Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Wohnbauförderung mehr Wohnungen, insbesondere für junge Familien, schaffen und die Nebengebühren beim Erwerb von Wohneigentum erlassen sollen. Er hebt hervor, dass die Bundesländer für die Umsetzung verantwortlich sind und lobt die Steiermark als Vorreiter.

Der Abgeordnete Silvester Gfrerer (ÖVP) betont, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Gemeinde- und Ortskernbereichen verbessern soll, indem sie den Gemeinden mehr Befugnisse zur Festlegung von Geschwindigkeitsreduktionen und zur Durchführung von Verkehrskontrollen gibt. Er unterstreicht die Bedeutung von lokal maßgeschneiderten Lösungen, die von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern entwickelt werden, um die spezifischen Bedürfnisse ihrer Gemeinden zu adressieren.

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg) begrüßt das neue Gesetz zur betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft als großen Fortschritt und wichtigen Meilenstein, der nicht nur klare Strukturen und Regeln für die Ausbildung und Prüfung von Facharbeitern und Meistern schafft, sondern auch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert und damit die Grundlage für eine erfolgreiche landwirtschaftliche Zukunft legt.

Bundesrat Silvester Gfrerer lobt die freiwillige Bereitschaft der Gemeinden, die Fotoregistrierung für E-Cards zu übernehmen, um den betroffenen Menschen den Weg zu den Sozialversicherungsträgern oder Landespolizeidirektionen zu ersparen, und bittet um breite Zustimmung für diese Regelung, die ab dem 1. April 2024 gelten soll. Er betont, dass die automatische Umstellung für die meisten Bürger funktioniert, jedoch für rund 77.000 Menschen erleichtert werden muss.

Bundesrat Silvester Gfrerer lobt die beschlossenen Änderungen im Kraftfahrliniengesetz als bedeutende Verwaltungsvereinfachung, die Bürokratie und Kosten für Gemeinden reduziert, und betont, dass die Sicherheit weiterhin gewährleistet bleibt. Er bittet um breite Zustimmung für den Gesetzentwurf.

Bundesrat Silvester Gfrerer betont die Bedeutung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit in Österreich und lobt das neue Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das steuerliche Erleichterungen und umfangreiche Vorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten und Spenden einführt, als wichtigen Schritt zur Stärkung dieser gesellschaftlich wertvollen Arbeit.

Abgeordneter Silvester Gfrerer lobt die Verabschiedung des Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetzes, betont die zunehmende Bedeutung von Rettungseinsätzen aufgrund häufiger Katastrophen und würdigt das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung, dessen Unterstützung durch das neue Gesetz weiter gestärkt werden soll.

Der Abgeordnete Silvester Gfrerer betont in seiner Rede die Notwendigkeit, Mobilität in Österreich leistbar zu halten und dabei gleichzeitig Umweltmaßnahmen zu verstärken. Er unterstützt die moderate Erhöhung der Lkw-Maut zur Finanzierung von Umweltprojekten in den Bundesländern und weist auf die zusätzliche Berücksichtigung von CO₂-Emissionen hin.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Silvester Gfrerer betonte in seiner Rede die Bedeutung eines gesunden und klimafitten Waldes sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich und unterstützte die Maßnahmen der Forstgesetznovelle, um den Wald besser an den Klimawandel anzupassen, Naturgefahren zu begegnen und die Forstwirtschaft nachhaltig zu sichern. Er kritisierte das mangelnde Engagement der SPÖ in dieser Sache und hob den Waldfonds zur Unterstützung der Waldbewirtschaftung hervor.

Der Abgeordnete Silvester Gfrerer bekräftigt die Unterstützung Österreichs für die Ukraine im Rahmen der EU, betont die historische und wirtschaftliche Beziehung und die moralische Verpflichtung zur Hilfe. Er erklärt auch, dass der Finanzminister ermächtigt wird, bis zu 100 Millionen Euro an Zinszuschüsse zu gewähren, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges zu unterstützen.

