In seiner Rede thematisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Alois Kainz die Hochwasserkatastrophe im September 2024 in Niederösterreich, bei der Menschenleben verloren gingen und erhebliche Schäden entstanden. Er lobt den Einsatz von Einsatzkräften und die Erhöhung der Katastrophenfondsmittel, kritisiert jedoch die Verwirrung um die EU-Finanzmittel und fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit Katastrophenschutzkonzepten. Abschließend äußert er Unmut über die kurzfristige Vorlage eines Gesetzesänderungsentwurfs, unterstützt aber den Antrag zugunsten der betroffenen Bürger.

Der Abgeordnete Alois Kainz kritisiert die Novelle zum Tierschutzgesetz, insbesondere wegen der mangelnden Einbindung von Züchtern und Verbänden, der Schaffung zusätzlicher bürokratischer Auflagen und der Verordnungsermächtigung des Bundesministers, die seiner Ansicht nach zu Unsicherheiten und Belastungen für verantwortungsbewusste Tierhalter führt. Er betont, dass gut gemeinte Regelungen oft schlecht umgesetzt werden, was letztlich dem Tierschutz nicht dienlich sei.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) betont, dass die FPÖ gegen Windkraftanlagen im Wald ist und kritisiert, dass in öffentlichen Großküchen und beim Militär zu wenig nachhaltig und biologisch beschafft wird, was er mit extrem niedrigen Bioanteilen belegt. Er fordert eine stärkere Vorbildwirkung des öffentlichen Bereichs zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft.

Der Abgeordnete Alois Kainz (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Waldfonds auf 450 Millionen Euro und kritisiert gleichzeitig den Bau von Windrädern in Wäldern, da dies seiner Meinung nach nicht mit dem Ziel klimafitter Wälder vereinbar sei. Er betont, dass die FPÖ im Waldviertel keine Windräder in Wäldern unterstützen möchte.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) begrüßt die geplante Schaffung eines österreichweit einheitlichen Berufsausbildungsgesetzes für die Land- und Forstwirtschaft, kritisiert jedoch die Zusammensetzung des vorgesehenen Bundesberufsausbildungsbeirates, da dieser seiner Meinung nach hauptsächlich von ÖVP- und SPÖ-Mitgliedern dominiert wird und fordert eine Beteiligung aller im Nationalrat vertretenen Parteien für mehr Vielfalt und Expertise.

Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die Bundesregierung für die Schaffung neuer Bürokratie und Vorschriften durch Änderungen im Tierseuchengesetz. Er wirft dem Bundesminister Orientierungslosigkeit und überstürztes Handeln vor, das zu Vertrauensverlust, insbesondere im Umgang mit dem Gebrauchshundesport, geführt hat.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) lobt das neue Budget, hebt jedoch hervor, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt, insbesondere in Bezug auf die Autarkie und die Nutzung regionaler Ressourcen von Kasernen wie der in Allentsteig. Er fordert eine zielgerichtete Aufgabenverteilung und betont die Wichtigkeit der Förderung regionaler Wirtschaft und der Eigenversorgung der Kasernen.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) betont die Bedeutung der Wälder für Österreich sowohl als Lebensraum und Klimaschützer als auch als Wirtschaftsfaktor, kritisiert jedoch die einseitige Begünstigung großer Grundeigentümer durch den Waldfonds und fordert Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Waldgesundheit und Biodiversität. Zudem kritisiert er die Bundesregierung für widersprüchliche Maßnahmen wie das Fällen von Wäldern zur Errichtung von Windkraftanlagen.

Abgeordneter Alois Kainz betont in seiner Rede die Bedeutung des Waldes als größten CO2-Speicher Österreichs und kritisiert die Regierung dafür, sich mehr auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die CO2-Bepreisung zu konzentrieren, anstatt die Wälder früher zu modernisieren und anzupassen. Er erklärt die Unterstützung der FPÖ für das geänderte Forstgesetz, da es zum Schutz der Umwelt beiträgt.

Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die geplanten Änderungen des AMA-Gesetzes 1992, die zusätzliche Marketingbeitragsgebühren für Landwirte einführen und betrachtet diese als versteckte Grundsteuer, die die ohnehin schon belasteten Landwirte weiter schädigt. Er bemängelt zudem die verkürzte Begutachtungsfrist und fordert mehr Transparenz durch die Einbeziehung aller Parteien im Verwaltungsrat der AMA.

Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die Kürzungen im Budget für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Wasserversorgung, betont die Bedeutung von Versorgungssicherheit und fordert verstärkte Investitionen in diese Bereiche, um die Lebensmittelversorgung und die Wasserinfrastruktur nachhaltig zu sichern.

Der Abgeordnete Alois Kainz (FPÖ) begrüßt die längst überfällige Budgeterhöhung für die Feuerwehren ab 2022, dankt den freiwilligen Feuerwehren für ihren unermüdlichen Einsatz und äußert jedoch Bedenken, ob die bereitgestellten 20 Millionen Euro angesichts der aktuellen Krisen ausreichend sein werden.

Abgeordneter Alois Kainz kritisierte die häufigen Umgliederungen in der schwarz-grünen Bundesregierung und forderte Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen Landwirte, darunter die Minimierung der EU-Bürokratie, die Aussetzung von Steuern und die Abschaffung der AMA-Marketingbeiträge. Er betonte die Dringlichkeit, in der aktuellen Krise den Landwirten sofort zu helfen und beklagte die langjährige Alleinverantwortung der ÖVP im Landwirtschaftsministerium.

Abgeordneter Alois Kainz kritisiert den Bundesfinanzgesetz-Entwurf 2022, insbesondere die unzureichende Erhöhung des Budgets für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, und betont die Notwendigkeit einer besseren Unterstützung für diese Bereiche, um speziell dem Waldfonds und den heimischen Bauern effektiver zu helfen.

Abgeordneter Alois Kainz betonte die wichtige Kontrollfunktion des Rechnungshofes, insbesondere in Bezug auf die Coronapolitik, kritisierte jedoch das unzureichend erhöhte Budget und die Diskrepanz zwischen den im Personalplan vorgesehenen und tatsächlichen Vollbeschäftigten, wodurch der Rechnungshof trotz gestiegener Aufgaben nicht alle Planstellen besetzen kann.

Der Abgeordnete Alois Kainz (FPÖ) kritisiert die geplante Verlängerung der virtuellen Sitzungen des Verwaltungsrates und des Kontrollausschusses der Agrarmarkt Austria bis zum 31. Dezember 2021 und plädiert für eine Rückkehr zu physischen Sitzungen als Teil der echten Normalität.

Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die unzureichende Unterstützung der Landwirtschaft durch die Regierung während der Coronapandemie und fordert von Landwirtschaftsministerin Köstinger eine gerechtere Verteilung und Umschichtung der Budgetmittel, um den landwirtschaftlichen Betrieben, die erheblich unter der Krise und weiteren Herausforderungen leiden, besser zu helfen.

Abgeordneter Alois Kainz kritisiert, dass das Budget des Rechnungshofs für 2021 trotz einer leichten Erhöhung nicht ausreicht, um den Personalbedarf zu decken, was angesichts der zusätzlichen Prüfungsanforderungen durch die Coronakrise besonders problematisch sei. Er betont die Wichtigkeit des Rechnungshofs für Einsparungen und Optimierungen im Staatsbudget.

Der Abgeordnete Alois Kainz betonte die Bedeutung der Pflanzengesundheit für Ernährung und Umwelt sowie die Notwendigkeit einer technischen Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 aufgrund neuer EU-Verordnungen und Kompetenzänderungen, und sprach sich für eine Beschränkung oder ein Verbot von Glyphosat in Österreich aus, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die unzureichende Budgetaufstockung für die Landwirtschaft, da trotz der erweiterten Zuständigkeiten keine echte Verbesserung erzielt wurde. Er fordert mehr Investitionen in die Eigenproduktion und einen größeren finanziellen Spielraum, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Bauernsterben zu verhindern.