanzielle Erleichterungen bringt. Schmidt unterstreicht, dass diese Maßnahmen ein erster Schritt sind, um die Mietpreisspirale zu stoppen und die Preisexplosion in den Griff zu bekommen.
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06.03.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke, dass die Aussetzung der Inflationsanpassung im regulierten und gemeinnützigen Wohnungssektor kurzfristig Mieterhöhungen verhindert. Sie hebt hervor, dass es im Neubau keinen Mietendeckel oder Mietpreisbremse geben wird, sondern eine Wertsicherung, um Investitionen im Wohnbau zu fördern und zu sichern.
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06.03.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Bedeutung des beschlossenen Mietpreisstopps für das Jahr 2025, um die Mieterinnen und Mieter in Österreich vor übermäßigen Kostensteigerungen zu schützen. Sie hebt hervor, dass die Aussetzung der Mietpreiserhöhungen dringend notwendig ist, da viele Haushalte bereits überbelastet sind und mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden müssen.
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