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Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010
30.01.2023
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Regelungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG 2010) nun vom Bund verwaltet werden und dass für das Jahr 2023 die finanzielle Unterstützung im Bereich der Elektrizität angepasst wird.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) zu ändern. Diese Anpassungen betreffen hauptsächlich die staatliche Kompetenz und Verwaltung im Bereich der Stromversorgung: Erstens, die Änderung stellt klar, dass bestimmte Vorschriften des ElWOG 2010, wie zum Beispiel Regeln zu Genehmigungen, Anbindungen von Anlagen oder Rechte und Pflichten der Versorger, unter die Zuständigkeit des Bundes fallen. Dies bedeutet, der Bund kann diese Angelegenheiten direkt regeln und durchsetzen. Zweitens, es wird eine Anpassung für das Jahr 2023 vorgenommen: Die Zahl 173, die wahrscheinlich einen Wert oder Betrag angibt, wird auf 186 erhöht. Diese neuen Regelungen sorgen für mehr Klarheit darüber, welche nationalen Regeln zur Elektrizität vom Bund verwaltet werden und erhöhen einen konkreten Wert für das laufende Jahr 2023.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.02.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Stillebacher betont die Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen und Hilfspaketen der Regierung, die Familien, Haushalte und Unternehmen aufgrund der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten unterstützen sollen, insbesondere durch die Stromkostenbremse und weitere finanzielle Abfederungen für das Jahr 2023.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.02.2023
Der Abgeordnete Günther Novak betonte, dass trotz der derzeitigen finanziellen Unterstützung zur Reduktion der Stromkosten für Haushalte und Unternehmen eine nachhaltige und strukturelle Lösung erforderlich ist, um dem Problem der hohen Energiepreise langfristig zu begegnen, und hob die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien hervor.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.02.2023
Dr. Johannes Hübner kritisiert die finanzielle Unterstützung der Netzverluste im Elektrizitätsbereich als überhöht und ungerecht, da sie deutlich über den Erzeuger- und Großhandelspreisen liegt, trotz enormer Gewinne der Energieerzeuger. Seine Fraktion stimmt der Maßnahme jedoch zu, um den Konsumenten vor zusätzlichen Kosten zu schützen.
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15.02.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die Anpassung im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) sozialpolitisch motiviert ist, um den Anstieg der Netzverlustentgelte abzufangen und somit die Haushalte zu entlasten. Er hebt hervor, dass durch diese Maßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien langfristig Kostendämpfungen erzielt werden sollen.
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15.02.2023
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, betont in ihrer Rede, wie wichtig die beschlossenen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung und Unternehmen in Österreich sind, insbesondere durch die Übernahme eines Großteils der Netzverlustentgelte, und ruft zur breiten Zustimmung für das neue Gesetz auf.
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30.01.2023 - 6 minuten
Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Mag. Dr. Martin Kocher, betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines umfangreichen Energiekostenzuschusses, um Unternehmen in Österreich während der Energiekrise zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten; dabei werden Fördermaßnahmen bis zu 7 Milliarden Euro bereitgestellt und sowohl kleine als auch energieintensive Unternehmen berücksichtigt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023 - 2 minuten
Abgeordnete Tanja Graf betont die Wichtigkeit der Maßnahmen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) zur Entlastung der Bürger von den gestiegenen Netzverlustkosten und kündigt eine Erhöhung der bereits beschlossenen Entlastungsmittel von 260 Millionen Euro auf 558 Millionen Euro an, um zusätzliche Kosten auf den Stromrechnungen zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert, dass die Gesetzesänderungen zum Gaswirtschafts- und Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht im zuständigen Energieausschuss, sondern im Budgetausschuss diskutiert wurden und fordert eine strukturelle Lösung für die hohen Stromnetzkosten, anstatt nur kurzfristige finanzielle Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023 - 4 minuten
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer erläutert in seiner Rede das Anliegen zur Netzkostensenkung und Förderung erneuerbarer Energien, betont die Wichtigkeit des schnellen Anschlusses von Fotovoltaikanlagen und anderen kleinen Kraftwerken zur Kostensenkung und präsentiert einen Abänderungsantrag, der eine Reduzierung der Bundesunterstützung aufgrund gesunkener Energiepreise vorsieht.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass sie durch kurzfristige Maßnahmen wie das Umverteilen von Geldern und punktuelle Gesetzesänderungen lediglich Symptome bekämpft, anstatt die grundlegenden Probleme der Energiepolitik und Energiepreise in Österreich und Europa anzupacken. Er plädiert für nachhaltig strukturierte Lösungen und kritisiert die unzureichende Vorbereitung der Gesetze und die fehlende Bereitschaft, nationale Maßnahmen wie einen österreichischen Strompreis einzuführen.
