Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) für die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas, den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit Österreichs. Sie erläuterte die Maßnahmen des Gesetzes, wie die Einführung von Grüngasquoten für Gasversorger, den Ausschluss von Lebensmitteln wie Mais in neuen Biogasanlagen und die Anpassungen zur Erreichung einer politischen Mehrheit, um die Ziele des Gesetzes zu verwirklichen.

Bundesministerin Leonore Gewessler betonte, dass Österreich bei der Erzeugung von grünem Strom Fortschritte mache und das Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 erreichbar sei. Sie erklärte, dass der neue Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher mit europäischen Komponenten den Wirtschaftsstandort stärkt, nachhaltige Arbeitsplätze schafft und die Energiewende vorantreibt.

Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, betont die Investitionen und Erfolge Österreichs als führendes Bahnland in der EU und erläutert Maßnahmen zur Stärkung der Fahrgastrechte durch nationale Ergänzungen und die Einrichtung einer Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Die Novelle des Eisenbahngesetzes soll zudem infrastrukturelle Kapazitätsprobleme durch Streckensperren in Deutschland adressieren.

In ihrer Rede hebt Bundesministerin Gewessler die Wichtigkeit der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 hervor, die wesentliche Neuerungen zur Förderung der Digitalisierung, zur Organisation des Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen und zur Optimierung von Verfahrensabläufen eingeführt hat. Sie betont die Effizienzsteigerungen durch elektronische Antragsunterlagen, die Etablierung einer zentralen Stelle für das Pfandsystem sowie die Anpassung der Regelungen an EU-Richtlinien und die Aarhuskonvention.

Ministerin Leonore Gewessler betonte die Wichtigkeit der neuen gesetzlichen Verpflichtung für Gasversorger, jährliche Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen, um auf einen möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen vorbereitet zu sein, und betonte die Verlängerung bestehender Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung und Diversifizierung bis 2027.

Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Dringlichkeit eines neuen Gesetzes zur Verhinderung von Marktmissbrauch im Energiesektor, das die Beweislast umkehrt und marktbeherrschende Energieversorger verpflichtet, ihre Preisgestaltung sachlich zu rechtfertigen. Sie unterstreicht, dass dies im Interesse der Verbraucher ist und auf dem bewährten deutschen Modell basiert, wobei das Gesetz zunächst bis Ende 2027 befristet ist.

Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung von grünem Wasserstoff als wesentlichen Bestandteil der Energiewende zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und erklärt die Maßnahmen, die Österreich mit einem 820 Millionen Euro umfassenden Gesetz zur Förderung der Erzeugung erneuerbaren Wasserstoffs ergreift, einschließlich der Teilnahme an europäischen Auktionsmechanismen.

Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Wasserstoffförderungsgesetzes, welches die Produktion von klimaneutralem Wasserstoff unterstützt, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, und erklärt, dass dafür 820 Millionen Euro über wettbewerbliche Auktionen bereitgestellt werden. Sie unterstreicht, dass dies ein essenzieller Schritt für die Energiesicherheit, die Industrie und den Klimaschutz in Österreich ist.

Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Wichtigkeit des Gesetzes zur Verhinderung von Marktmissbrauch durch marktbeherrschende Energieversorger, welches eine Beweislastumkehr einführt, um die Durchsetzung gegen unangemessen hohe Preise zu erleichtern und damit den Wettbewerb und faire Preise für Endkunden zu sichern. Dieses Gesetz gilt bis Ende 2027 und soll im Interesse aller Verbraucher ermöglichen, potenziellen Preismissbrauch effektiv zu bekämpfen.

Bundesministerin Leonore Gewessler betont, dass Österreichs Gasversorger jährlich Versorgungssicherheitskonzepte erstellen müssen, um die Versorgung auch bei Ausfall der Hauptquelle sicherzustellen und lobt die Verlängerung der strategischen Gasreserve. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Diversifizierung und Infrastrukturverbesserung, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont im Nationalrat, dass die Novellierung des Emissionsgesetz-Luft 2018 sowohl EU-rechtliche Anpassungen als auch eine verstärkte Kontrolle durch Bezirksverwaltungsbehörden beinhaltet, wobei Synergien mit bestehenden Kontrollstrukturen genutzt werden. Zudem hebt sie die Bedeutung der Sanierung der S-Bahn-Stammstrecke in Wien und die Notwendigkeit einer faktenbasierten Diskussion zur Nature Restoration Regulation hervor.

