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Universitätsgesetz 2002, Hochschulgesetz 2005, Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz u.a.
16.04.2024
BildungLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Dieser Beschluss des Nationalrates führt wichtige Änderungen in mehreren Gesetzen ein, darunter das Universitätsgesetz und das Hochschulgesetz, um Integrität und Qualität im wissenschaftlichen und künstlerischen Betrieb zu sichern sowie die Anerkennung von beruflichen Kompetenzen und die Zulassung zu bestimmten Studien und Lehrgängen zu verbessern. Außerdem wird die Gültigkeit von speziellen Fördermaßnahmen im Waldfondsgesetz bis 2032 verlängert.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, die Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und Privathochschulen betreffen. Eine zentrale Änderung ist die Einführung von Regeln zur Sicherstellung der Integrität und der guten wissenschaftlichen sowie künstlerischen Praxis. Diese Regeln gelten für den Studien-, Lehr- und Forschungsbetrieb und umfassen auch Maßnahmen gegen wissenschaftliches oder künstlerisches Fehlverhalten, wie etwa das Benutzen unerlaubter Hilfsmittel oder Plagiate. Eine weitere bedeutende Änderung betrifft die Zulassung zu stark nachgefragten Masterstudien. Universitäten können nun die Anzahl der Studienplätze für Masterstudien, die besonders viele Studierende anziehen, begrenzen und die Zulassung entweder durch Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden nach der Zulassung regeln. Dies soll sicherstellen, dass die Kapazitäten der Universitäten nicht überlastet werden. Zusätzlich wurden neue Regeln für Erweiterungsstudien zur Erweiterung von Lehramtsstudien eingeführt. Diese ermöglichen es Studierenden, zusätzliche Unterrichtsfächer, Schwerpunkte oder Spezialisierungen zu studieren, um ihre Lehrbefähigung zu erweitern. Dies gilt sowohl für die Primarstufe als auch für die Sekundarstufe. Abschließend gibt es auch Änderungen im Waldfondsgesetz, das vorsieht, dass Förderungen für bestimmte Waldschutzmaßnahmen nicht gewährt werden, wenn bereits andere Förderungen für dieselbe Maßnahme zugesagt oder erhalten wurden. Außerdem können Förderungen für einige Maßnahmen bis zum 31. Juli 2032 ausgezahlt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.04.2024
Der Abgeordnete kritisiert die geplanten Änderungen in der Bildung, insbesondere die Verkürzung der Lehrerausbildung und die Begrenzung der Studienplätze für Psychotherapie, als nicht ausreichend durchdacht und zu kurzsichtig, während er gleichzeitig betont, dass die Berufsbeschreibung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften dringend verbessert werden müssen, um den Lehrermangel und die aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem wirksam zu adressieren.
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23.04.2024
Bundesrätin Bernadette Geieregger lobt die Gesetzesänderung, die die österreichische Lehrerausbildung verkürzt und modernisiert. Dies soll die Attraktivität des Lehrerberufs steigern und hilft, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen und die Bildungsqualität in Österreich zu verbessern.
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23.04.2024
Der Abgeordnete Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die Verkürzung der Lehramtsausbildung als unzureichend, da umfassende Reformen im Dienstrecht und administrative Entlastungen der Lehrer ausbleiben, was zur Verschärfung des Lehrermangels und zu Problemen im Schulsystem, insbesondere durch unkontrollierten Familiennachzug, führe. Er fordert umfassende Reformen und betont, dass eine Politik nötig sei, die die Bedürfnisse der österreichischen Kinder und Lehrer in den Vordergrund stellt.
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23.04.2024
Bundesminister Dr. Martin Polaschek betonte in seiner Rede die Bedeutung und Herausforderung des Lehrerberufs und erläuterte die umfassenden Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Lehrerbildung und -bedingungen in Österreich. Er hob den Bedarf an besserer Ausbildung, Quereinsteigerregeln und spezifischen Studiengängen, besonders im Bereich der inklusiven Pädagogik, hervor und betonte die Notwendigkeit eines eigenen Studiums für Inklusionslehrer sowie die Einführung pädagogischen Unterstützungspersonals für Ganztagsschulen.
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23.04.2024
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Bedeutung der Reformen für die Attraktivierung und Anpassung von Ausbildungen, insbesondere im Lehramt und der Anerkennung von beruflichen Kompetenzen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit von Forschung zur Rettung klimafitter Wälder und die Verlängerung der Fördermaßnahmen im Waldfondsgesetz.
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16.04.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ) kritisiert die geplanten Änderungen in der Lehrer:innenausbildung als unzureichend, insbesondere aufgrund fehlender Dienstrechtsreformen und Übergangsbestimmungen, sowie einer mangelhaften Praxisvorbereitung und fordert umfassendere Maßnahmen und Reformschritte zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und des Berufsbilds. Als Folge lehnt die SPÖ die Regierungsvorlage ab und beanstandet, dass Anträge der Oppositionsparteien im Unterrichtsausschuss vertagt wurden.
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16.04.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) lobt die Reform der Lehramtsausbildung, die durch eine Verkürzung und inhaltliche Stärkung der Ausbildungszeit zu einer verbesserten, gut fundierten Ausbildung führen soll, und sieht darin einen wesentlichen Schritt zur Sicherung der Zukunft des Lehrerberufs. Er betont, dass die Reform die Attraktivität des Berufs steigern und junge Interessierte anziehen wird.
