Der Abgeordnete Maximilian Lercher begrüßt die neuen Regelungen, die den Kauf von Funkgeräten ohne Ladegeräte ermöglichen und lobt die Harmonisierung durch den einheitlichen EU-Standard USB-C. Er betont zudem die Wichtigkeit, dass die Post AG ihre Gewinne in bessere Arbeitsbedingungen für ihre Zusteller*innen investiert und nicht nur auf Profitmaximierung abzielt.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) fordert in seiner Rede ein „Gemeindepaket“ von 1 Milliarde Euro als Soforthilfe für österreichische Gemeinden in den Jahren 2024 und 2025, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die kommunale Investitionstätigkeit sicherzustellen, und kritisiert gleichzeitig die Bundesregierung (ÖVP und Grüne) für unzureichende Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung und Bauwirtschaft.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert das neue Gesetz zur Mietbegrenzung, da es seiner Meinung nach nicht ausreichend ist, um die steigenden Mietpreise wirksam zu stoppen. Er fordert stattdessen einen umfassenderen Mietpreisstopp, eine Reform des Mietrechts und die Einführung einer Wohnbauinvestitionsbank.

Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) begrüßt die beschlossenen Zuschüsse für den Ausbau der Straßenbahn in Graz und betont deren Bedeutung für die steirische Infrastrukturentwicklung. Gleichzeitig fordert er jedoch eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums, insbesondere der Obersteiermark, bei der Verteilung von Bundesmitteln für Verkehrsprojekte.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) betont, dass der beschlossene Finanzausgleich lediglich ein Minimalkompromiss sei, der die Finanzierungsprobleme der Städte und Gemeinden nicht löst. Er fordert daher zusätzliche finanzielle Mittel für die Gemeinden, um deren unmittelbare finanzielle Herausforderungen zu bewältigen und die kommunale Demokratie zu erhalten.

Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung als ineffektiv und preistreibend, insbesondere die CO2-Bepreisung, und fordert angesichts der Energiepreiskrise ein temporäres Aussetzen der CO2-Steuer, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung zu reduzieren.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie Städte und Gemeinden finanziell im Stich lasse, trotz vorhandener Mittel keine ausreichenden Investitionen in wichtige Bereiche wie sozialen Wohnbau, Elementarpädagogik, ländliche Regionen und Bildung tätige, und fordert die Annahme eines Entschließungsantrags von Andreas Kollross.

Abg. Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für deren mangelnde Investitionsbereitschaft und die unzureichende Nutzung von Kriseninstrumenten, was seiner Meinung nach dem Wirtschaftsstandort Österreich schadet. Er fordert mehr Engagement im sozialen Wohnbau und die Einführung eines Konjunkturpakets zur Förderung der Bauwirtschaft und ländlicher Regionen.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) kritisierte die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Armut, insbesondere die Unterstützung für armutsgefährdete Kinder, als unzureichend und forderte umfassendere Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung, einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung sowie tägliche warme Mahlzeiten für alle Kinder. Ferner schlug er vor, dass die effektivste Maßnahme gegen Teuerung und Inflation darin bestünde, die ÖVP in die Opposition zu schicken.

Der Abgeordnete Maximilian Lercher kritisiert den Gesetzentwurf zur Maklerprovision als schlecht umgesetzt und fordert stattdessen eine Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter vor finanziellen Belastungen zu schützen. Er betont die Notwendigkeit eines besseren Sozialstaats und warnt vor möglichen Umgehungen und Problemen mit der Gemeinnützigkeit im Wohnbau.

Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) lehnt das Bundesfinanzgesetz 2023 ab, da es seiner Meinung nach nicht die Inflation senkt, keine gerechte Steuerpolitik verfolgt, versäumt wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Energie, und die Sorgen der Bevölkerung nicht mindert.

Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert den Bundesfinanzminister dafür, dass die Möglichkeiten des Sozialstaates und wirtschaftliche Regulierungen, wie etwa das Preisgesetz, nicht ausreichend genutzt werden, um bestehende Marktversagen zu korrigieren und den Wohlstand zu sichern. Er fordert ein stärkeres Eingreifen des Staates in Bereichen, in denen der Markt nicht funktioniert, und eine faire Verteilung von Zufallsgewinnen zur Stärkung des Industriestandorts Österreich.

Abgeordneter Maximilian Lercher von der SPÖ kritisiert die Regierungsarbeit, insbesondere das vorgelegte Budget, weil es seiner Ansicht nach die Inflation nicht senkt, die Verteilungswirkung ungerecht ist, keine ausreichende Gegenfinanzierung bietet und die CO2-Steuer beibehält. Er argumentiert, dass diese Politik den sozialen Frieden gefährdet und die Menschen im Land belastet.

Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die fehlende Bereitschaft der ÖVP, über die Finanzierung der COVID-19-Krise zu diskutieren, und fordert eine wirkliche Vermögensbesteuerung, damit jene, die lange profitiert haben, einen gerechten Beitrag leisten. Er betont, dass die Verantwortung der Opposition im Interesse der Bürger und des Landes liegen sollte und ruft die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) lobt die Entscheidung des Nationalrats zur finanziellen Unterstützung der Feuerwehren und des Katastrophenfonds, betont jedoch, dass er sich eine umfassendere Abgeltung der Mehrwertsteuer für Feuerwehrausgaben gewünscht hätte und kritisiert den späten Eingang des Änderungsantrags vor der Beschlussfassung.

Abgeordneter Maximilian Lercher berichtigt die Behauptung, die Sozialdemokratie habe im Ausschuss gegen den Gesetzentwurf gestimmt, und stellt klar, dass der Entwurf einstimmig beschlossen wurde, dabei kritisiert er die Kollegen von der ÖVP für ihre unsachliche Behauptung und mangelnde Zusammenarbeit.

Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die Regierungsmaßnahmen im Wohnbereich als unzureichend und fordert umfassendere Reformen wie ein Universalmietrecht, ein Spekulationsverbot, einen Mietendeckel und eine Leerstandsabgabe, um den Wohnraum von der Marktlogik zu entziehen und das Marktversagen zu beheben. Er wirft den Regierungsparteien vor, den notwendigen Systemwandel nicht ernsthaft anzugehen.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) unterstützt den ersten Teil des Gesetzes, lehnt jedoch den zweiten Teil ab. Er kritisiert die Förderung von Risikoprodukten als Pensionsvorsorge und plädiert für die Stärkung staatlicher Sicherungssysteme sowie eine Diskussion über gemeinnützige und teilstaatliche Organisation von Wirtschaftsbereichen, um die Gewinnverteilung gerechter zu gestalten.

Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die Regierungspartei ÖVP für ihre Korruption, Unwahrheiten und fehlende Empathie gegenüber den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung, während er die SPÖ als die Partei darstellt, die mit ehrlichen und gerechten Vorschlägen die Menschen entlasten möchte. Er fordert eine stärkere und gerechtere Unterstützung für Arbeitnehmer und kritisiert u.a. die Steuerpläne der Regierung in Zeiten von Pandemie und Rekordinflation.

Der Abgeordnete Maximilian Lercher kritisiert, dass die Regierung die alltäglichen Sorgen der Bürger nicht mehr spürt und fordert statt eines 150-Euro-Gutscheins tiefgreifendere Maßnahmen wie einen Preisdeckel, Steuersenkungen und systemische Veränderungen, um die Menschen vor Armut zu schützen und ihnen Sicherheit zu bieten.