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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
20.03.2024
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde dahingehend geändert, dass bestimmte Unternehmergruppen von einer bestimmten Förderung nicht ausgeschlossen sind, wenn sie spezielle sozialversicherungsrechtliche Bedingungen erfüllen, und diese Änderung tritt unmittelbar nach der Veröffentlichung in Kraft.Ausführlicher
Der Nationalrat hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert. Die wichtigste Änderung betrifft die Ausnahme von bestimmten Vorschriften für Förderwerber. Konkret betrifft es Personen, die Mitglieder der Wirtschaftskammern sind, eine Pflichtversicherung im Rahmen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes oder des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes haben, oder von der Pflichtversicherung ausgenommen sind. Diese Personen sind von bestimmten Vorschriften ausgenommen, wenn sie nicht vollständig von der Vorsteuerabzugsberechtigung ausgeschlossen sind und ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuern. Diese Änderungen treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.04.2024
Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch kritisiert die Regelung, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe neben der Umsatzsteuerbefreiung für kleine Fotovoltaikanlagen auch eine Investitionsförderung erhalten sollen, während private Kleinbesitzer nur die Umsatzsteuerbefreiung genießen. Sie bezeichnet dies als unfair und lehnt den Antrag ab, außerdem wirft sie der schwarz-grünen Regierung Versagen in Bezug auf Miet-, Energie- und Lebensmittelpreise vor.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne) lobt den Erfolg des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und die Fortschritte beim Ausbau von Ökostrom und Fotovoltaik, während er die Wichtigkeit von Transparenz und Wärmeplanung für digitale Rechenzentren hervorhebt, um fossile Heizsysteme abzubauen und zur Klimaneutralität beizutragen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.04.2024
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Erfolge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, insbesondere in Bezug auf erneuerbare Elektrizität und Fotovoltaik, und erklärt die Notwendigkeit der Novelle zur Unterstützung kleiner Betriebe in Wohngebäuden. Sie hebt die Transparenz- und Meldepflichten für große Rechenzentren im Energieeffizienzgesetz hervor, die zur Förderung von Projekten zur Abwärmenutzung beitragen sollen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ) äußerte Bedenken bezüglich der geplanten Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes, da diese seiner Ansicht nach zusätzlichen bürokratischen Aufwand und Kosten für Unternehmen verursachen würde, ohne dass klar ist, wie viele Unternehmen tatsächlich betroffen sind. Er kündigte daher an, dass seine Fraktion diesem Punkt nicht zustimmen werde.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
04.04.2024
Bundesrätin Isabella Kaltenegger betont die Bedeutung der Datenerhebung zur Umsetzung gezielter Energieeinsparmaßnahmen und kritisiert die mangelnde Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe durch die SPÖ, während sie die Notwendigkeit von Anpassungen bei Fotovoltaikförderungen anerkennt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.03.2024 - 5 minuten
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihr mangelhaftes Krisenmanagement angesichts multipler Krisen, insbesondere der hohen Energiekosten, und fordert Sofortmaßnahmen zur Regulierung des Energiemarkts und eine Übergewinnbesteuerung zur Entlastung der Bevölkerung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.03.2024 - 8 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) verteidigt die Regierung gegen Kritik bezüglich Energiepolitik, betont die Einführung und Verlängerung der Übergewinnsteuer sowie die Stromkostenbremse, und hebt die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der Fotovoltaik hervor. Zudem erwähnt er die neue Meldepflicht für große Rechenzentren hinsichtlich ihres Energieverbrauchs, die ab Mai 2024 gilt, um besseren Einblick in deren Energieeffizienz zu gewinnen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.03.2024 - 10 minuten
Der Abgeordnete Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Berichts- und Dokumentationspflichten im geänderten Bundes-Energieeffizienzgesetz sowie die Übergewinnsteuer, die seiner Ansicht nach lediglich die Bürger und Unternehmen belastet. Er plädiert für weniger staatliche Interventionen und warnt vor den ökonomischen Auswirkungen der aktuellen Energie- und Klimapolitik, die er für schlecht ausbalanciert hält.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
20.03.2024 - 5 minuten
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) unterstützt die Einbeziehung von Rechenzentren in das Energieeffizienzgesetz und betont die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) mittels Förderungen zu unterstützen. Sie kritisiert die SPÖ, weil sie angeblich KMUs benachteilige und keine Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben und privaten Haushalten unterstützt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