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16.04.2024 - 7 minuten
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) kritisiert, dass die vorgelegten Änderungen in der Lehrerausbildung keine umfassende Reform darstellen, sondern lediglich eine kleine Anpassung, die dem Lehrermangel nicht entgegenwirken wird. Er fordert umfassendere Maßnahmen wie eine Dienstrechts- und Verwaltungsreform, eine berufsorientierte Ausbildung und eine Bezahlung von Lehramtsstudenten wie in anderen Mangelberufen.
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16.04.2024 - 4 minuten
Abg. Mag. Sibylle Hamann (Grüne) betont die Bedeutung der Reform der Lehrer:innenausbildung und hebt wesentliche Neuerungen hervor, wie die verpflichtende Ausbildung in Deutsch als Zweitsprache und inklusive Pädagogik sowie die Erleichterung des praxisbegleitenden Masterstudiums zur Verbesserung der Situation von Junglehrer:innen. Sie lobt die Reform als attraktiver und besser geeignet, um junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen.
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16.04.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) begrüßt positive Änderungen im Bereich der Fachhochschulen und Lehrerausbildung, kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen insgesamt zu kurz greifen, keine Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs erzielten und wichtige Aspekte wie Fortbildung, Praxisnähe und eine Dienstrechtsnovelle fehlen. Sie bedauert, dass die Bildungspolitik nicht ausreichend ambitionierte Ziele erreicht und die Meinungen der Praktiker vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
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16.04.2024 - 4 minuten
Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Dr. Martin Polaschek, betont in seiner Rede die umfassenden Änderungen im Hochschulbereich, darunter eine verkürzte Lehrerausbildung, erweiterte Praxisinhalte und Verbesserungen in der Qualitätssicherung sowie spezielle Maßnahmen in der Veterinärmedizin und zur Anwendung der künstlichen Intelligenz, um die Ausbildung und Versorgung langfristig zu sichern.
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16.04.2024 - 4 minuten
Abgeordneter MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) befürwortet die Verkürzung der Lehrerausbildung von sechs auf fünf Jahre (drei Jahre Bachelor, zwei Jahre Master) und betont die Wichtigkeit einer praxisbezogenen und qualitativ hochwertigen Ausbildung, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen und den Bedürfnissen junger Lehrkräfte gerecht zu werden.
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16.04.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) kritisiert die hohe Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse an Universitäten und die geplante Einführung weiterer Zugangsbeschränkungen für Masterstudien, wodurch sie Chancen für junge Menschen verbaut sieht. Sie betont die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Kettenvertragsparagrafen im Universitätsgesetz und lehnt das Paket daher ab.
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16.04.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) betonte die Bedeutung einer modernen und angepassten Lehrerausbildung angesichts gesellschaftlicher und geopolitischer Veränderungen sowie des Lehrermangels in Wien, und hob die positiven Maßnahmen auf Bundesebene zur Unterstützung der Schulen und die Reform der Lehramtsstudien hervor, die eine kürzere Ausbildungszeit bei gleichbleibender Qualität ermöglichen soll.
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16.04.2024 - 3 minuten
Abg. Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisierte das geplante Psychotherapiegesetz, insbesondere die unzureichende Anzahl an Studienplätzen und die hohen zusätzlichen Kosten für Supervisionen, die ihrer Ansicht nach eine hindernisreiche und nicht durchdachte Lösung für den dringenden Bedarf an mehr Psychotherapeuten darstellen. Sie befürwortete zwar die Akademisierung des Berufs, lehnte den Entwurf jedoch ab, da er nicht ausgereift sei und die finanzielle Belastung der Studierenden unangemessen erhöhe.
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16.04.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) kritisiert in seiner Rede die FPÖ für ihre mangelnde Konzept- und Planlosigkeit in wesentlichen Politikbereichen wie Bildung, Wissenschaft und Forschung, und stellt die Führungsqualitäten von Herbert Kickl infrage. Er betont die Notwendigkeit konstruktiver Debatten über konkrete politische Pläne und Lösungen.
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16.04.2024 - 7 minuten
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) argumentiert, dass seine Partei stets konkrete Lösungsvorschläge für aufgezeigte Probleme anbietet, insbesondere hinsichtlich der Reform der Lehrerausbildung durch die Verlagerung von Pädagogischen Hochschulen zu Fachhochschulen und einer Verkürzung der Ausbildungsdauer. Er kritisiert, dass seine Vorschläge von anderen Abgeordneten nicht verstanden oder ignoriert werden.
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16.04.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Agnes Totter (ÖVP) betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer Reform der Lehrer:innenausbildung, um die Ausbildungsdauer zu verkürzen und den Praxisanteil zu erhöhen. Sie begrüßt die heutige Beschlussfassung, welche kürzere Bachelorstudiengänge und praxisorientierte Masterprogramme einführt, die zukünftigen Lehrer:innen ermöglichen, bereits nach dem Bachelor an Schulen zu arbeiten und die Master-Ausbildung berufsbegleitend abzuschließen.
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16.04.2024 - 3 minuten
Abg. Dr. Josef Smolle (ÖVP) lobt in seiner Rede die Reform der Pädagogenausbildung, die Trennung von gewinnorientierter Eigentümerschaft und akademischer Leitung an Privatuniversitäten sowie die einheitliche Regelung zur Sicherung wissenschaftlicher Integrität, insbesondere im Umgang mit Plagiaten und künstlicher Intelligenz, und verweist auf die Herausforderungen für Universitäten, authentische studentische Leistungen sicherzustellen.
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