Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) verteidigte die Schaffung der COFAG als notwendig und erfolgreich für die schnelle Bereitstellung von Wirtschaftshilfen während der COVID-19-Pandemie und betonte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden erfolgreich waren. Er wies zudem Kritiken über Intransparenz zurück, indem er die umfassende Abwicklung und die bestehenden Kontrollmechanismen hervorhob.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das Abgabenänderungsgesetz zahlreiche notwendige und von Experten anerkannte Vereinfachungen und Entlastungen für Kleinunternehmer und Unternehmen enthält. Er hebt hervor, dass die derzeitige Koalition weiterhin keine neuen Steuern einführen und bestehende Steuern nicht erhöhen, sondern den Entlastungsweg fortsetzen wird.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont die dringende Notwendigkeit eines Maßnahmenpakets zur Förderung des Wohnbaus in Österreich, um den rückläufigen Bauwirtschaft entgegenzuwirken, und bringt einen Abänderungsantrag ein, der finanzielle Unterstützung für den Neubau und die Sanierung von Wohnraum sowie steuerliche Anreize und Zinsstützungen für Bauvorhaben vorsieht.

Der Abgeordnete Karlheinz Kopf (ÖVP) betont die Notwendigkeit der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen aus umweltpolitischer Sicht und verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Vermeidung von Inflationseffekten, insbesondere durch Verlängerung der Abgabensenkungen bei Erdgas und Elektrizität. Zudem betont er die Bedeutung der Änderung im Wettbewerbsgesetz, damit Steuervorteile an Konsumenten weitergegeben werden.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen Start-Up-Förderungsgesetzes, das Steuervorteile und Sozialversicherungsregeln für Mitarbeiterbeteiligungen verbessert, und ergänzt einen Abänderungsantrag, der steuerfreie Mitarbeiterprämien und sozialversicherungsrechtliche Regelungen umfasst, um die Attraktivität und Unterstützung für Start-ups sowie die fairere Besteuerung multinationaler Unternehmen zu stärken.

Abg. Karlheinz Kopf (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 den Weg für eine solide Haushaltsführung ebne, trotz der Herausforderungen durch steigende Zinsbelastungen und Krisenausgaben. Er hebt zudem hervor, dass das Gesetz durch Steuerentlastungen und Investitionen in Bereichen wie Kinderbetreuung und Gesundheit zukunftsweisende Maßnahmen setze.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont in seiner Rede die Dringlichkeit, alle verfügbaren Arbeitskräftepotenziale zu mobilisieren, insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel. Er unterstützt Maßnahmen wie die Abschaffung der arbeitnehmerseitigen Pensionsversicherungsbeiträge für Ältere, den Ausbau der Kinderbetreuung zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit, insbesondere bei Frauen, und steuerliche Anreize für Überstunden als zentrale Bestandteile des aktuellen Budgets.

Der Abgeordnete Karlheinz Kopf lobt das Bundesfinanzgesetz 2024 als eine notwendige und verantwortungsvolle Reaktion auf die wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre, betont die Ehrlichkeit und zukünftige Ausrichtung des Budgets ohne "Schattenhaushalte", und hebt die beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung und Wettbewerbsstärkung der Bürger und Unternehmen hervor.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) lobt den aktuellen Beschluss des österreichischen Nationalrates, der Steuergesetze ändert, administrative Vereinfachungen einführt und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sowie zur Förderung der Steuergerechtigkeit beinhaltet, und hebt die Anpassung im Vergaberecht für Trafikanten zugunsten von Menschen mit Behinderungen hervor. Er betont dabei die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bundesminister und wirbt um Zustimmung zum Gesetz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf betont die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für Unternehmen aufgrund durch politischen Entscheidungen bedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten, wie es während der Covid-Pandemie und nun durch den Ukraine-Krieg der Fall war, und fordert Zustimmung zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, um die österreichische Wirtschaft und Beschäftigung zu sichern.

