Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland) kritisiert die Heuchelei der Grünen, die zwar auf der einen Seite Landwirten steuerliche Vergünstigungen gewähren, gleichzeitig jedoch keinerlei Unterstützung für Pendler zeigen und zudem durch vergangene Maßnahmen die Pensionen vieler Bürger erheblich gekürzt haben.

Bundesrat Günter Kovacs kritisiert das Wasserstoffförderungsgesetz, da trotz der Unterstützung für erneuerbaren Wasserstoff, Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz, lokalen Wasserversorgung, Abwärmenutzung und sozialen Standards von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden, und kündigt daher an, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

In seiner Rede kritisiert Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ) scharf die derzeitige Bundesregierung, insbesondere die Maßnahmen der ÖVP und der Grünen, wie die Unterstützung von Milliardären und die Abschaffung der Hacklerregelung. Er lehnt das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 ab, da es aus seiner Sicht finanzielle Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringt, während andere wesentliche Probleme, wie leistbares Wohnen und die finanzielle Belastung von Pendlern, nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Bundesrat Günter Kovacs kritisiert das neue Psychotherapiegesetz wegen der hohen Ausbildungskosten, die viele potentielle Studierende ausschließen würden, und fordert eine kostenfreie Ausbildung sowie genügend Ausbildungs- und Masterstudienplätze. Er stellt einen Entschließungsantrag, um finanzielle Unterstützung und den Ausbau der psychosozialen Versorgung zu gewährleisten.

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ) kritisiert in seiner Rede die Regierung scharf für ihre Wohn- und Steuerpolitik, insbesondere die CO2-Steuer und das vermeintliche Versäumnis der Bankenregulierung, und fordert ein umfangreiches Sofortpaket zur Bekämpfung der Wohnkostenkrise, einschließlich Miet- und Zinsdeckelungen sowie einer Übergewinnsteuer für Banken.

Bundesrat Günter Kovacs kritisiert die unzureichenden Verbesserungen im Gesundheitssystem, insbesondere durch die Misswirtschaft bei der ÖGK, und fordert schnelle Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung sowie die Umsetzung der Patientenmilliarde für bessere Leistungsverbesserungen. Zudem weist er auf die langen Wartezeiten für Patienten hin und lobt die positive Entwicklung im Gesundheitswesen des Burgenlands unter Landeshauptmann Doskozil.

Bundesrat Günter Kovacs kritisierte die Regierung scharf für ihre Entscheidungen, wie die Abschaffung der Hacklerregelung und die Einführung der CO2-Steuer ab 1. Januar, und betonte, dass nur 28 Prozent der Österreicher die Regierung unterstützen. Er warf insbesondere Bundesrat Zauner Arroganz und Überheblichkeit vor.

Bundesrat Günter Kovacs kritisiert das Start-Up-Förderungsgesetz, da er befürchtet, dass es den Betriebsrat umgeht und Arbeitnehmer benachteiligen könnte; zudem fordert er angesichts der hohen Inflation und bevorstehenden CO2-Steuer mehr Aufmerksamkeit für die finanziellen Probleme der Bürger. Er lehnt das Start-Up-Förderungsgesetz ab, unterstützt aber das Mindestbesteuerungsreformgesetz als ersten Schritt zur Steuerreform.

Der Abgeordnete Günter Kovacs lobte das Umlageverfahren der letzten Jahrzehnte und sprach sich für die Wiedereinführung der Hacklerregelung aus. Er kritisierte die geplanten Liberalisierungen im Gesundheitswesen, insbesondere hinsichtlich der Wahlärzte, sowie die Abschaffung der Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen durch die ÖVP-FPÖ-Regierung und äußerte Unverständnis über die Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Lage und der Bezahlung der Arbeiter.

Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert scharf die Politik der Regierungsparteien, insbesondere deren soziale Maßnahmen wie die Abschaffung der Hacklerregelung und die Einführung der CO2-Steuer, und nennt zahlreiche ÖVP-Politiker, gegen die ermittelt wurde, um die eigene Integrität der SPÖ zu unterstreichen.

Bundesrat Günter Kovacs kritisiert die Einführung von Lehrberufen in der Pflegeassistenz und -fachassistenz in Österreich, da er sie für unnötig hält und Bedenken hinsichtlich der Durchlässigkeit, Qualität der Ausbildung sowie der Nutzung junger Menschen als billige Arbeitskräfte anführt. Stattdessen fordert er Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation im Pflegebereich durch attraktivere Ausbildungsbedingungen und bessere Entlohnung.

Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die Abschaffung der "Wiener Zeitung" als ein Versagen der Regierung und einen Verlust für den unabhängigen, seriösen Journalismus sowie die Medienvielfalt. Er appelliert an die Regierungsparteien, die Entscheidung zu überdenken und die Zeitung zu erhalten.

Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert, dass das neue Wertpapierfirmengesetz zwar eine nationale Aufsicht einführt, aber nicht weit genug geht, um umfassenden Konsumentenschutz zu gewährleisten. Zudem lehnt er die geplante Abschaffung der Kapitalertragsteuer für Wertpapierspekulationen ab, da sie unverhältnismäßig gegenüber einkommensabhängigen Steuern sei und nur einer kleinen, privilegierten Gruppe zugutekomme.

Günter Kovacs von der SPÖ kritisiert scharf die neuen Tierschutzbestimmungen, insbesondere das Fehlen entscheidender Regelungen gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden, und äußert Zweifel am tatsächlichen Fortschritt dieser Reform. Er wirft der ÖVP und den Grünen vor, wichtige Tierschutzthemen zu vernachlässigen und Maßnahmen unzureichend zu verzögern.

Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die unzureichende Anwesenheit von Regierungsmitgliedern während einer wichtigen Sitzung und betont, dass das neue Gesetz vor allem EU-Richtlinien zur Modernisierung des Verbraucherschutzes umsetzt, einschließlich Anpassungen für digitale Dienstleistungen, Informationspflichten und Sanktionen. Zudem äußert er Unmut darüber, dass ein Antrag zum Schutz von Kindern nicht unterstützt wurde.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs kritisiert seinen Kollegen Steiner dafür, keinen Antrag zur Einführung eines Mindestlohns gestellt zu haben, obwohl das Burgenland diesen bereits umgesetzt hat. Er betont die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund für den Erfolg des Tiroler Tourismus und rügt Steiner dafür, die Leistungen dieser Migranten herabzuwürdigen.

Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die ineffektive Politik der aktuellen Regierung, insbesondere die CO2-Steuer und die hohen Spritpreise, und fordert stärkere und sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, insbesondere der Pendler. Er betont, dass Einmalzahlungen nicht ausreichen und dass eine nachhaltige Lösung notwendig ist, um die dramatische finanzielle Belastung der Bürger zu mindern.

Der Abgeordnete Günter Kovacs lobte die Vorrednerin für ihre überzeugende Darstellung und erklärte, dass seine Fraktion dem Gesetz ohne Kritik zustimmen werde.

Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden in der Corona-Krise und fordert ein kommunales Investitionsgesetz zur Unterstützung. Zudem lehnt er die Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten sowie den aktuellen Umgang mit Förderungen bei der Transparenzdatenbank ab.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs (SPÖ) betont in seiner Rede die Wichtigkeit der COVID-19-Impfpflicht und kritisiert die FPÖ sowie die Regierung (ÖVP und Grüne) dafür, zu wenig zur Erhöhung der Durchimpfungsrate beigetragen zu haben, während er das Burgenland als positives Beispiel für hohe Impfquoten hervorhebt.