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30.01.2023 - 6 minuten
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Notwendigkeit der ElWOG-Novelle, um die hohen Energiekosten für österreichische Haushalte und Unternehmen abzufedern, und erläutert Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Gasbereich, einschließlich der Zertifizierung von Speicheranlagen und dem Schutz von Fernwärmekunden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert, dass die Bundesregierung bei der finanziellen Unterstützung der Gasunternehmen dieselben Fehler wie in der Covid-19-Pandemie wiederholt, indem sie Gelder ineffizient und teilweise unnötigerweise an Unternehmen mit hohen Gewinnen verteilt. Er bemängelt die Intransparenz des Abwicklungsprozesses und warnt vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik, die seiner Meinung nach zu einem Einbruch des privaten Konsums und einer höheren Verschuldung führen wird.
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30.01.2023 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Karin Greiner betont in ihrer Rede die Bedeutung der jüngsten Entscheidungen des Nationalrats, insbesondere die Stärkung der Verwaltung und Förderung im Bereich Elektrizität und Gas, die Ausweitung der Energiekostenzuschüsse für Unternehmen sowie die erweiterte Rolle der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft zur Förderung und internationalen Vertretung österreichischer Projekte.
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30.01.2023 - 5 minuten
Der Abgeordnete Franz Hörl betont die Notwendigkeit, der österreichischen Wirtschaft durch finanzielle Unterstützung in Zeiten hoher Energiepreise zu helfen, fordert pragmatische und ideologiefreie Lösungsansätze zur Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands und spricht sich für die Nutzung heimischer Energieressourcen, einschließlich umstrittener Methoden wie Fracking, aus.
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30.01.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die fehlenden Inhalte des vorgelegten Gaswirtschaftsgesetzes und die daraus resultierende mangelnde demokratische Legitimation. Er mahnt, dass Zertifizierungen von Gasspeicherunternehmen künftig nicht mehr von kontrollierbaren Behörden, sondern von nicht durchs Parlament kontrollierbaren Stellen übernommen werden sollen, was die Verantwortlichkeit der Regierung mindert.
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30.01.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer erläutert, dass der eingebrachte Abänderungsantrag zum Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz lediglich eine geringfügige textliche Anpassung enthält, die sicherstellen soll, dass das Kerngeschäft der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft nicht behindert wird. Er betont, dass der Antrag keine inhaltlichen Änderungen oder neuen Gesetze einführt.
formalpräzise
30.01.2023 - 5 minuten
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die Regierungsfraktionen dafür, die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) mit der Verwaltung des Energiekostenzuschusses zu betrauen, obwohl sie dies für ineffizient und fachfremd hält. Sie fordert stattdessen markteingreifende Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel zur nachhaltigen Senkung der Energiekosten und Inflation, anstatt ineffektiver Einmalzahlungen.
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30.01.2023 - 7 minuten
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Energiekosten und kritisiert die Opposition dafür, unsachlich und ungerechtfertigt an der Regierung herumzukritisieren, indem sie Vergleichsbeispiele anderer Länder heranzieht, die ihrer Meinung nach unpassend sind. Dabei hebt er hervor, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dastehe und die Regierung bemüht sei, die Belastungen für die Bevölkerung bestmöglich abzufedern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
30.01.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für Unternehmen aufgrund durch politischen Entscheidungen bedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten, wie es während der Covid-Pandemie und nun durch den Ukraine-Krieg der Fall war, und fordert Zustimmung zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, um die österreichische Wirtschaft und Beschäftigung zu sichern.
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30.01.2023 - 10 minuten
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Regierung scharf für ihre Krisenpolitik und wirft ihr vor, selbst die wirtschaftlichen und sozialen Probleme verursacht zu haben, insbesondere durch ihre Coronamaßnahmen und die Klima- und Energiepolitik. Er fordert eine radikale Veränderung der Herangehensweise, einschließlich einer Überprüfung des Zertifikatsregimes und von Wirtschaftssanktionen, und lehnt zusätzliche staatliche Eingriffe und Hilfen ab, die er als kurzfristige, ineffektive Lösungen ansieht.
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30.01.2023 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, lobte die bisherigen Wirtschafts- und Energiehilfen der Regierung, betonte die Erfolge in der Reduktion von Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Energieverbrauch, und plädierte für den Energiekostenzuschuss zwei, der durch strenge Kriterien effizient und treffsicher gestalten werden solle, auch wenn dies langsamer und aufwendiger umzusetzen sei.
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30.01.2023 - 5 minuten
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betonte die Wichtigkeit der neuen Regelungen zur Verwaltung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes durch den Bund, der Zertifizierung von Gasunternehmen und der erweiterten Unterstützung durch den Energiekostenzuschuss, um Unternehmen finanziell zu entlasten und die Energieversorgung zu sichern. Er hob auch die Bedeutung der erweiterten Aufgaben der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft hervor, um Forschungs- und Innovationsprojekte besser zu fördern.
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