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Kraftfahrgesetz 1967
03.07.2024
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes mehrere Deckkennzeichen verwenden dürfen, Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen geregelt werden können, ukrainische Fahrzeuge länger als ein Jahr ohne Einschränkungen benutzt werden dürfen und bestimmte Daten bei Betriebskontrollen erfasst werden müssen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Kraftfahrgesetz 1967 beschlossen. Wichtige Punkte umfassen: 1. Für Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen zukünftig mehrere Kennzeichen zugewiesen werden, was flexibleres Arbeiten ermöglicht. 2. Bestimmte Kennzeichenkombinationen, die als lächerlich oder anstößig empfunden werden, können durch eine Verordnung abgeändert werden. 3. Für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen, die von Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht genutzt werden, entfällt die Begrenzung der Nutzung auf ein Jahr. 4. Bei Betriebskontrollen müssen Arbeitsinspektorate zusätzlich bestimmte Daten über die Unternehmen zur Risikoeinstufung bereithalten, darunter das Kontrolldatum und die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Wichtigkeit der aktuellen Änderungen im Kraftfahrgesetz, insbesondere zur Rechtssicherheit für Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen in Österreich und zur klaren Regelung gegen rechtsextreme und anstößige Kennzeichen. Er fordert parteiübergreifende Unterstützung und betont, dass dies ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck spricht sich gegen die Verwendung von rechtsextremen Symbolen und Codes auf Wunschkennzeichen aus, die in der Vergangenheit von Landesverwaltungsgerichten trotz eines Erlasses erlaubt wurden. Er fordert eine verbindliche Verordnung, die diese Kennzeichen verbietet, und appelliert an die Freiheitliche Partei, ein Zeichen gegen rechtsextreme Ideologie zu setzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) begrüßt die Novelle des Kraftfahrgesetzes, da sie zur Entbürokratisierung im Güterverkehr und zur Rechtsklarheit für ukrainische Geflüchtete beiträgt, und betont die Notwendigkeit mehrerer Deckkennzeichen zur Unterstützung der kriminalistischen Arbeit. Zudem schlägt er vor, Richtlinien zu entwickeln, um problematische Ziffern- und Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen zu vermeiden.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 6 minuten
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller bedankte sich bei ihren KollegInnen und sprach über die Vorteile der Einführung eines elektronischen Frachtbriefes im internationalen Straßengüterverkehr. Sie appellierte insbesondere an alle Beteiligten, Lösungen für die erwarteten Verkehrsprobleme in Tirol zu finden, insbesondere im Hinblick auf die Sanierung der Luegbrücke und die daraus resultierenden Stauprobleme.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Christoph Stark erklärte, dass aufgrund der neuen Gesetzesänderung ukrainische Fahrzeuge länger in Österreich bleiben dürfen, ohne umgemeldet zu werden, während Polizeifahrzeuge nun mehrere Deckkennzeichen verwenden können. Zudem betonte er, dass rechtsextreme Codes auf Kennzeichen verboten werden sollten, was für FPÖ-Abgeordnete zunächst verharmlosend klang.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 5 minuten
Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert die Debatte um die Regulierung von Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen als unnötig und polemisch, da sie seiner Meinung nach pauschal Verdächtigungen gegen die österreichische Bevölkerung und Fahrzeughalter ausspricht. Er weist zudem auf versicherungstechnische Probleme bezüglich der Verlängerung ukrainischer Fahrzeugzulassungen hin und fordert entsprechende Kontrollen zur Sicherstellung der Versicherungspflicht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
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