Der Abgeordnete Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe von Förderungen doppelt profitieren könnten und beklagt die Ungerechtigkeit gegenüber normalen Konsumenten. Er fordert zudem die Ministerin auf, die ausständige Verordnung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) endlich umzusetzen.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert die Regierung scharf dafür, dass sie die Gruppe der neuen Selbstständigen zunächst beim Energiekostenzuschuss vergessen hat und immer wieder fehlerhafte Gesetze einführt, die anschließend korrigiert werden müssen. Er prangert zudem das mangelnde Vorgehen der Regierung gegen die hohe Inflation und die steigenden Miet- und Energiepreise an, wodurch viele Menschen finanziell stark belastet würden.

Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die Vorgehensweise der Regierung, insbesondere der ÖVP, bei der Einführung der Strompreisbremse und anderen Maßnahmen wie dem Mietpreisdeckel, als undemokratisch und intransparent. Er hebt hervor, dass trotz der hohen Gewinne der Energieversorger die Bevölkerung unter stark steigenden Energiekosten leidet.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert die Regierung für ihr Versagen bei der Inflationsbekämpfung, was zu schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen und Streiks führte, und prangert die unangemessenen Angebote der Arbeitgeber an, die die Arbeitnehmer:innen bei ihrem berechtigten Anspruch auf eine Teilhabe am Unternehmenserfolg brüskieren. Er betont die Solidarität mit den streikenden Arbeitnehmer:innen und fordert faire Löhne und Arbeitsbedingungen.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert das neue Pensionssystem, insbesondere die Regelungen für Korridorpensionisten, die erhebliche Abschläge erleiden, und fordert eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung der Pensionen, wobei er auf die hohe staatliche Unterstützung für Selbstständige und Bauern hinweist. Abschließend fordert er den Rücktritt des Präsidenten aufgrund jüngster Vorwürfe.

Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die Regierung und insbesondere die schwarzen Arbeitnehmervertreter für die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages, die Abschaffung der Karfreitagsregelung und das Niederschlagen der Krankenkassen, und fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sowie eine Anpassung der Familienzuschläge, um der Inflation und Teuerung entgegenzuwirken.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Maßnahmen zur Pensionsanpassung, insbesondere die Abschläge für Korridorpensionisten, die er als ungerecht und schädlich für Arbeitnehmer mit langjähriger Beitragshistorie bezeichnet. Er fordert abschlagsfreie Pensionen für jene, die 45 Jahre gearbeitet haben.

Der Abgeordnete Rainer Wimmer kritisiert vehement die Regierungspläne zur Änderung der Altersteilzeitregelungen und wirft der Regierung vor, eine arbeitnehmerfeindliche Politik zu verfolgen, die Mitbestimmungsrechte abzubauen und Maßnahmen zu beschließen, die Arbeitnehmer finanziell und sozial benachteiligen. Er appelliert dabei besonders an die Vertreter der ÖVP und der Grünen, sie trügen zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei und würden letztendlich die Verantwortung dafür tragen müssen.

Abgeordneter Rainer Wimmer unterstützt den vorübergehenden Zuschuss für Haushaltsstromkosten als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass es sich um eine Strompreisbremse und keinen -deckel handelt und dass einkommensstarke Haushalte sowie Haushalte mit höherem Strombedarf aufgrund von Wärmepumpen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die Finanzpolitik des Bundesministers, insbesondere die Steuersenkungen und fehlenden Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern, und fordert konkrete Schritte zur Bekämpfung der Teuerung und zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Er betont, dass aktuelle Maßnahmen wie Preissenkungen bei Strom, Gas und Lebensmitteln sowie die Besetzung offener Betriebsprüferpositionen notwendig seien, um den Haushalt zu entlasten und die Inflation zu bekämpfen.

Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die geplante Förderung energieintensiver Unternehmen als schlecht vorbereitet und ineffektiv, bezeichnet sie als die größte Geldverteilungsaktion ohne klare Abwicklung und fordert einen besseren Ansatz, wie ihn Deutschland vorgemacht hat, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die beschlossene Anpassung der Pensionsbeträge und Einmalzahlungen als unzureichend angesichts der hohen Inflation. Er bezeichnet die Maßnahmen als Mogelpackung und wirft der Bundesregierung vor, die Pensionist:innen weiterhin zu benachteiligen und deren finanzielle Lage langfristig nicht nachhaltig zu verbessern.

Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die österreichische Regierung für ihre verspäteten und unzureichenden Maßnahmen gegen die Teuerung, bezeichnet die diskutierten Maßnahmen als ungerecht und fordert eine nachhaltige Lösung, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Menschen berücksichtigt. Er bemängelt zudem die fehlende Präsenz und Verantwortung des Bundeskanzlers und setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Krisengewinne ein.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert den Bundesminister für fehlende Maßnahmen trotz positiver Arbeitsmarktdaten, die er der Konjunktur zuschreibt, und warnt davor, dass geplante Änderungen bei der Altersteilzeit und Abschläge bei der Pension massive Nachteile für Arbeitnehmer nach sich ziehen werden. Er fordert konkrete Handlungen statt bloßer Ankündigungen und kündigt Widerstand und weitere Anträge an.

Der Abgeordnete Rainer Wimmer kritisiert die Bundesregierung dafür, die Arbeitnehmer trotz ihrer großen Anstrengungen während der Pandemie nicht ausreichend zu honorieren, die versprochenen Coronaprämien nicht auszuzahlen und eine Steuerreform zu betreiben, die überwiegend Großkonzernen zugutekommt, während Langzeitarbeitslosigkeit und Unwirksamkeit der Arbeitsmarktmaßnahmen bestehen bleiben.

Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die Abschaffung des Sonderunterstützungsgesetzes als einen sozialen Abbau, der besonders hart einige wenige Arbeitnehmergruppen trifft, insbesondere Bergleute, und verurteilt das Vorgehen der Regierungsfraktionen als undemokratisch und unverantwortlich.

Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert scharf die ÖVP und die Regierung für ihre Verschleppung der Angleichung von Kündigungsfristen zwischen Arbeitern und Angestellten sowie für ihre generelle Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Er lobt jedoch eine erzielte faire Lösung im Bereich des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes als positives Beispiel.

Der Abgeordnete Rainer Wimmer kritisiert die von der ÖVP geforderte Abschaffung von Abschlägen bei Pensionen und betont, dass diese Maßnahme vor allem Industriellen zugutekommt, während Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligt werden. Er wirft dem Bundesminister vor, mit den beschlossenen Maßnahmen die Interessen der Arbeitnehmer zu verraten und fordert eine Gesamtreform.

Rainer Wimmer von der SPÖ kritisiert in seiner Rede den mangelnden Informationsfluss der österreichischen Regierung bei den Verhandlungen zur Unterstützung der AUA sowie die schlechten Arbeitsbedingungen bei Laudamotion und Ryanair, und fordert klare Bedingungen und Mitsprache bei der Verwendung von Steuergeldern zur Rettung der AUA sowie eine Absicherung der Arbeitsplätze.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) betont, dass die Initiative zum Schutz der Arbeitslosen von der SPÖ-Fraktion stammt und kritisiert die Regierung, insbesondere die ÖVP, für frühere Fehlentscheidungen wie die Kürzung des AMS-Budgets und die Abschaffung der Aktion 20.000, was zur aktuellen problematischen Arbeitsmarktsituation beigetragen habe. Er fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und appelliert an die Grünen, diese Initiativen zu unterstützen.