Der Abgeordnete betont die Bedeutung des Klimabonus als zentrales Element der ökosozialen Steuerreform, das finanziellen Anreiz für klimafreundliches Verhalten bietet und mit gestiegenen CO2-Preisen angepasst wird, während auch die soziale Gerechtigkeit durch die Einbeziehung höherer Einkommen in die Steuerveranlagung verbessert wird. Er hebt zudem die erfolgreiche Umsetzung und den internationalen Anerkennung des Auszahlungssystems hervor und bittet um Unterstützung für die vorgeschlagenen Änderungen.

Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Erfolge der ökosozialen Steuerreform, die durch die CO2-Bepreisung und den Klimabonus sowohl Anreize zum Klimaschutz schafft als auch finanzielle Vorteile für umweltbewusstes Verhalten bietet. Der Klimabonus für 2024 wird zwischen 145 und 290 Euro liegen, wobei er für höhere Einkommen steuerpflichtig wird und die Auszahlung durch verbesserte Überweisungsprozesse weiter optimiert wird.

Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung der parlamentarischen Unterstützung für die Tiroler Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und kritisiert die angekündigte Klage von Matteo Salvini. Sie ist überzeugt, dass letztlich die Interessen der öffentlichen Gesundheit und der Verkehrssicherheit über wirtschaftliche Interessen siegen werden.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, betont in ihrer Rede die Bedeutung der Novellierung des Emissionsgesetzes-Luft 2018 zur Umsetzung von EU-Recht und zur Verbesserung der behördlichen Aufsichtstätigkeit, insbesondere im Bereich der Ammoniakreduktionsverordnung, und appelliert an die Abgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen, um die Luftqualität zu verbessern und die europäische Natur- und Umweltschutzgesetzgebung zu unterstützen.

Bundesministerin Leonore Gewessler betont, dass die Novelle zur Straßenverkehrsordnung den Gemeinden die Möglichkeit gibt, autonom Tempolimits vor sensiblen Bereichen wie Schulen oder Senior:innenheimen festzulegen und die Verantwortung für Radarkontrollen zu übernehmen, um so die Verkehrssicherheit und Lebensqualität zu verbessern. Sie appelliert an die Nationalratsabgeordneten, diese Maßnahmen im Sinne der Bürger zu unterstützen.

Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung der Novellierungen im Altlastensanierungsgesetz, Umweltkontrollgesetz und Umweltförderungsgesetz, die eine effizientere, kostengünstigere und schnellere Sanierung kontaminierter Orte ermöglichen sollen. Sie hebt hervor, dass das neue Gesetz auch das Brachflächenrecycling unterstützt und Regelungen verbessert, um ungenutzte Flächen wieder nutzbar zu machen und den Neuflächenverbrauch zu verringern.

Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Erfolge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, insbesondere in Bezug auf erneuerbare Elektrizität und Fotovoltaik, und erklärt die Notwendigkeit der Novelle zur Unterstützung kleiner Betriebe in Wohngebäuden. Sie hebt die Transparenz- und Meldepflichten für große Rechenzentren im Energieeffizienzgesetz hervor, die zur Förderung von Projekten zur Abwärmenutzung beitragen sollen.

Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Bedeutung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und hob die Fortschritte bei der Fotovoltaik hervor. Zudem erklärte sie die Notwendigkeit der neuen Transparenzanforderungen für große Rechenzentren im Energieeffizienzgesetz, um Projekte wie die Nutzung von Abwärme effizient zu fördern.

Bundesministerin Leonore Gewessler erklärte, dass die Novelle des Luftfahrtgesetzes den 24-Stunden-Betrieb für Rettungshubschrauber, auch außerhalb der regulären Betriebszeiten der Flugplätze, erleichtert und eine bedarfsgerechte Steuerung der Nachtkennzeichnung von Windrädern einführt, um die Akzeptanz und Sicherheit zu erhöhen. Sie betonte die gute Zusammenarbeit mit den Rettungsorganisationen und Austro Control bei diesen Initiativen.