Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ) betont die Wichtigkeit der Gesetzesänderung, die Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Hebammenbeistand gewährt, und fordert eine Ausbildungsoffensive im Gesundheitsbereich, um den Personalmangel zu beheben, unterstützt jedoch die Änderung trotz der fehlenden Regelung zum Anspruch auf Wochengeld.

Bundesrat Markus Steinmaurer kritisiert, dass es in Oberösterreich keine direkte Kommunikation zwischen dem Bund und dem zuständigen Wohnbaulandesrat gegeben habe, was zu Missverständnissen geführt habe. Er betont, dass das Förderpaket grundsätzlich in Ordnung sei, jedoch in Oberösterreich Anpassungen benötigt werden, da dort in letzter Zeit überdurchschnittlich viele Wohnungen gebaut wurden.

Der Abgeordnete Markus Steinmaurer begrüßt die geplanten Gesetzesänderungen zur Erleichterung von Betriebsübergaben in Familienunternehmen und KMUs, kritisiert jedoch die lange Dauer bis zur Umsetzung und fordert zusätzlich ein Recht auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen.

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ) kritisiert, dass der Abänderungsantrag seiner Partei, der eine unpolitische und faire Zusammensetzung des Beirats für die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung forderte, im Nationalrat abgelehnt wurde. Daher lehnt die FPÖ den vorliegenden Regierungsentwurf ab.

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ) äußerte Bedenken bezüglich der geplanten Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes, da diese seiner Ansicht nach zusätzlichen bürokratischen Aufwand und Kosten für Unternehmen verursachen würde, ohne dass klar ist, wie viele Unternehmen tatsächlich betroffen sind. Er kündigte daher an, dass seine Fraktion diesem Punkt nicht zustimmen werde.

Der Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ) kritisiert das Wohnbaupaket der Bundesregierung als unzureichend und schlecht vorbereitet, da es lediglich ein kleiner Schritt sei und viele Fragen offen lasse. Er fordert mehr Klarheit und eine bessere Zusammenarbeit mit den Bundesländern sowie eine Anpassung der Förderbedingungen, um tatsächlich leistbaren Wohnraum schaffen zu können.

Der Abgeordnete Markus Steinmaurer betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des österreichischen Gesundheitswesens, die organisatorische, personelle und finanzielle Aspekte berücksichtigt und forderte dabei Maßnahmen zur Evaluierung des Personalbedarfs, finanzielle Fairness, Bürokratieabbau und die Einbindung von Wahlärzten ins Kassensystem. Trotz Unterstützung der aktuellen Gesetzesänderungen machte er auf weiterhin bestehende Probleme wie die Personalsituation und die Notwendigkeit der Attraktivierung des Spitalarztberufes aufmerksam.

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz zur Erneuerbaren Wärme als verspätet und ineffizient verwaltet, bezeichnet die hohe Fördersumme als unbezahlbar und sieht die Maßnahmen als Wahlkampfstrategie der Grünen ohne nachhaltige finanzielle Grundlage. Er fordert die Regierung auf, zurückzutreten, da ihnen laut ihm die Lösungskompetenz fehlt und sie wirtschaftlich unvernünftig handeln.

Abgeordneter Markus Steinmaurer unterstützt die finanzielle Beteiligung der Sozialversicherung an den Frühen Hilfen für Familien von 2024 bis 2028 als sinnvolle Maßnahme und betont die Bedeutung dieser Hilfen für die gesunde Entwicklung von Kindern, wobei die Kosten von insgesamt 21 Millionen Euro zu gleichen Teilen von Bund, Ländern und Sozialversicherungen getragen werden sollen.

Bundesrat Markus Steinmaurer kritisiert die vorgesehenen Förderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen als ineffektiv und zu teuer, insbesondere in Zeiten hoher Inflation und Baukrise. Er warnt vor steigenden Betriebskosten und sieht die Maßnahmen der Regierung als schädlich für die Bauwirtschaft und die finanzielle Belastbarkeit von Familien.

