Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich) unterstützt die Novellen zum Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, die Ladeschnittstellen harmonisieren und den Verkauf von Funkgeräten ohne Ladegeräte ermöglichen, sowie die Änderungen des Postmarktgesetzes, die Sendungskategorien und Zustellfristen neu definieren, um Elektroschrott zu reduzieren und Postdienstleistungen zu verbessern, während er den Einsatz der Postangestellten ausdrücklich lobt.

Der Abgeordnete Christian Fischer kritisierte den Gesetzentwurf zur Verkehrssteuerung als unzureichend, da Bürgermeister weiterhin Sachverständigengutachten für Geschwindigkeitsbeschränkungen einholen müssen, und forderte eine unbürokratische Regelung, die dem Schutz von Menschen in sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten ohne zusätzliche Gutachten Vorrang einräumt.

Bundesrat Christian Fischer kritisiert die umständliche Bürokratie des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes und die mangelnde Unterstützung für Kleinunternehmer, die ohne Hilfe eines Steuerberaters kaum in der Lage seien, Anträge korrekt einzureichen. Er hebt hervor, dass die späte Veröffentlichung der Richtlinien und die daraus resultierende kurze Antragsfrist zu vielen fehlerhaften und abgelehnten Anträgen führte, was Kleinunternehmen benachteiligt und primär großen Unternehmen zugutekommt.

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ) unterstützt den Beschluss zur Gesetzesänderung, der Apotheken erweiterte Öffnungszeiten und die Durchführung einfacher medizinischer Tests ermöglicht, betont jedoch, dass dies den Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Gebieten, nicht löst und fordert eine stärkere Medikamentenproduktion in Europa zur Vermeidung von Versorgungsengpässen.

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich) erklärte in seiner Rede, dass seine Fraktion dem Gesetz zustimmen werde und wünschte anschließend frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.

Bundesrat Christian Fischer kritisiert die geplanten Reformen im Gesundheitswesen als unzureichend, insbesondere in Bezug auf die Lösung von Personalmangel und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, und fordert eine Rückabwicklung der finanziellen Entziehung für die ÖGK sowie die Einführung einer Termingarantie und die versprochene Patientenmilliarde, um eine gerechtere Gesundheitsversorgung ohne zusätzliche Privatkosten für Patienten zu gewährleisten.

Der Abgeordnete Christian Fischer kritisiert die Mängel des aktuellen Gesetzes, insbesondere den unzureichenden Angehörigenbonus und die fehlende Einbindung von Expert:innen im Begutachtungsverfahren. Er fordert eine bessere finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige und den Ausbau von Betreuungseinrichtungen sowie eine Anpassung der Schwerarbeitsverordnung, um Pflegeberufe besser wertzuschätzen.

Der Abgeordnete Christian Fischer unterstützt den Beschluss des Nationalrates, der finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gemeinden Arriach und Treffen am Ossiacher See bereitstellt, und betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Erhöhung der Finanzkraft der Gemeinden in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Er äußert zudem Dank an alle Fraktionen im Namen des Treffener Bürgermeisters.

Der Abgeordnete Christian Fischer kritisiert das COVID-19-Überführungsgesetz, insbesondere die Abschaffung kostenfreier Testungen und fordert eine Rücknahme der Sozialversicherungsreform sowie die Umsetzung eines umfassenden Gesundheitsversorgungspakets. Außerdem unterstützt er den Beschluss zur Änderung des Apothekengesetzes und des Arzneimittelgesetzes, um die freie Apothekenwahl zu sichern und Abholstationen zu etablieren.

Abgeordneter Christian Fischer lobt die Streichung des gemeinsamen Haushalts als Anspruchsvoraussetzung für den Angehörigenbonus und begrüßt die Einbeziehung von diplomierten Pflegekräften in den Einstufungsprozess. Er kritisiert jedoch, dass der Bonus von 4,10 Euro pro Tag die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen angesichts der aktuellen Teuerung und unzureichender Pflegeinfrastruktur bei weitem nicht ausgleicht, und fordert umfassendere Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Pflegenden.

Der Abgeordnete Christian Fischer kritisiert die Regierung dafür, dass sie trotz hoher Inflation und steigender Lebensmittelpreise keine wirksamen Maßnahmen zur Preissenkung ergreift. Stattdessen setzt sie auf eine Berichterstattungspflicht über Lebensmittelabfälle, die Fischer als unzureichend und irreführend bezeichnet, da diese Maßnahme die Lebensmittelpreise nicht senken wird.

Christian Fischer kritisiert in seiner Rede die Entscheidung der ÖVP-geführten Regierung, die traditionsreiche "Wiener Zeitung" nach 320 Jahren einzustellen. Er bezeichnet dies als einen Akt großer Ignoranz, Respektlosigkeit und als eine medien- sowie kulturpolitische Schande.