Abgeordneter Christian Ries von der FPÖ argumentiert, dass das geänderte Sicherheitspolizeigesetz zu vage formuliert ist und dadurch unpräzise Regelungen zu Großveranstaltungen und Durchsuchungsanordnungen enthält, was zu rechtstaatlichen Unsicherheiten führen könne. Daher lehnt seine Partei die Vorlage ab.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) kritisierte die Benachteiligung von Vätern, die aufgrund von Präsenz- oder Zivildienst ihren Anspruch auf den Papamonat verlieren, und forderte, dass diese Zeiten als kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Erwerbstätigkeit anerkannt werden. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und den Familienzeitbonus entsprechend anzupassen.

Abgeordneter Christian Ries kritisierte in seiner Rede die Verwaltung des Innenministeriums durch die ÖVP und äußerte Bedenken bezüglich einer geplanten Kriminaldienstreform sowie der hohen Anzahl an Austritten bei der Polizei. Zudem forderte er eine striktere Asylpolitik und rasche Abschiebungen in Österreich und stellte einen Antrag, das EU-Asyl- und Migrationspaket abzulehnen, um Mehrkosten für Steuerzahler zu vermeiden.

Der Abgeordnete Christian Ries (FPÖ) kritisiert die Schaffung einer neuen Abteilung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete als unnötig und sieht darin einen Misstrauensvotum gegenüber bestehenden Kontrollinstanzen und eine politische Gefälligkeit der ÖVP an die Grünen; er betont, dass bestehende Behörden und Gerichte bereits ausreichend für solche Beschwerden zuständig sind.

Abgeordneter Christian Ries von der FPÖ kritisiert das neue Krisengesetz scharf als unzureichend und schlecht ausgearbeitet, bezeichnet es als ein Ermächtigungsgesetz, das das Parlament umgeht und vorwiegend der Versorgung politisch nahestehender Freunde dient, und verweist auf die negativen Erfahrungen während der Coronakrise als Beleg für die Unfähigkeit der Regierung, solche Machtbefugnisse angemessen zu nutzen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) begrüßt die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für den polizeilichen Staatsschutz (DSN) und betont deren Notwendigkeit zur Wahrung des Rechtsstaats und zur Vermeidung von Missverständnissen sowie Gerüchten, die durch mangelnde Aufklärung entstehen könnten. Außerdem wertet er die Erhöhung der Mitgliederzahl dieser Kommission von drei auf fünf als positive Entwicklung.

Der Abgeordnete Christian Ries forderte eine dauerhafte und festgelegte Finanzierung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) anstelle der aktuellen, jährlich verhandelten Mittel. Er betonte die Notwendigkeit eines starken Konsumentenschutzes angesichts der aktuellen Preissteigerungen und wirtschaftlichen Herausforderungen und präsentierte einen Gesetzesentwurf für eine verbindliche und erhöhte finanzielle Unterstützung des VKI ab 2023.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) kritisiert die mangelnde Kontrolle der Zuwanderung durch die ÖVP-Innenminister und fordert eine finanzielle Besserstellung der Exekutive, indem Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt einberechnet werden sollen, um Polizeibeamte angemessen zu entlohnen und ihre Arbeit wertzuschätzen.

Abgeordneter Christian Ries kritisiert die geplante Gesetzesänderung zur Eintragung weiterer Geschlechteroptionen neben „männlich“ und „weiblich“ im Meldegesetz als schlecht durchdacht und skurril. Er befürchtet, dass dies zu praktischen Problemen und Widersprüchen in anderen Rechtsbereichen wie dem Reisepassgesetz, der Wehrpflicht und dem Strafvollzug führt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) argumentiert, dass die indexierte Familienbeihilfe angemessen sei, da sie die Beihilfe den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anpasst und so die finanziellen Belastungen der Familien besser berücksichtigt, ähnlich wie das Kilometergeld für dienstliche Fahrten. Trotz der Gerichtsentscheidung bleibt die FPÖ bei ihrer Bewertung, dass die Indexierung fairer ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) lehnt die Onlineantragstellung für Asylwerber ab, da er der Meinung ist, dass persönliche Antragstellungen nach einem Covid-Test und mit FFP2-Maske zumutbar sind, und kritisiert die hohe Anzahl an Asylwerbern, die die Pandemie und die Ukrainekrise ausnutzend an den österreichischen Grenzen stehen. Zudem fordert er vom Bundesminister entschlosseneres Handeln und eine effizientere Durchsetzung bestehender Gesetze, um die Zahl der Asylverfahren und Rückführungen zu reduzieren.

