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CBCR-Veröffentlichungsgesetz – CBCR-VG
04.07.2024
Budget und FinanzenWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen verpflichtet, Berichte zu ihren Ertragsteuern öffentlich zugänglich zu machen, um Steuertransparenz gemäß EU-Vorgaben sicherzustellen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das Unternehmen verpflichtet, detaillierte Berichte über ihre Ertragsteuern offenzulegen, wenn ihre jährlichen Umsatzerlöse in zwei aufeinander folgenden Jahren 750 Millionen Euro übersteigen und sie international tätig sind. Diese Berichte müssen innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag eingereicht werden. Unternehmen, die keine Tochtergesellschaften oder Niederlassungen haben, sind von dieser Pflicht ausgenommen. Für Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen gelten ähnliche Berichtspflichten, wenn bestimmte Umsatzgrenzen überschritten werden. Die Berichte müssen detaillierte Informationen zur wirtschaftlichen Lage, Steuerzahlungen und Geschäftstätigkeiten enthalten und in deutscher oder englischer Sprache eingereicht werden. Einträge und Berichte werden im Firmenbuch öffentlich zugänglich gemacht. Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen für Unternehmen und deren Vertreter vor, die ihren Berichtspflichten nicht oder unvollständig nachkommen. Die Höhe der Strafen richtet sich nach der Größe des Unternehmens und kann bis zu 100.000 Euro betragen. Es gibt auch Maßnahmen zur Sicherstellung der fristgerechten und vollständigen Einreichung der Berichte durch die Behörden. Das Gesetz tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 21. Juni 2024 beginnen. Es betrifft hauptsächlich große Unternehmen und Unternehmensgruppen, die international tätig sind und ermöglicht eine bessere Transparenz ihrer Steuerpraktiken.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.07.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Notwendigkeit der Steuertransparenz und kritisiert, dass Superreiche und Konzerne oft weniger Steuern zahlen als kleine Unternehmen, was die Solidarität und Fairness im Steuerwesen untergräbt. Sie begrüßt das neue Gesetz, das Berichte über Ertragsteuern öffentlich zugänglich macht, als wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und fordert konsequentes Handeln gegen Steuervermeidung.
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05.07.2024 - 2 minuten
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) begrüßt das neue Gesetz, das Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz verpflichtet, ihre Ertragsteuerberichte öffentlich zugänglich zu machen. Sie hebt hervor, dass dies zur Transparenz beiträgt und einen ersten Schritt in einer notwendigen Umverteilungsdebatte darstellt, auch wenn es keine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen bewirkt.
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05.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs begrüßt die Einführung des Gesetzes zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte, da es die Steuertransparenz erhöht und das Vertrauen in das Steuersystem stärkt. Er fordert jedoch eine weitere Senkung der Konzernumsatzgrenze für die Berichterstattung, damit mehr Unternehmen erfasst werden und Steuervermeidung besser bekämpft werden kann.
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05.07.2024 - 2 minuten
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betonte in ihrer Rede, dass das neue Gesetz zur Steuertransparenz notwendig ist, um Steuervermeidung durch große Konzerne zu verhindern; sie wies darauf hin, dass dies kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) nicht belasten wird, da es nur für Unternehmen mit Umsatzerlösen über 750 Millionen Euro gilt. Jachs betonte die Bedeutung von Transparenz und Steuerehrlichkeit sowie die Ablehnung neuer Steuern durch die ÖVP.
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05.07.2024 - 3 minuten
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede die Bedeutung der Transparenz von Ertragsteuerinformationen multinationaler Konzerne, um eine ernsthafte demokratische Debatte über Steuerpraktiken zu ermöglichen, und erläutert die Einführung strenger Berichtspflichten und strafrechtlicher Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Berichtspflicht oder falschen Angaben.
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05.07.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker betont die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs und erkennt die Vorteile der neuen Transparenzvorgaben für Ertragsteuern an, weist jedoch auch auf die Schutzmechanismen hin, die sensible Unternehmensinformationen vor der Veröffentlichung bewahren sollen. Weiterhin hebt er hervor, dass internationale Konzerne nicht pauschal als negativ betrachtet werden sollten und betont deren wirtschaftlichen Beitrag und die geplante Evaluierung der Richtlinie in vier Jahren.
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