Abgeordneter Silvester Gfrerer betont in seiner Rede die Bedeutung des neuen Krisensicherheitsgesetzes, das klare Zuständigkeiten und Strukturen für das Krisenmanagement schafft, um auf verschiedene Bedrohungsszenarien vorbereitet zu sein und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dabei hebt er die Wichtigkeit von koordinierter Krisenvorsorge und die Rolle des Bundesheeres sowie ehrenamtlicher Helfer hervor.

Bundesrat Silvester Gfrerer äußerte seine Bedenken bezüglich der Änderungen im Abfallwirtschaftsgesetz, da es für ihn ethisch und moralisch fragwürdig ist, genießbare Lebensmittel als Abfall zu behandeln. Er betonte die Bedeutung der Wertschätzung von Lebensmitteln, die Notwendigkeit von mehr Transparenz bzgl. Lebensmittelverschwendung und rief dazu auf, bewusster und regionaler einzukaufen, um Ressourcen und Kosten zu sparen.

Abgeordneter Silvester Gfrerer betonte die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit durch erhöhte Strafen für Vergehen wie Handy-Nutzung am Steuer und Verletzung der Gurtenpflicht zu verbessern sowie durch eine Informationskampagne das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu schärfen. Zudem wies er auf Vorteile der Novelle für eine schnellere Ausbildung von Fahrlehrern und die Entlastung der Exekutive bei Sondertransporten hin.

Der Abgeordnete Silvester Gfrerer lobt die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, insbesondere Kinder, schafft. Er betont die Notwendigkeit weiterer Anpassungen und hebt die positiven Entwicklungen im ländlichen und urbanen Verkehr hervor.

Abgeordneter Silvester Gfrerer unterstützt die Verlängerung der Covid-19-bedingten Sonderregelungen in mehreren Gesetzen, um weiterhin vorsichtig und verantwortungsvoll mit der Pandemie umzugehen und gleichzeitig administrative Verfahren mit möglichst wenig persönlichem Kontakt durchzuführen. Die Notwendigkeit der Verlängerung sieht er insbesondere angesichts der andauernden Pandemie und der aktuellen Flüchtlingssituation als gegeben.

Der Abgeordnete Silvester Gfrerer begrüßt die Verabschiedung eines neuen Gesetzespakets zur Unterstützung und Weiterentwicklung der österreichischen Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Er betont die Bedeutung der Maßnahmen für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl sowie die Sicherstellung eines angemessenen Einkommens für Landwirte in Österreich.

Der Abgeordnete Silvester Gfrerer betont die Bedeutung der österreichischen Staatsbürgerschaft und unterstützt die Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die es NS-Verfolgten und deren Nachkommen ermöglichen, die österreichische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen, und erweitert die Aufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaftserlangung von staatenlos geborenen Menschen auf drei Jahre.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Silvester Gfrerer betont in seiner Rede die Bedeutung der Novelle des Umweltförderungsgesetzes zur Anpassung an aktuelle Klima- und Umweltschutzanforderungen und verweist auf die Dringlichkeit einer eigenständigen, schnellen Umsetzung von Maßnahmen zur Energiewende, auch angesichts der geopolitischen Unsicherheiten und der angestrebten Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Zudem hebt er die Rolle der Landwirtschaft und Forstwirtschaft als wesentliche Teile der Lösung für die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung und Produktion erneuerbarer Energie hervor.

Der Abgeordnete Silvester Gfrerer betont die Notwendigkeit der Anpassung verschiedener Gesetze an EU-Vorgaben, um die Sicherheit in Österreich und Europa zu erhöhen, und hebt die Bedeutung des Schengener Informationssystems sowie der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit hervor. Er nennt Beispiele wie die Verhinderung von Kindesentführungen und die Identifikation von Kriminellen mittels Fingerabdrücken, um die Wichtigkeit und Effektivität der geplanten Maßnahmen zu unterstreichen.

Der Abgeordnete Silvester Gfrerer begrüßt im österreichischen Nationalrat die strengeren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verhinderung religiös motivierten Extremismus und hebt die Wichtigkeit der erweiterten Aufsicht für Straftäter sowie der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für schwerwiegende Straftäter hervor.