Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) kritisiert die Regierung für ihre unzureichende Digitalisierungspolitik, die Menschen ohne digitalen Zugang benachteiligt, und warnt vor den negativen Folgen einer möglichen Senkung der Lohnnebenkosten, die den Sozialstaat schwächen und zu Sparmaßnahmen führen könnte. Sie fordert einen inklusiven digitalen Wandel und betont die Bedeutung der Sozialleistungen für den Mittelstand.

Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die selektive Wahrnehmung des Finanzministers und hebt hervor, dass trotz entlastender Maßnahmen die Nettolöhne und Renten im Vergleich zur Inflation an Kaufkraft verloren haben. Sie betont insbesondere die Mietproblematik und das Versäumnis der Regierung, wirksam in den Markt einzugreifen, während stattdessen Steuergelder verwendet werden, um die Folgen dieser Belastungen abzumildern.

Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert das Wohnbaupaket der Regierung als ineffektiv und marketinggetrieben, betont die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stabilisierung des Mietmarktes und fordert eine deutlich stärkere Unterstützung des kommunalen Wohnbaus sowie eine wirksame Entlastung der Kreditnehmer:innen bei Wohnbauprojekten. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der eine Milliarde Euro für den kommunalen Wohnbau und die Besteuerung von Übergewinnen der Banken zur Senkung der Kreditzinsen vorsieht.

Bundesrätin Korinna Schumann lobt die Leistung von Karl-Arthur Arlamovsky als Vertreter der NEOS im Bundesrat und betont die gute Zusammenarbeit trotz ideologischer Unterschiede, wobei sie ihm Erfolg und Sachlichkeit im Nationalrat wünscht und die Bedeutung des Bundesrates hervorhebt.

Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die geplante Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich scharf und weist auf die bereits bestehenden hohen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin. Sie fordert faire Bezahlung für Überstunden und bessere Bedingungen für Teilzeitkräfte, insbesondere Frauen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die ausschließliche Abwicklung staatlicher Förderungen wie den Handwerkerbonus und den Bundesschatz über digitale Plattformen, da dies ältere Menschen und Menschen ohne Zugang zu Smartphone oder Internet benachteiligt. Sie fordert die Regierung auf, alternative Zugänge zu diesen Förderungen sicherzustellen, etwa über Gemeinden oder Postdienststellen, und schlägt vor, diese Leistungen auf Rechnungen direkt abziehbar zu machen.

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) kritisiert das Vorgehen der Regierung hinsichtlich eines Antrags, den sie als unzureichend bewertet, und betont, dass Vorschläge der SPÖ bereits im Vorfeld geprüft und berücksichtigt werden müssten.

Bundesrätin Korinna Schumann lobt die erfolgreiche Lohnrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, betont ihre zentrale Rolle für den Sozial-, Rechts- und Demokratiestaat und hebt die bedeutenden Anstrengungen Wiens zur Energiewende und die Notwendigkeit ausreichender Förderungen hervor. Zudem kritisiert sie das Misslingen von Klubobmann Kickls Nullrunden-Vorstoß, unterstreicht die Verantwortung der Politik für ihr Ansehen und würdigt den Einsatz vieler Politikerinnen und Politiker.

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede die Frauenministerin scharf dafür, die ungerechte Verteilung unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen sowie die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Frauen in Österreich zu ignorieren und rückschrittliche Maßnahmen wie die Verkürzung der Karenzzeit und die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen zu unterstützen. Sie fordert eine stärkere und aktivere Vertretung der Frauenanliegen durch die Ministerin.

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) nutzte den Moment der Harmonie, um den Vizepräsidentinnen Doris Hahn und Margit Göll sowie allen Mitarbeiter:innen des Hauses für ihre Arbeit zu danken und ihnen frohe Weihnachten zu wünschen. Sie betonte die Wertschätzung für alle Beteiligten und wünschte eine erholsame Zeit zum Jahreswechsel.

