Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Armut und fordert eine Kindergrundsicherung sowie den Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten mit kostenlosem, gesundem Mittagessen, um die Chancengleichheit und soziale Teilhabe zu verbessern. Sie verabschiedet sich zudem von ihrem Amt und bedankt sich für die vergangenen sieben Jahre.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) betonte die Notwendigkeit eines Elternmonats für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten im österreichischen Bundesheer für eine bessere Väterbeteiligung, kritisierte jedoch die fehlende Rechtssicherheit in der aktuellen Regelung und forderte Korrekturen für mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für Familien.

Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert, dass Abänderungsanträge und Beschlüsse der Regierungsfraktionen oft verspätet und knapp vor Sitzungen vorgelegt werden, was Familien und Institutionen verunsichert. Sie fordert eine Reform des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, insbesondere eine Erweiterung der Beobachtungsfrist für die erforderliche Erwerbstätigkeit, um Familien zu entlasten und EU-rechtskonform zu gestalten.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) betonte in ihrer Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 die Notwendigkeit einer Besoldungsreform beim österreichischen Bundesheer, um attraktivere Gehälter zu bieten und so den Personalmangel zu bekämpfen. Zudem hob sie die Bedeutung einer aktiven Friedenspolitik hervor, durch die Österreich verstärkt auf diplomatische Lösungen in Krisengebieten hinwirken sollte.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, insbesondere die fehlende Umsetzung der angekündigten Investitionen in die Kinderbetreuung und den mangelhaften nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut, und fordert unter anderem einen Rechtsanspruch auf kostenlose ganztägige Kinderbetreuung sowie ein kostenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) lobt die gestiegenen Mittel für den Konsumentenschutz, kritisiert jedoch die mangelnde langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation. Sie drängt zudem auf die Dringlichkeit eines nationalen Aktionsplans zur Armutsbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf Kinderarmut, und fordert Konsequenzen von den verantwortlichen Ministerien.

Der Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie als unzureichend, da sie an den finanziellen Realitäten der Familien vorbeigeht und die notwendige Infrastruktur für Kinderbetreuung fehlt, und fordert deshalb massive Investitionen und einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungsplätze ab dem ersten Lebensjahr.

Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert, dass die beschlossenen 60 Euro Sonderzahlungen nur eine temporäre und unzureichende Hilfe für ärmere Familien darstellen und fordert stattdessen dauerhafte, strukturelle Veränderungen sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut und den Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung.

Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die österreichische Regierung dafür, mit den angekündigten Sonderzahlungen von 60 Euro pro Person keine nachhaltige Lösung für Kinderarmut zu bieten, und fordert stattdessen ein umfassendes Maßnahmenpaket mit einer Kindergrundsicherung, einem Rechtsanspruch auf Bildungsplätze und einem warmen Essen für jedes Kind in Bildungseinrichtungen.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) äußert sich zustimmend zur Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung und kritisiert die langen Bearbeitungszeiten für Behindertenpässe. Zudem fordert sie, dass der Nationale Aktionsplan Kindergarantie, der seit 2021 in Bearbeitung ist, endlich vorgelegt wird.

Abgeordnete Petra Wimmer unterstützt die Erhöhung der Einkommensgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld, fordert jedoch eine umfassendere Reform in diesem Bereich sowie eine Verbesserung der medizinischen Versorgung für Kinder und Hilfsmaßnahmen für Familien angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Belastungen. Sie appelliert an die Regierungsparteien, die Notlage vieler Familien nicht zu ignorieren und nachhaltig zu lösen.

Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die mehrfache, temporäre Verlängerung der Sonderbetreuungszeit und fordert stattdessen eine dauerhafte Regelung, um Familien, insbesondere Frauen, die oft die Pflege übernehmen, mehr Sicherheit zu geben. Sie appelliert zudem an die Regierungsparteien, sich um Hochrisikokinder mit schweren Vorerkrankungen zu kümmern, deren Eltern derzeit im Stich gelassen werden.

Abgeordnete Petra Wimmer betont die Notwendigkeit der autarken Kasernen in Österreich als Sicherheitsinseln im Notfall und kritisiert das ambitionierte Ziel der hundertprozentigen Abdeckung bis 2032 angesichts des derzeitigen Fortschritts. Außerdem hebt sie die Bedeutung der geplanten Investitionen in Infrastruktur und die Förderung von Frauen beim Bundesheer hervor, wobei sie die derzeitigen Mittel als unzureichend empfindet.

Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 als unambitioniert, insbesondere im Bereich der Familienbudgetziele, wie der Väterbeteiligung und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, und bemängelt die fehlenden finanziellen Mittel und Pläne für entscheidende Reformen wie das Kinderbetreuungsgeld und den Mutter-Kind-Pass. Sie fordert mehr Engagement und konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Unterstützung von Familien.

Die Abgeordnete Petra Wimmer setzte sich für einen unbefristeten Anspruch auf Sonderbetreuungszeit ein, um Familien und Arbeitgebern Planungssicherheit zu geben, und kritisierte, dass ihr zusätzlicher Antrag für Covid-19-Risikokinder abgelehnt wurde.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) begrüßt die Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe, die eine unfaire Benachteiligung von im Ausland lebenden Kindern bedeutete, und betont die Dringlichkeit einer raschen und unbürokratischen Rückzahlung an betroffene Familien. Sie lobt zudem den späten, aber wichtigen Beschluss, geflüchteten Ukrainern in Österreich Zugang zur Familienbeihilfe zu gewähren.

Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die beschlossene Maßnahme zur Einführung arbeitsmedizinischer Fachdienste als kurzfristige Symptombekämpfung, die den eklatanten Personalmangel in der Arbeitsmedizin nicht löst und lediglich mehr Aufgaben auf das ohnehin schon knappe Personal in Gesundheits- und Krankenberufen verlagert. Sie fordert umfassende Reformen der Arbeitsbedingungen, um nachhaltig mehr Fachpersonal für diese wichtigen Bereiche zu gewinnen.

Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert das Antiteuerungspaket der Regierung als unzureichend und fordert dringend nachhaltige Maßnahmen wie die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zur wirksamen Entlastung einkommensschwacher Haushalte.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) unterstützte den Antrag zur automatisierten Verarbeitung von Schüler- und Lehrlingsdaten für die Familienbeihilfe, um das Verfahren zu beschleunigen und Verzögerungen zu vermeiden. Sie hob zudem hervor, dass eine Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern von Covid-19-(Hoch-)Risikokindern dringend erforderlich ist, um Familien besser zu unterstützen.

Abgeordnete Petra Wimmer betont die Belastung von Familien während der COVID-19-Pandemie und fordert eine Ausweitung der Sonderbetreuungszeit für Eltern von Hochrisikokindern, damit diese auch bei hohen Inzidenzen und trotz offener Bildungseinrichtungen ihre Kinder zu Hause betreuen können.