Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP) betont die Bedeutung der dualen Berufsausbildung in Österreich und weist auf Maßnahmen wie den Bildungsbonus und das Pflegestipendium hin, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Außerdem kündigt er an, dass die Gebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen ab dem 1. Januar 2024 erlassen werden, um gleiche Bedingungen wie im akademischen Bereich zu schaffen.

Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede die Bedeutung einer starken österreichischen Diplomatie für die Sicherheit und den Wohlstand des Landes. Er lobt die Arbeit der Botschaftsteams und begrüßt das geplante Budget, das die Auslandsvertretungen weiter stärkt und internationale Konferenzen und Organisationen in Wien unterstützt.

Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede, dass das kommende Budget vor allem der Sicherheit dient, indem massiv in die Polizei investiert wird, unter anderem in neue Hubschrauber, moderne Ausrüstung und Cybersicherheit, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und die Kriminalitätsbekämpfung zu stärken.

Abgeordneter Andreas Minnich würdigt die Anerkennung kosovarischer Führerscheine und hebt die finanzielle Entlastung durch Klimaticket und Klimabonus hervor, die nachhaltige Mobilität fördern und Teil einer umfassenden ökosozialen Steuerreform sind, welche die Bürger bis 2025 um über 18 Milliarden Euro entlasten soll.

Abgeordneter Andreas Minnich betont die Herausforderungen, die die Pandemie für Verwaltungsverfahren und den Parteienverkehr mit sich brachte, und hebt hervor, dass viele der während der Pandemie eingeführten digitalen Lösungen, wie Videokonferenzen und digitale Amtshandlungen, auch langfristig beibehalten werden sollten, da sie Effizienz und Vorteile bieten. Zudem erwähnt er die Bemühungen der Bundesregierung, die Visaliberalisierung für bestimmte Länder neu zu verhandeln, um illegale Immigration zu reduzieren.

Andreas Minnich von der ÖVP betont die Errungenschaften der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, wie Kurzarbeit und Lehrstellenförderungen, sowie die Notwendigkeit zukünftiger Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und für die Attraktivierung von Pflegeberufen, um einen starken und nachhaltigen Arbeitsmarkt zu sichern.

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit des größten Sicherheitsbudgets in der Geschichte des Innenministeriums mit zusätzlichen 700 Millionen Euro, verweist auf die bedeutende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort und bedankt sich für deren wertvolle Leistungen. Er lobt die vorgesehenen Investitionen in Schutzausrüstung und Einsatztechnik und kritisiert die frühere Innenpolitik im Bereich Migration und illegale Einwanderung.

Abgeordneter Andreas Minnich argumentiert, dass die Einführung von Sondergenehmigungen trotz Sanktionen gegen Russland notwendig sei, um langfristig europäische Werte und Frieden zu sichern, und dass entschlossenes Handeln jetzt erforderlich ist, um künftige Generationen nicht im Stich zu lassen.

Der Abgeordnete Andreas Minnich betont in seiner Rede die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle im neuen Parteiengesetz und kritisiert die destruktive politische Kultur, die Menschen von politischem Engagement abschreckt. Er fordert dazu auf, das demokratische Feuer weiterzugeben und sich konstruktiv für den Staat und die Gesellschaft einzusetzen.

Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Verlängerung der Sonderregelungen im Fremdenrecht zur Reduktion zwischenmenschlicher Kontakte aufgrund der Pandemie und lobt die Initiativen zur Verbesserung der Asylpolitik und Rückführung sowie die Solidarität der österreichischen Bevölkerung gegenüber ukrainischen Geflüchteten. Zudem weist er die Kritik an der Regierung als unbegründete Showpolitik zurück.

Abgeordneter Andreas Minnich betont die Notwendigkeit von Schutzzonen um Gesundheitseinrichtungen, um diese vor Störungen durch Impfgegner zu schützen, und drückt Bedauern darüber aus, dass die SPÖ den Antrag nicht unterstützt.

Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede, dass das erhöhte Budget für den Arbeitsmarkt aufgrund der Pandemie notwendig und effektiv war. Zudem appelliert er an alle, zusammenzuarbeiten und sich impfen zu lassen, um die Pandemie zu überwinden und den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen.

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP) lobte das Budget für das Innenministerium, das er als klare Unterstützung für die innere Sicherheit und die Polizei sieht, betonte die Investitionen in Cybersicherheit und Katastrophenmanagement, die Modernisierung der Polizeiausrüstung und den Schutz vor häuslicher Gewalt, und dankte den Polizisten für ihre Arbeit.

Abgeordneter Andreas Minnich betont die Bedeutung von Erfindungen und Innovationen für Österreich und begrüßt die Änderungen im Patentanwaltsgesetz, welche auf die Forderungen des EuGH reagieren sollen, um den Standort Österreichs als Hochtechnologieland zu stärken und zu fördern.

Abgeordneter Andreas Minnich lobt die österreichische Teststrategie und die wichtige Rolle der Freiwilligen bei Test- und Impfstraßen. Er unterstützt die Verlängerung der Freiwilligenentschädigung und kritisiert die FPÖ für ihre Verunsicherungen bezüglich des AstraZeneca-Impfstoffs und der Teststäbchen.

Abgeordneter Andreas Minnich betonte, dass das Wirtschaftsbudget für 2021 aufgrund von Covid-19-Maßnahmen erheblich erhöht wurde, um Unternehmer und Unternehmen zu unterstützen, und appellierte an alle, lokale Geschäfte und regionale Unternehmen zu unterstützen.

Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede die Bedeutung der inneren Sicherheit als budgetären Schwerpunkt der Bundesregierung für das kommende Jahr, mit einer erheblichen Erhöhung des Sicherheitsbudgets, zusätzlichen Planstellen im Innenressort und gezielten Investitionen in die Cyberabwehr sowie polizeiliche Infrastruktur. Er ruft zudem die Opposition zur politischen Verantwortung auf und dankt allen im Sicherheitsbereich Tätigen für ihren Einsatz.

Der Abgeordnete Andreas Minnich betont die Bedeutung der Einrichtung einer "Regulatory Sandbox" durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde zur Förderung innovativer Geschäftsmodelle und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dabei sollen Finanz-Start-ups unter regulatorischer Anleitung ihre Geschäftsmodelle entwickeln und Konzessionen erwerben können.

Der Abgeordnete Andreas Minnich appellierte an die Konsumenten, lokale Klein- und Mittelbetriebe durch Einkäufe vor Ort zu unterstützen, um die regionale Wirtschaft zu stärken, und dankte der Bundesministerin für ihre kontinuierliche Unterstützung und Anpassung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.

Der Abgeordnete Andreas Minnich hebt die signifikante Budgeterhöhung für das österreichische Bundesheer hervor, die insbesondere in den Bereichen Investitionen in Mehrzweckhubschrauber, Lkw-Beschaffung und Milizmobilität eingesetzt wird, und dankt den Soldaten, Grundwehrdienern sowie der Bundesministerin für ihren Einsatz und ihre Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich sowie bei zivilen Hilfsmaßnahmen.