Abgeordneter Mag. Christian Drobits begründet die Ablehnung seiner Fraktion zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie, da die im Gesetz enthaltene Mindestzahl von 50 Betroffenen pro Klage in einem kleinen Land wie Österreich unverhältnismäßig hoch sei und die teilweise niedrigen Qualifikationshürden für klageberechtigte Institutionen problematisch wären. Trotz der grundsätzlichen Unterstützung für Verbandsklagen können sie den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht mittragen.

Mag. Christian Drobits betont die Bedeutung der Statistik Austria für die Politik, Wirtschaft und Bürger und kritisiert die unzureichende Finanzierung in der Vergangenheit. Er hebt zudem die Notwendigkeit hervor, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie keine Bevölkerungsgruppen benachteiligt.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits betont die dringende Notwendigkeit der Stärkung der sozialen Arbeit, insbesondere angesichts der pandemiebedingten Herausforderungen, kritisiert die Regierung jedoch dafür, das Berufsrecht der Sozialarbeiter nicht ausreichend geregelt und dadurch ihre Wertschätzung vernachlässigt zu haben. Er appelliert, auch der gesetzlich festgestellten Knappheit an Sozialarbeitern in drei Bundesländern entgegenzuwirken und sichert Unterstützung der SPÖ für diese Berufsgruppe zu.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) kritisiert die Änderung des Gehaltsgesetzes und des Bundes-Personalvertretungsgesetzes als unzureichend, da nur redaktionelle Fehler korrigiert und kleinere Anpassungen bei der Telearbeit vorgenommen werden, während wichtige Anliegen wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die digitale Antragstellung vernachlässigt wurden.

Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits (SPÖ) kritisiert die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, insbesondere die vorrangige digitale Antragstellung, als diskriminierend gegenüber Menschen, die nicht digital kompetent sind, und argumentiert, dass dies Personen ohne entsprechenden Zugang oder Fähigkeiten ausschließt. Zudem betont er, dass seine Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne, da er insbesondere vulnerable Gruppen benachteilige.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) kritisiert die schleppende und kurzfristige Einbindung der Opposition in die Gesetzgebungsprozesse zur Änderung des Datenschutzgesetzes und äußert Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit sowie der Einschränkungen für den Journalismus. Aufgrund dieser Mängel lehnt die SPÖ das Gesetz ab.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) plädiert dafür, dass ältere Menschen nicht durch rein digitale Antragsverfahren für Förderungen wie den Handwerkerbonus benachteiligt werden und fordert analoge Alternativen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden und die soziale Teilhabe älterer Menschen zu sichern.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) betont die Wichtigkeit der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die das Recht Beschuldigter auf einen Verteidiger klarstellt und die Belehrung über den Verzicht darauf präzisiert. Außerdem kritisiert er die langsame Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Österreich und warnt vor möglichen Strafen aufgrund von Verzögerungen.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) äußert sich kritisch zur Novelle des ASVG, die Gemeinden als Registrierungsstellen für Fotos auf E-Cards vorsieht, und betont die Unverhältnismäßigkeit der Kosten und der Bürokratie für Gemeinden und Versicherte, während er die bisherige Evidenz für den Nutzen dieser Regelung anzweifelt und zudem Bedenken hinsichtlich der Abänderung von § 113 ASVG hat, die seiner Ansicht nach Arbeitnehmerrechte schmälert.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) betont in seiner Rede, dass Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit essenziell für die Glaubwürdigkeit in der Politik sind, und erklärt, dass die SPÖ das neue Informationsfreiheitsgesetz unterstützt, da es den Zugang zu Informationen verbessert und hilft, Korruption zu bekämpfen. Er kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und lobt die Zusammenarbeit im Parlament, um datenschutzkonforme Regelungen zu schaffen.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert die aktuelle Pflegepolitik als unzureichend und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Ausbildungsoffensive, besseren Arbeitsbedingungen und der Anerkennung von Pflege- und Betreuungsberufen als Schwerarbeit, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und den Pflegenotstand zu verhindern.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) betont in seiner Rede, dass Politiker den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden müssen, kritisiert die mangelnde Wertschätzung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes seitens der Regierungsparteien und fordert eine umfassende Dienstrechtsnovelle 2024, einschließlich besserer Regelungen für Schmerzensgeldvorschuss.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) kritisierte die unzureichende und unfaire Konsumentenpolitik im aktuellen Bundesfinanzrahmengesetz, insbesondere die mangelnde dauerhafte Finanzierung des VKI, die Vertagung zahlreicher Anträge und die Benachteiligung von Konsumentinnen und Konsumenten, und appellierte an Bundesminister Rauch, aktiv gegen diese Missstände vorzugehen. Zudem forderte er den Präsidenten des Nationalrates, Mag. Wolfgang Sobotka, auf, aufgrund seines Verhaltens zurückzutreten.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) betonte die unverzichtbare Funktion des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs für die Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle in Österreich, würdigte deren hohe Vertrauenswürdigkeit und begrüßte die zusätzlichen Mittel zur personellen Ausstattung dieser Höchstgerichte, um deren effiziente Arbeit, insbesondere bei Asylverfahren, sicherzustellen.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits betont die Bedeutung von Barrierefreiheit in Wahllokalen und klare Wahlregeln, und er hebt hervor, dass politische Partizipation zur Stärkung der Demokratie besonders wichtig sei, insbesondere in Krisenzeiten. Zudem sieht er die gerechte Verteilung als Schlüssel zur Stärkung der Demokratie und fordert mehr Mittel für sozialen Ausgleich.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits begrüßt die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial und fordert zusätzliche Maßnahmen wie ein umfassendes Kinderschutzgesetz und verstärkten Datenschutz, insbesondere durch die Einrichtung einer Taskforce zur schnellen Löschung entsprechender Inhalte. Er betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung aller Verantwortlichen, um den Schutz der Kinder zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) äußerte, dass seine Fraktion der Verlängerung des Gesetzes über Genehmigungen bei Sanktionsmaßnahmen im öffentlichen Auftragswesen bis 2025 zustimmen werde, obwohl die Schaffung eines Sanktionsgesetzes aussteht. Diese Notwendigkeit sei vor allem im Interesse der Landesenergieunternehmen und Daseinsvorsorgeeinrichtungen gegeben.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf die hohe Inflation und die ungleiche Verteilung von Unterstützungsleistungen, insbesondere zugunsten großer Unternehmen, während kleine Selbstständige und Pensionisten stark belastet werden, und fordert eine vorgezogene Pensionsanpassung von 5 Prozent ab Juli 2023.

Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines Medientransparenzgesetzes zur Sicherstellung unabhängiger und seriöser Berichterstattung in Österreich und kritisiert gleichzeitig die geplante Abschaffung der „Wiener Zeitung“ sowie die beabsichtigte Ausbildung von Journalisten im Bundeskanzleramt.

Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits erläutert, dass der Nationalrat beschlossen hat, das Todesfallrisiko bei der Vergabe von Hypothekar- und Immobilienkrediten unter bestimmten Bedingungen unberücksichtigt zu lassen, und fordert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der Einführung neuer Berufsregeln in der Rechtsanwaltsordnung.