Bundesrätin Doris Hahn von der SPÖ begrüßt die Gesetzesänderung zur besseren Integration Vertriebener aus der Ukraine grundsätzlich, kritisiert jedoch die hohen Hürden wie erforderliches Einkommen und Wohnungsnachweis, die viele Betroffene von der Inanspruchnahme der Rot-Weiß-Rot-Karte plus ausschließen könnten. Sie betont, dass die Sozialdemokratie dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form deshalb nicht zustimmen kann.

Der Abgeordnete kritisiert die geplanten Änderungen in der Bildung, insbesondere die Verkürzung der Lehrerausbildung und die Begrenzung der Studienplätze für Psychotherapie, als nicht ausreichend durchdacht und zu kurzsichtig, während er gleichzeitig betont, dass die Berufsbeschreibung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften dringend verbessert werden müssen, um den Lehrermangel und die aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem wirksam zu adressieren.

Bundesrätin Doris Hahn dankt der scheidenden Präsidentin für ihre herausragende Arbeit und unterstützenden Initiativen, lobt das rein weibliche Präsidium und wünscht dem neuen Präsidium und allen Anwesenden frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Bundesrätin Doris Hahn kritisiert das Gemeinnützigkeitsreformgesetz, da es ihrer Meinung nach viele Schwächen und Kritikpunkte aufweist, insbesondere hinsichtlich der politischen Erpressbarkeit und der Ungleichheiten bei der Förderung von Schulen. Sie betont, dass die SPÖ das Gesetz nicht unterstützen wird, obwohl sie grundsätzlich steuerliche Erleichterungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und Spenden begrüßt.

Bundesrätin Doris Hahn begrüßt die Änderungen im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014, insbesondere die Einbindung der ÖH in den Begutachtungsprozess und die Verbesserungen im Datenschutz, kritisiert jedoch die verpasste Gelegenheit, weitere wichtige Anpassungen wie die Einführung eines Teilzeitstudiums vorzunehmen. Sie drückt ihre Zustimmung aus, obwohl sie Bedenken bezüglich der Eingriffe in die Selbstverwaltung der ÖH äußert.

Bundesrätin Doris Hahn begrüßt die Verstärkung der Sicherheits- und Kinderschutzmaßnahmen in Schulen und befürwortet das verpflichtende Kinderschutzkonzept, hebt jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen und Ausbildungen für Lehrkräfte sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von diesen hervor. Sie betont, dass diese Maßnahmen ohne ausreichendes Budget und klare Leitfäden möglicherweise eine zusätzliche Belastung für die Lehrkräfte schaffen könnten.

Die Abgeordnete Doris Hahn kritisiert das neue Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds als unausgereift und nicht ausreichend durchdiskutiert, bemängelt fehlende Studien und Evaluierungen sowie unzureichende Arbeitnehmerbeteiligung, und weist darauf hin, dass das Gesetz vor allem wohlhabenden Investoren und nicht den kleinen Unternehmern zugutekommen wird.

Abgeordnete Doris Hahn (SPÖ) kritisiert die geplante Einstellung der "Wiener Zeitung", einer 320 Jahre alten, unabhängigen Tageszeitung, und betont deren historische und kulturelle Bedeutung für Österreich. Dabei fordert sie die Regierungsfraktionen auf, die Zeitung als wertvolles Kulturgut zu erhalten und warnt vor der Gefahr der Hofberichterstattung bei Abhängigkeit von Regierungsinseraten.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Doris Hahn kritisiert die geplante Zusammenlegung des Wissenschaftsrats und des Rats für Forschung und Technologieentwicklung zu einem neuen FWIT-Rat. Sie bemängelt unklare Einsparungsdetails und befürchtet wirtschaftlichen Einfluss auf Forschung und Wissenschaft, weshalb die SPÖ die Vorlage ablehnt.

Bundesrätin Doris Hahn kritisiert die vorgeschlagenen Änderungen im Schul- und Hochschulbereich, insbesondere die Einführung der Mika-D-Tests und Deutschförderklassen, da diese Maßnahmen ihrer Meinung nach keine echte Integration fördern und eher zu Segregation führen. Sie äußert auch Bedenken hinsichtlich der Eignung von Pflegelehren, da diese jungen Menschen eine zu große körperliche und psychische Belastung zumuten würden.