20.03.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die häufigen und hastigen Gesetzesänderungen, wie etwa das Bundes-Energieeffizienzgesetz, und bezeichnet die erweiterten Berichtspflichten für Rechenzentren als übermäßig bürokratisch und belastend, insbesondere für die wenigen Datenzentren in Österreich. Sie argumentiert zudem gegen die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Module und fordert stattdessen Maßnahmen zur Verbesserung der Netzinfrastruktur und Speicherlösungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.03.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Martin Litschauer (Grüne) betont die Wichtigkeit der Anpassung des Energiegesetzes an den Markt und kritisiert die Freiheitliche Partei, die den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Fotovoltaik in verschiedenen Regionen blockiert. Er hebt die Vorteile solcher Projekte anhand eines Beispiels aus seiner Region hervor, wo durch die Windkraftnutzung günstige Strompreise und Energiegemeinschaften ermöglicht wurden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
20.03.2024 - 7 minuten
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Bedeutung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und hob die Fortschritte bei der Fotovoltaik hervor. Zudem erklärte sie die Notwendigkeit der neuen Transparenzanforderungen für große Rechenzentren im Energieeffizienzgesetz, um Projekte wie die Nutzung von Abwärme effizient zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.03.2024 - 6 minuten
Die Abgeordnete Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert scharf die fehlgeschlagene Übergewinnsteuer der Regierung und lobt gleichzeitig den inhaltlich sinnvollen und rechtzeitigen Teil des neuen Energieeffizienzgesetzes, das von der Regierung umgesetzt wurde, während sie die allgemeine Untätigkeit und Verzögerungen in der Energiepolitik bemängelt. Sie betont die Notwendigkeit, Energiekonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen und ambitionierte Energiesparmaßnahmen zu ergreifen, um die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.03.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes, die eine jährliche Berichterstattung über den Energieverbrauch und die Abwärmenutzung von großen Rechenzentren vorschreibt, notwendig ist, um den stark steigenden Energiebedarf durch künstliche Intelligenz zu kontrollieren und zu optimieren. Er bittet um Zustimmung zu dieser Maßnahme, da sie eine Motivation für Betreiber darstellt, effizientere Lösungen zu finden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.03.2024 - 3 minuten
Abg. Maximilian Linder (FPÖ) kritisierte die kurzfristigen Änderungen und mangelnde Abstimmung bei Gesetzesvorlagen durch die Regierungsparteien, was die Arbeit der Opposition erschwert. Zudem beanstandete er die zusätzliche bürokratische Belastung durch die EU-Vorgaben im Bundes-Energieeffizienzgesetz und forderte weniger Regulierung und mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.03.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) betont die Wichtigkeit des Klimaschutzes und fordert Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische sowie landwirtschaftliche Betriebe, um eine Schlechterstellung dieser Gruppen zu verhindern. Er bringt einen Abänderungsantrag ein, der sicherstellt, dass bestimmte Betriebe trotz Steuerbefreiungen für Photovoltaikanlagen weiterhin Investitionszuschüsse erhalten können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.03.2024 - 5 minuten
Der Abgeordnete Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe von Förderungen doppelt profitieren könnten und beklagt die Ungerechtigkeit gegenüber normalen Konsumenten. Er fordert zudem die Ministerin auf, die ausständige Verordnung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) endlich umzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
20.03.2024 - 4 minuten
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert in seiner Rede die mangelnde Qualität und Konsistenz der Gesetzesvorlagen der Regierungsparteien und vergleicht sie mit einer schlechten Werkstatt, die ihre Arbeit nicht ordentlich erledigt. Er hebt insbesondere die Fehlnutzung des Umsatzsteuergesetzes hervor und argumentiert, dass die gesetzlichen Änderungen und Vorschläge oft nur handwerklicher Pfusch sind, der das Problem nicht nachhaltig löst.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
20.03.2024 - 8 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) widerspricht den kritischen Aussagen der SPÖ bezüglich der Energiegesetze und betont, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erfolgreich ist und genug Geld für Projekte vorhanden ist. Er unterstreicht, dass die Novelle zur Umsatzsteuerbefreiung bei Fotovoltaikanlagen unbürokratisch umgesetzt wurde und die gleichen Bedingungen wie vor der Novelle wiederherstellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.03.2024 - 1 minuten
Der Abgeordnete Alois Kainz (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Waldfonds auf 450 Millionen Euro und kritisiert gleichzeitig den Bau von Windrädern in Wäldern, da dies seiner Meinung nach nicht mit dem Ziel klimafitter Wälder vereinbar sei. Er betont, dass die FPÖ im Waldviertel keine Windräder in Wäldern unterstützen möchte.
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