Abgeordneter Christian Ries kritisiert die geplante Änderung des Kraftfahrgesetzes (KFG) als unnötige Anlassgesetzgebung, da bestehende Gesetze bereits ausreichend gegen lautes und gefährliches Fahrverhalten vorgehen können, und warnt zudem vor den Risiken der vorgesehenen Änderungen im Radverkehr, die seiner Meinung nach zur Verkehrsgefährdung führen würden.

Abgeordneter Christian Ries von der FPÖ argumentiert, dass die bestehende Gesetzeslage bereits ausreichend Maßnahmen vorsieht, um Versammlungen oder Zusammenkünfte zu unterbinden, die die öffentliche Sicherheit gefährden, und eine zusätzliche Schutzzone daher überflüssig ist. Er kritisiert den Beschluss des Nationalrates als unnötigen "Showbeschluss" mit einer temporären Gültigkeit und zweifelhafter rechtlicher Grundlage.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) betont die Bedeutung der überparteilichen Unterstützung für Familienpolitik und ruft dazu auf, bestehende Gesetzesmängel im Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus zu beheben, damit Schwierigkeiten wie länger andauernde Krankenstände oder Dienstzeiten den Anspruch nicht beeinträchtigen.

Abgeordneter Christian Ries betonte die Bedeutung der effektiven Nutzung und Verknüpfung von Daten in internationalen und nationalen Informationssystemen wie SIS, um die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern, und kritisierte, dass vorhandene Daten vor dem Terroranschlag in Wien nicht ausreichend genutzt wurden.

Der Abgeordnete Christian Ries (FPÖ) lobt das BMI-Budget von 3,25 Milliarden Euro für die innere Sicherheit und fordert eine finanzielle Besserstellung der Exekutive, indem die pensionsbegründeten Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt eingerechnet werden.

Abgeordneter Christian Ries lobt den Verein für Konsumenteninformation (VKI) für seinen erfolgreichen Einsatz im Konsumentenschutz und kritisiert gleichzeitig die Regierungsparteien, insbesondere Gesundheitsminister Dr. Mückstein und die ÖVP, wegen der häufigen Vertagung von Oppositionsanträgen im Konsumentenschutzausschuss, was seiner Meinung nach die Interessen der Konsumenten beeinträchtigt.

Der Abgeordnete Christian Ries kritisiert die unzureichende finanzielle Anerkennung von Pflegepersonal in Österreich und fordert eine bundesweite, leistungsgerechte Entlohnung sowie einen einmaligen Bonus von 1.000 Euro für im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingesetzte Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich.

Christian Ries (FPÖ) betont, dass Österreich bei Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, wie Betretungs- und Annäherungsverbote, führend ist, weist aber auf Verbesserungsbedarf hin, insbesondere bei Asylwerbern und Zuwanderern sowie in Bezug auf Zwangsverheiratungen, und unterstützt daher die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes zur besseren Informationsweitergabe an Opferschutzeinrichtungen.

Der Abgeordnete Christian Ries (FPÖ) unterstreicht die Notwendigkeit der Gesetzesänderung des Härtefallfonds, um kleine Privatzimmervermieter zu unterstützen und kritisiert die Regierung, weil sie trotz dieser Änderung Familien, die teilweise auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, weiterhin benachteiligt. Zudem fordert er, die Tourismusbranche und Bürger durch sinnvolle Maßnahmen zu entlasten.