Die Bundesrätin Korinna Schumann äußert sich kritisch zu dem Gesetzesvorschlag, der erwerbstätigen Pensionisten Vorteile verschafft, und betont, dass die Regierung mehr Fokus auf Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Unterstützung schwer arbeitender Berufsgruppen legen sollte, damit diese bis zum Regelpensionsalter durchhalten können. Sie fordert zudem die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung und warnt vor einer möglichen, schrittweisen Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre.

Die Bundesrätin Korinna Schumann appelliert an die Solidarität mit den Beschäftigten im Handel, die für einen Kollektivvertragsabschluss kämpfen, der wenigstens die Inflationsrate abdeckt, und betont die schwierigen Arbeitsbedingungen, insbesondere in der Vorweihnachtszeit.

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) kritisiert das neue Gesetz als unzureichende Maßnahme, die lediglich geringe Mietpreissteigerungen begrenzt, ohne die tatsächlichen Bedürfnisse der Mieter zu berücksichtigen. Sie fordert eine wirkliche Mietpreisbremse, die auch den freien Wohnungsmarkt umfasst, und betont, dass die SPÖ wesentlich strengere Regelungen zur Entlastung der Mieter vorschlägt.

Bundesrätin Korinna Schumann befürwortet die Verlängerung der Regelungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes für 2023 und betont die Bedeutung des Schutzes für Beschäftigte in besonders belastenden Nachtarbeitsbedingungen. Sie fordert zudem, dass auch Sanitäterinnen und Sanitäter in das Gesetz aufgenommen werden, da sie eine wichtige Rolle im Rettungswesen übernehmen.

Die Nationalratsabgeordnete Korinna Schumann (SPÖ, Wien) wünscht im Namen ihrer sozialdemokratischen Fraktion allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein positives und gemütliches Chanukka-Fest in Gemeinschaft mit ihren Familien und Freunden.

Die Abgeordnete Korinna Schumann betont die Notwendigkeit, jüdisches Leben in Österreich zu schützen und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, insbesondere in Zeiten erhöhter Bedrohung, und unterstützt die finanzielle Förderung zur Förderung des jüdischen Lebens und kulturellen Austauschs, um jüdische Kultur und Gemeinschaft in Österreich zu stärken. Sie fordert zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt und konkrete Maßnahmen gegen antisemitische Übergriffe.

Nationalratsabgeordnete Korinna Schumann betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderung, die es ermöglicht, dass Personen mit einem Masterstudium oder Universitätslehrgang in Elementarpädagogik, der 120 ECTS-Punkte umfasst, für bestimmte Positionen qualifiziert sind, und hebt hervor, wie dies zur Professionalisierung im Bereich der Elementarpädagogik beiträgt.

Bundesrätin Korinna Schumann betont, dass die beschlossene Pensionsanpassung von 9,7 % notwendig ist aufgrund der hohen Inflation, für die sie die Regierung verantwortlich macht, und lobt gleichzeitig die Schutzklausel, die von der Sozialdemokratie und ihren Verbündeten erkämpft wurde, während sie eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 strikt ablehnt und bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen fordert, besonders für Frauen.

Die Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die neuesten Gesetzesänderungen zur Elternkarenz, da sie für Frauen eine Verkürzung der Karenzzeit und damit große Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeuten, ohne dass die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen ausreichend ausgebaut sind. Sie betont, dass diese Maßnahmen zusammen mit weiteren Regelungen die Situation für Frauen erheblich verschlechtern und die Regierung ihnen damit großen Schaden zufügt.

Bundesrätin Korinna Schumann verteidigt die hervorragende Arbeit von Betreuern in Kinderbildungsstätten und Pädagogen in Schulen, betont die Wichtigkeit von qualitativ hochwertigen Einrichtungen und gemeinschaftlicher Bildung und lehnt das Einreden eines schlechten Gewissens gegenüber arbeitenden Müttern ab. Sie unterstreicht die Notwendigkeit der Wahlfreiheit für Eltern hinsichtlich der Kinderbetreuung.