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Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023 – KraftVerÄG 2023
17.10.2023
Budget und FinanzenVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das die Entschädigung von Verkehrsopfern bei Insolvenzen von Versicherungen regelt, Mindestdeckungen an EU-Vorgaben anpasst und Anforderungen an Haftpflichtversicherungen sowie die Zulassung und den Betrieb bestimmter Fahrzeuge ändert.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um den Schutz von Verkehrsopfern und Versicherte zu verbessern. Es wurden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass Personen- und Sachschäden besser entschädigt werden, insbesondere wenn das Versicherungsunternehmen insolvent ist oder liquidiert wird. Dabei wird der Fachverband der Versicherungsunternehmen künftig in solchen Fällen eine zentrale Rolle spielen und den Geschädigten Schadenersatz leisten müssen. Auch für Unfälle im Ausland gibt es nun Regelungen, die sicherstellen, dass Geschädigte entschädigt werden, selbst wenn das verantwortliche Versicherungsunternehmen insolvent ist. Zudem gibt es Änderungen beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz: Die Versicherer müssen nun innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung über die Schadensverläufe der letzten fünf Jahre ausstellen, wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt. Bei Unfällen mit Gespannen, die aus Fahrzeug und Anhänger bestehen, müssen bestimmte Informationen an den Geschädigten weitergegeben werden. Die Entschädigungsmechanismen bei Unfällen wurden präzisiert und Verfahren zu deren Abwicklung wurden festgelegt. Neu eingeführt wurde auch eine Regelung, dass Veranstaltungen auf der Straße, bei denen Autosport ausgeübt wird, nur mit einer speziellen Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen. Diese Bewilligung wird nur erteilt, wenn der Veranstalter eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Dies betrifft Rennen, Wettbewerbe und ähnliche Veranstaltungen, die auf Straßen stattfinden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
17.10.2023 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer erläutert das neue Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023, das eine EU-Verordnung zur einheitlichen Entschädigung von Verkehrsopfern bei Unfällen umsetzt, und betont die Wichtigkeit der Vermeidung von Verkehrsunfällen durch Maßnahmen wie das Gratisklimaticket für 18-Jährige, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern.
überzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Ruth Becher begrüßte die SPÖ-Vertreter:innen aus Haunoldstein und erklärte, dass die neue Richtlinie der EU zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erhebliche Fortschritte bei der Schließung von Versicherungslücken und dem Schutz von Verkehrsopfern bringt, weshalb die SPÖ dieser Maßnahme zustimmen wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger hebt hervor, dass Österreich durch eine bereits seit 1899 bestehende Institution gut auf die EU-Richtlinie zur Entschädigung von Verkehrsopfern bei Versicherungsinsolvenzen vorbereitet ist, und betont, dass die neuen Regelungen den Schutz der Verkehrsopfer erhöhen, auch wenn sie möglicherweise zu steigenden Versicherungsprämien führen könnten. Zudem weist er darauf hin, dass künftig mehr Fahrzeugarten und Motorsportveranstaltungen haftpflichtversichert sein müssen.
ruhigformalpräzisehöflichkonstruktiv
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