Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) kritisiert die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes scharf, da seiner Ansicht nach landwirtschaftliche Nutztiere ungleich behandelt werden und die zahlreichen kritischen Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden. Er prophezeit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und erneut vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden würde.

Abgeordneter Dietmar Keck spricht sich gegen die Verwendung von rechtsextremen Symbolen und Codes auf Wunschkennzeichen aus, die in der Vergangenheit von Landesverwaltungsgerichten trotz eines Erlasses erlaubt wurden. Er fordert eine verbindliche Verordnung, die diese Kennzeichen verbietet, und appelliert an die Freiheitliche Partei, ein Zeichen gegen rechtsextreme Ideologie zu setzen.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf, der den Dienststellen im Landwirtschaftsministerium erlaubt, eigenständige Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu schaffen, da dies die parlamentarische Aufsicht einschränken und zu Postenschacher führen könnte. Er betont, dass eine solche Regelung unnötig sei und zur Verstärkung von Machtstrukturen innerhalb des ÖVP-Bauernbundes dienen könnte.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) kritisiert die geplante Übertragung der Zuständigkeit für die Überwachung des Emissionsgesetzes-Luft 2018 an die Bezirksverwaltungsbehörden aufgrund von Personalmangel und der Ineffektivität angekündigter Kontrollen. Deshalb lehnt er das Gesetz ab und fordert Antworten auf bisher unbeantwortete Fragen zur praktischen Umsetzung und Kontrolle.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) begrüßt die Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, da sie die Altlastensanierung und das Flächenrecycling verstärkt, was besonders für Firmen wichtig ist, die auf kontaminierten ehemaligen Industriegeländen expandieren wollen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen den knappen Boden besser nutzbar machen und verspricht Unterstützung für deren Umsetzung.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) unterstützt die Bewilligung von Rettungshubschrauber-Betrieben auf Zivilflugplätzen außerhalb der regulären Betriebszeiten, um eine durchgehende Rettungskette zu gewährleisten, und befürwortet eine bedarfsgerechte Steuerung der Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen durch Austro Control zur Reduzierung von Lichtemissionen und zur Effizienzsteigerung.

Abg. Dietmar Keck (SPÖ) betont die Vereinfachung des Verfahrens bei der Festsetzung und Verlegung von Haltestellen durch die beschlossene Novelle, welche die Notwendigkeit einer erneuten Genehmigung bei Konzessionsüberträgen eliminiert und zusätzliche Regelungen zu Anrufsammeltaxis und Meldepflichten beinhaltet. Er kündigt die Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetz an.

Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert den neuen Gesetzesentwurf zur Kooperation und Digitalisierung bei Lebensmittel- und Veterinärkontrollen, insbesondere weil Tierschutzkontrollen nicht mit anderen Kontrollen zusammengeführt werden. Zudem fordert er den Gesundheitsminister auf, sich für den Erhalt eines tierschutzkonformen Schweinemastbetriebs einzusetzen, der von der Schließung bedroht ist.

Abgeordneter Dietmar Keck betont die Bedeutung des Nachtschwerarbeitsgesetzes für Arbeitnehmer, die unter erschwerten Bedingungen nachts arbeiten, und spricht sich für eine Aktualisierung des Gesetzes aus, um modernen Gegebenheiten gerecht zu werden. Zudem weist er darauf hin, dass die aktuelle Regelung sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommt, obwohl er Kostenkritik von Kollegen entgegnet.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) kritisiert die fehlende Strompreiskompensation in Österreich, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und einer möglichen Abwanderung der stromintensiven Industrie wie der Stahl-, Glas- und Papierindustrie führen könnte, und fordert die Regierung auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu schützen.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) lobt den Minister für die Erhöhung des Budgets im Bereich Tierschutz und fordert, vorsichtig bei Entscheidungen bezüglich des Gebrauchshundesports zu sein, da eine große Anzahl von Menschen diesen unterstützen. Er bietet an, sich mit dem Minister zusammenzusetzen, um die Thematik umfassend zu diskutieren, bevor vorschnelle Maßnahmen ergriffen werden.