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich) unterstützte die Aufnahme des neuen § 1 Abs. 3 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 in den Verfassungsrang und stimmte der Vereinbarung zur Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank zu, betonte jedoch, dass die derzeitigen Änderungen im Finanzausgleich nicht weit genug gehen und forderte eine sofortige Neuverhandlung, um Gemeinden und Länder finanziell zu stärken.

Markus Steinmaurer (FPÖ) begrüßt die geplante Pensionserhöhung, kritisiert jedoch die proportionalen Erhöhungen, die die Kluft zwischen Mindest- und Höchstpensionen vergrößern könnten, und fordert stattdessen feste Erhöhungsbeträge für kleinere Pensionen sowie gerechtere Regelungen für Personen in der Korridor- und Schwerarbeiterpension. Trotz der Kritik stimmt die FPÖ dem Antrag zu.

Der Abgeordnete Markus Steinmaurer kritisiert die Gesetzesänderung zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, da diese nur dem Finanzminister zusätzliche Einnahmen verschafft und nicht zweckgebunden ist, wodurch betroffene Energiekunden leer ausgehen; zudem fordert er eine gezielte Investition in die Verbesserung der Stromnetzinfrastruktur.

Markus Steinmaurer (FPÖ) befürwortet in seiner Rede Maßnahmen zur Steuervereinfachung und -gerechtigkeit, einschließlich der Betrugsbekämpfung und Anpassung an internationales Recht, und hebt insbesondere die steuerlichen Erleichterungen und digitale Modernisierungen im Verwaltungsbereich hervor. Er zeigt sich insgesamt zustimmend zu den vorgelegten Änderungen, betont jedoch auch einige kritische Punkte wie die Komplexität des Emissionszertifikatehandelsgesetzes.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Steinmaurer (FPÖ) lobt in seiner Rede den Energiekostenzuschuss für ehrenamtliche Organisationen und Vereine als Anerkennung ihrer wichtigen Arbeit und betont die Bedeutung dieser finanziellen Unterstützung für die Aufrechterhaltung ihrer Aktivitäten, insbesondere nach der Coronapause. Er bedankt sich ausdrücklich bei allen Ehrenamtlichen für ihren Beitrag zur sozialen Identifikation des Landes und unterstützt die Regierungsvorlage.

Der Abgeordnete Markus Steinmaurer kritisiert die geplanten Änderungen im Weingesetz, insbesondere die verschärften Sanktionen bei der nicht fristgerechten Abgabe von Ernte- und Bestandsmeldungen, und fordert stattdessen maßvollere Maßnahmen wie vorübergehende Sperren und Beratungen statt unmittelbarer Strafen, da er die neuen Regelungen als unverhältnismäßig und willkürlich empfindet.

Die Aussage des Abgeordneten Markus Steinmaurer (FPÖ) kritisiert die geplanten Maßnahmen zur Anpassung des Energiekrisenbeitrags und bemängelt, dass die Verlängerung von Fristen und die Übergewinnbesteuerung nicht ausreichen, um die Inflation einzudämmen. Er fordert zielgerichtete Investitionen in den Netzausbau und betont, dass die Unterstützung gezielt bei den Bedürftigen ankommen sollte, anstatt breit verteilt zu werden.

Der Abgeordnete Markus Steinmaurer befürwortet die Einführung einer dualen Berufsausbildung für Pflegeberufe in Österreich nach Schweizer Vorbild, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Er fordert eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie die Anerkennung bereits absolvierter Ausbildungen wie die Sanitäterausbildung in der Pflegelehre.

Der Abgeordnete Markus Steinmaurer betont die Unterstützung der FPÖ für das Einheitliche Patentgericht, kritisiert jedoch die geplanten Änderungen im innerstaatlichen Patentrecht als "politischen Etikettenschwindel" und lehnt die Vorlage ab, da sie seiner Meinung nach unzureichend Maßnahmen gegen internationale Biopatente, die dem nationalen Recht widersprechen, beinhaltet.

Markus Steinmaurer von der FPÖ unterstützt die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 zur Förderung umweltfreundlicher Technologien, kritisiert jedoch die geplanten Wohn- und Heizkostenzuschüsse für 2024 als unzureichend und plädiert für eine Mietpreisbremse.