Der Abgeordnete Karlheinz Kopf betont die Notwendigkeit und Erfolge der Regierung bei der Sicherstellung der Energieversorgung und der Unterstützung von Haushalten und Betrieben angesichts der Energiekrise, einschließlich spezifischer Maßnahmen wie dem Stromverbrauchsreduktionsgesetz und dem Einführung von Abgaben auf unerwartete Gewinne in der Energiebranche. Er betont auch die Notwendigkeit zukünftiger Unterstützungsprogramme für Betriebe und die gerechte Verteilung der Kosten.

Abgeordneter Karlheinz Kopf betonte in seiner Rede die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden zur Bewältigung aktueller Krisen und stellte die Investitionen zur Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbskraft Österreichs in den Vordergrund. Er führte aus, dass das Budget 2023 und der Finanzrahmen bis 2026 durch umfangreiche Zuschüsse, Steuerentlastungen, Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Sicherheit und weitere Bereiche sowohl kurzfristige Krisenbewältigung als auch langfristige Zukunftssicherung adressieren.

Die Aussage des Abgeordneten Karlheinz Kopf betont verschiedene gesetzliche Beschlüsse des österreichischen Nationalrats, darunter die Verlängerung von Fristen, Erhöhungen von Fördermitteln in Bereichen wie Sport und Waldwirtschaft, Anpassungen im Steuerrecht und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und industrielle Transformation.

Abgeordneter Karlheinz Kopf kritisiert die deutschen Energiepreisdämpfungsmaßnahmen als ineffektiv und betont, dass Österreich bald ein effizientes zweites Energiekostenzuschussprogramm einführen wird, das sich positiv mit den deutschen Maßnahmen messen kann.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) widerspricht der Behauptung, dass die Aktionärsversammlung dem Aufsichtsrat und Vorstand der Wien Energie Preisreduktionen auferlegen könnte, und warnt, dass dies zu Schadenersatzklagen der Minderheitsaktionäre und dem Konkurs des Unternehmens führen würde, da Wien Energie den Strom teuer einkauft und nicht zu reduzierten Preisen verkaufen könne.

Abgeordneter Karlheinz Kopf betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Abschaffung der kalten Progression und weiterer Steuersenkungen, die seiner Meinung nach zu einer individuellen Entlastung der Bürger führen. Er verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Energiepreiskrise und der Covid-Situation, indem er hervorhebt, dass diese notwendig seien, um den Wohlstand und die soziale Sicherheit in Österreich zu erhalten.

Abgeordneter Karlheinz Kopf betont in seiner Rede, dass das Abgabenänderungsgesetz 2022 wichtige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anpassungen beinhaltet, die im Besonderen einkommensschwachen Haushalten, Pensionisten, Gewerbetreibenden und Landwirten finanzielle Entlastung und Unterstützung bringen sollen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) weist die Behauptung von Kollege Loacker zurück, er habe die Mitarbeiter der Wirtschaftskammer für die ÖVP vereinnahmt. Kopf betont, dass die Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten und verdient hätten, respektvoll behandelt zu werden.

Abgeordneter Karlheinz Kopf betont, dass die österreichische Regierung durch umfangreiche Maßnahmen, wie die Reduzierung von Energieabgaben und Erhöhungen von Pendlerpauschale und Pendlereuro, die Bürger in Zeiten steigender Energiepreise effektiv entlasten will, und dass weitere Maßnahmen diskutiert werden, um sicherzustellen, dass diese Hilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Abgeordneter Karlheinz Kopf betonte, dass die Maßnahmen der Koalition, sowohl Bürger als auch Unternehmen in der aktuellen Energiekrise zu entlasten, vielfältig sind und über den einmaligen Energiekostengutschein hinausgehen. Er hob die Notwendigkeit hervor, die öffentlichen Mittel zur Abfederung der Preiserhöhungen in Folge politischer Entscheidungen und der Umstellung auf erneuerbare Energien sinnvoll einzusetzen.