Abgeordneter Dietmar Keck kritisierte, dass das Budget des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nur unzureichend Mittel für das Tierwohl vorsieht und forderte insbesondere Transparenz darüber, wie viel von den 2,5 Millionen Euro der Spanischen Hofreitschule tatsächlich für das Tierwohl verwendet werden. Zudem betonte er die Notwendigkeit, Förderungen bei Verstößen gegen das Tierwohl zurückzufordern und den Einsatz von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung zu überdenken.

Der Abgeordnete Dietmar Keck kritisiert das Bundesstraßen-Mautgesetz als kurzsichtig in Bezug auf den Klimaschutz und bemängelt, dass die Regelung zur Umstellung von zeit- auf fahrleistungsabhängige Mautpflicht vor allem Kleinunternehmer und Wohnmobilbesitzer wirtschaftlich stark belasten wird, anstatt stärker verschmutzende Lkws höher zu belasten.

Abgeordneter Dietmar Keck betont die Bedeutung einer verantwortungsvollen Verwendung von Antibiotika in der Land- und Tierwirtschaft zur Vermeidung von Resistenzen und unterstützt daher das neue Tierarzneimittelgesetz, das höhere Standards für den Umgang mit Antibiotika und bessere Haltungsbedingungen für Tiere festlegt.

Abgeordneter Dietmar Keck betont die Notwendigkeit, Polizistinnen und Polizisten vor den ungerechtfertigten Konsequenzen von Misshandlungsvorwürfen zu schützen, indem man Maßnahmen ergreift, um finanzielle und berufliche Nachteile sowie reputationsschädigende Einträge im Personalakt im Falle einer erwiesenen Unschuld zu beseitigen. Er appelliert an den Innenminister, entsprechende Reformen im Dienstrecht durchzuführen.

Abgeordneter Dietmar Keck argumentiert, dass gefährliche Raser, die mit extrem überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet unterwegs sind, durch die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge gestoppt werden müssen, da andere Strafen, wie Geldstrafen oder Führerscheinentzug, bei ihnen wenig Wirkung zeigen und es um den Schutz von Menschenleben geht.

Der Abgeordnete Dietmar Keck unterstützt die befristete Förderung für Unternehmen, die durch gestiegene Strompreise aufgrund von Treibhausgasemissionen belastet sind, und betont die Wichtigkeit der Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz zur Förderung der Energieeffizienz und der Einführung einheitlicher Standards für Energieaudits und Managementsysteme.

Der Abgeordnete Dietmar Keck kritisierte beim Beschluss des Angehörigenbonus, dass die Bedingung eines Nettoeinkommens unter 1.500 Euro monatlich nur eine unzureichende Unterstützung für pflegende Angehörige darstellt und plädierte stattdessen für Investitionen in Sachleistungen und den Ausbau mobiler Pflegedienste. Darüber hinaus unterstützte er den Antrag zur Überprüfung und Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung, um Missbrauch zu verhindern.

Abgeordneter Dietmar Keck von der SPÖ kritisiert die Ermächtigung der Asfinag zur eigenständigen Durchführung von Sondertransportkontrollen ohne die Bundespolizei und fordert eine parlamentarische Debatte über die verpflichtende Nutzung der Go-Box für Wohnmobile über 3,5 Tonnen, die seiner Meinung nach aus fadenscheinigen Gründen immer wieder vertagt wird.

Abgeordneter Dietmar Keck betont die Bedeutung der Änderung des Medizinproduktegesetzes 2021, indem er hervorhebt, dass Patienten künftig unverzüglich informiert werden müssen, wenn Probleme mit implantierten medizinischen Geräten auftreten. Zudem adressiert er die Notwendigkeit längerer Übergangsfristen für In-vitro-Diagnostika, um Lieferengpässe zu vermeiden.