Abg. Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Regierung für die Mietsteigerungen und den Zusammenbruch des Wohnungsneubaus in den letzten viereinhalb Jahren und betont, dass das neu eingeführte Recht auf Balkonkraftwerke zwar begrüßenswert ist, jedoch kaum eine signifikante finanzielle Entlastung für die Menschen bei den Wohnkosten bietet.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) begrüßt das neue Gesetz, das Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz verpflichtet, ihre Ertragsteuerberichte öffentlich zugänglich zu machen. Sie hebt hervor, dass dies zur Transparenz beiträgt und einen ersten Schritt in einer notwendigen Umverteilungsdebatte darstellt, auch wenn es keine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen bewirkt.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung steigender Mietpreise und fordert einen Mietenstopp, einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer sowie steuerliche Maßnahmen zur Umverteilung der Übergewinne von Banken und Immobilienwirtschaft. Sie betont die Dringlichkeit effektiver Reformen zur Bekämpfung der Wohnkostenkrise und zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) betont die Bedeutung der Bäume, insbesondere in urbanen Gebieten wie Wien, und erläutert, dass die geplante Gesetzesänderung zur Entlastung privater Baumhalter führt, indem diese nur bei grober Fahrlässigkeit für Schäden durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste haften. Ziel der Regelung sei es, den Erhalt der Baumpracht durch weniger rigorose Rückschnitte und Rodungen zu fördern.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die Regierung für die unzureichenden Maßnahmen gegen die steigenden Mietpreise und fordert einen umfassenden Mietenstopp sowie Zinspreisdeckel für bestehende Kredite und eine Übergewinnsteuer auf Profite der Banken zur Finanzierung des Preisstopp-Programms. Sie bemängelt, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht effektiv seien und schlägt konkrete Schritte zur sofortigen Entlastung der Mieterinnen und Mieter vor.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert das von der ÖVP und Grünen ausgehandelte Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz als zu spät kommend und ineffektiv, da es die zuvor enorm gestiegenen Mieten nicht ausreichend adressiere. Sie fordert stattdessen umfassende Maßnahmen, darunter das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025, eine Mietobergrenze und die Einführung eines neuen, transparenten Mietrechts.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, das ihrer Meinung nach die überhitzte Baukonjunktur weiter anfacht, ohne leistbaren Wohnraum zu fördern, und dabei ineffiziente und planlose Maßnahmen, wie den Tausch von Heizkesseln in unsanierten Gebäuden, umsetzt. Sie bemängelt zudem das Fehlen einer Wohnbauoffensive, einer neuen Investitionsbank und die Nichteinhaltung der Sanierungsquote von 3 Prozent.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die Verzögerung bei der Reform des Mietrechts und bemängelt die fehlenden budgetären und rechtlichen Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Immobilienkrise, was dazu führe, dass viele Menschen Schwierigkeiten haben, Wohnungseigentum zu erwerben oder ihre Mieten zu bezahlen.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert das Kulturbudget als eine verpasste Chance, da es keine ausreichenden Investitionen in nachhaltige Kultursubstanz wie die Sanierung öffentlicher Gebäude vorsieht und die vorgesehenen Mittel im Vergleich zum Vorjahr rückläufig sind. Sie lobt zwar die neuen Planstellen für den Baukulturreport, bemängelt aber die fehlende Klarheit und Konkretheit der geplanten Aufgaben.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher begrüßte die SPÖ-Vertreter:innen aus Haunoldstein und erklärte, dass die neue Richtlinie der EU zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erhebliche Fortschritte bei der Schließung von Versicherungslücken und dem Schutz von Verkehrsopfern bringt, weshalb die SPÖ dieser Maßnahme zustimmen wird.

Mag. Ruth Becher kritisiert die geplanten Änderungen im Maßnahmenvollzug für Jugendliche, da sie zwar Nachbesserungen bei der Langzeitunterbringung anerkennt, jedoch die zentrale Problematik nicht ausreichend adressiert sieht, was mit straffälligen Jugendlichen nach ihrer Entlassung geschieht. Sie bemängelt insbesondere die mangelnde Nachsorge und Unterstützung, die für eine effektive Rehabilitation notwendig wären.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher unterstützt die Änderung des Fundrechts, die die Aufbewahrungsfrist für gefundene Gegenstände von geringem Wert (bis zu 100 Euro) von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt, und betont die praktische Bedeutung und Verwaltungsvereinfachung dieser Maßnahme.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die Mietpreiserhöhungen der Regierung, die die Mieter stark belasten, und fordert einen Mietpreisstopp sowie die Einführung weiterer Maßnahmen, um die Wohnkosten für Mieter zu senken und gerechter zu gestalten.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) korrigierte die Aussage von Kollege Eßl und stellte klar, dass die Erhöhung der Kategoriemieten alle Wohnungen betrifft, da sie über das Verwaltungshonorar in den Betriebskosten weitergegeben wird.

Der Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die neue Regelung zur Maklerprovision als unzureichend und fordert stattdessen die Einführung eines strikten Bestellerprinzips, bei dem ausschließlich der Auftraggeber, in diesem Fall der Vermieter, die Provision zahlt. Sie schlägt vor, einen entsprechenden Änderungsantrag zu unterstützen, um das Gesetz zu korrigieren und die Mieter:innen zu entlasten.

Die Abgeordnete Mag. Ruth Becher stellt klar, dass das beschlossene Prinzip nicht das "Bestellerprinzip", sondern das "Erstauftraggeberprinzip" sei und bedankt sich dafür.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher betont die zunehmende Bedeutung des Films als Kultur- und Freizeitmedium und begrüßt das neue Gesetz zur Stärkung des Filmstandorts Österreich sowie der ökologischen Filmproduktion, kritisiert jedoch die fehlenden praktischen Umsetzungsmaßnahmen und unzureichenden Ausbildungs- und Abschlussstrukturen in der Filmbranche.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher erklärt, dass die SPÖ der Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen zustimmt, jedoch die Bundesregierung auffordert, diese Maßnahmen entweder ordnungsgemäß in Gesetze zu integrieren oder sie zu beenden, da eine dauerhafte Verlängerung ohne verfassungsrechtliche Prüfung inakzeptabel sei.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie zu spät auf die Energiekrise reagiert, Steuereinnahmen ineffizient verwaltet und die Übergewinne der Stromkonzerne nur halbherzig besteuert wird, während sie gleichzeitig Maßnahmen ergreift, die den Wohlhabenden mehr zugutekommen als der breiten Bevölkerung. Sie weist darauf hin, dass die Menschen mit ihren Einkommen kaum auskommen und die Bundesregierung planlos Geld ausgibt.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die Verzehnfachung des Wirtschaftsbudgets zur Verwaltung von Förderungen, die ihrer Meinung nach ineffizient und chaotisch sind, sowie das Fehlen von Strategien und Qualifizierungskonzepten zur effektiven Nutzung von Mitteln für thermische Sanierung und die Förderung von "Raus-aus-Öl-und-Gas"-Projekten.