Die Abgeordnete Doris Hahn lobt die Zusatzförderung für größere Haushalte und Haushalte, die ihren Strom aus gewerblichen oder landwirtschaftlichen Profilen beziehen, und kritisiert gleichzeitig die langsame und komplexe Umsetzung sowie die begrenzte inflationsdämpfende Wirkung des Gesetzes. Sie hebt die Notwendigkeit stärkerer und gezielterer Maßnahmen hervor, um der Armutsgefährdung zu begegnen und diskutiert die Dringlichkeit für eine breitere Reform, einschließlich einer Vermögenssteuer.

Bundesrätin Doris Hahn kritisiert die geplanten Änderungen im Bildungsbereich, insbesondere die Erweiterung der Kompetenzmessungen und die unklare Struktur und Finanzierung der Quereinstiegslehrgänge in der Elementarpädagogik, und betont die unzureichende Zeit für eine fundierte Expert:innenstellungnahme. Trotz dieser Kritikpunkte wünscht sie allen Beteiligten frohe Weihnachten und lobt die erfolgreiche Präsidentschaft von Korinna Schumann.

Doris Hahn, MEd MA, warnt in ihrer Rede vor der erneuten Verlängerung von COVID-19-bezogenen Sonderregelungen und fordert, dass bewährte Regelungen ins Dauerrecht übernommen werden. Zudem kritisiert sie die Asylpolitik der österreichischen Regierung, insbesondere die unzureichende Unterbringung von Flüchtlingen und die politisch motivierte Instrumentalisierung der Asyldebatte, um von anderen Skandalen abzulenken.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Doris Hahn erläutert, dass das neue Gesetz zur Festsetzung von Mindestpreisen für deutschsprachige Bücher, E-Books und Musikalien dazu dient, den Buchhandel als kulturelles Gut zu schützen und ein vielfältiges Buchangebot zu sichern.

Doris Hahn betont den dringenden Bedarf an mehr Pflegepersonal und die Notwendigkeit zusätzlicher Ausbildungsplätze für Pflegekräfte. Sie fordert zudem bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung für Pflegekräfte, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen und qualifiziertes Personal langfristig im Beruf zu halten.

Die Abgeordnete Doris Hahn (SPÖ) erklärt, dass ihre Fraktion der Gesetzesvorlage zur Finanzierung von administrativen Assistenzkräften und Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen trotz zahlreicher Kritikpunkte zustimmen wird, da sie zumindest einen kleinen Fortschritt in diesem Bereich darstellt. Sie äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der ungleichen Verteilung der Mittel sowie der fehlenden Abstimmung mit den Ländern.

Die Abgeordnete Doris Hahn betont die dringende Notwendigkeit, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, und fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein umfassendes Gesetzespaket zur Reform der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorzulegen, einschließlich einer Aufstockung von Therapie- und Betreuungsplätzen, einer besseren Bezahlung der Fachkräfte und einer Erweiterung der schulpsychologischen Dienste.

Bundesrätin Doris Hahn betont die Unberechenbarkeit des zukünftigen Infektionsgeschehens und unterstützt die Verlängerung der Sonderregelungen für Hochschulen bis zum Wintersemester 2022/23, um gegebenenfalls notwendige Maßnahmen ergreifen zu können. Sie kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion (SPÖ) zu diesem Gesetz an.

Die Abgeordnete Doris Hahn äußert in ihrer Rede sowohl positive Aspekte als auch erhebliche Bedenken gegenüber der neuen Schulgesetzgebung, insbesondere hinsichtlich der Implementierung der semestrierten Oberstufe und der individuellen Lehrplanbestimmungen. Sie kritisiert die mangelnde flächendeckende Umsetzung und die unzureichende Qualitätssicherung und fordert eine frühzeitige und umfassendere Förderung sowie eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte.

Abgeordnete Doris Hahn begrüßt die längst überfällige Erhöhung der Studienbeihilfe als notwendigen ersten Schritt angesichts der finanziellen Herausforderungen für Studierende, kritisiert jedoch das Fehlen einer automatischen Anpassung an die Inflation und die mangelnde Diskursbereitschaft der Regierung. Zudem fordert sie die vorgezogene Einführung des Pflegestipendiums ab September 2022, um dringend benötigte Pflegekräfte schneller auszubilden.