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Eisenbahngesetz 1957
03.07.2024
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Das Eisenbahngesetz 1957 wird geändert, darunter die Einführung eines öffentlichen Verzeichnisses für Anschlussbahnen, Regelungen zur zeitlich befristeten Betriebsaussetzung zur Erprobung, und neuen Vorschriften für die Beantragung von Bauartgenehmigungen, sowie die Veröffentlichung einer Leitstrategie zur effektiven Nutzung und dem Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat beschloss Änderungen im Eisenbahngesetz 1957, um die Eisenbahninfrastruktur und -sicherheit weiterzuentwickeln. Wichtige Neuerungen betreffen unter anderem die Festlegung des "Standes der Technik". Dies berücksichtigt nun wissenschaftliche Erkenntnisse und erprobte Verfahren, wobei auch europäische und nationale Normen einbezogen werden. Ein öffentliches Verzeichnis der bestehenden Anschlussbahnen wird von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH geführt, um die Transparenz zu erhöhen. Ein weiterer Punkt betrifft die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Erprobung von Eisenbahnanlagen und Schienenfahrzeugen, bei der der normale Betrieb der Eisenbahn vorübergehend ausgesetzt werden kann. Dies soll unter der Bedingung erfolgen, dass die Sicherheit und öffentliche Verkehrsinteressen gewährleistet bleiben. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie muss zudem eine Leitstrategie veröffentlichen, wie die Eisenbahninfrastruktur mit Hilfe öffentlicher Mittel ausgebaut und genutzt werden soll. Diese Strategie soll sicherstellen, dass der zukünftige Mobilitätsbedarf gedeckt wird und richtet sich nach den Bedürfnissen des Personen- und Güterverkehrs in Österreich. Darüber hinaus wird ein Kapazitätsmodell eingeführt, das eine systematische Nutzung der Eisenbahninfrastruktur vorsieht, um den Eisenbahnverkehr effizienter zu gestalten, insbesondere durch vertaktete Fahrpläne.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024 - 3 minuten
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert, dass die Regierungsparteien bisher wenig für die Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs getan haben und fordert die Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in das EU-TEN-T-Kernnetz sowie in das Zielnetz 2040, um die wirtschaftliche Vernetzung Europas zu stärken. Er betont die Wichtigkeit dieser Projekte für Oberösterreich, die Steiermark und das Mühlviertel.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Hermann Weratschnig betonte die Bedeutung der Novelle zur Stärkung der Fahrgastrechte, welche Verbesserungen bei Erstattungen und Entschädigungen, die Einführung einer Agentur für Passagierrechte sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit umfasst. Zudem hob er die Notwendigkeit hervor, die Eisenbahninfrastruktur optimal zu nutzen und den Modal Shift von der Straße auf die Schiene zu fördern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 7 minuten
Der Abgeordnete Alois Stöger betont in seiner Rede, dass die SPÖ die Beschlussfassung des Nationalrats zur Stärkung der Fahrgastrechte grundsätzlich unterstützt, jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf sieht. Er kritisiert, dass Oppositionsanträge im Ausschuss oft vertagt und somit nicht im Plenum diskutiert werden können, weshalb er zwei konkrete Abänderungsanträge vorstellt, um die Effektivität der neuen Regelungen zu erhöhen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
03.07.2024 - 6 minuten
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) lobt die Arbeit des Verkehrsausschusses und betont Österreichs Engagement und Fortschritte im Bahnsektor, während er Kritik an kurzfristig eingebrachten Milliardenanträgen übt, die ohne ausreichende Planung und Diskussion durch den Verkehrsausschuss verabschiedet werden sollen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 4 minuten
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter (NEOS) begrüßt die Gesetzesinitiative zur Stärkung der Fahrgastrechte, betont jedoch, dass es neben diesen Maßnahmen auch notwendig ist, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn insgesamt zu verbessern, damit der Bahnverkehr als attraktive Alternative zu Kurzstreckenflügen wahrgenommen wird.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 7 minuten
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, betont die Investitionen und Erfolge Österreichs als führendes Bahnland in der EU und erläutert Maßnahmen zur Stärkung der Fahrgastrechte durch nationale Ergänzungen und die Einrichtung einer Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Die Novelle des Eisenbahngesetzes soll zudem infrastrukturelle Kapazitätsprobleme durch Streckensperren in Deutschland adressieren.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024 - 2 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer lobte die Maßnahmen zur Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, einschließlich der Einführung einer einheitlichen Schlichtungsstelle, und dankte Ministerin Leonore Gewessler für ihren konsequenten Einsatz für den öffentlichen Verkehr. Sie betonte die Bedeutung eines reibungslosen und kostengünstigen Bahnverkehrs, der in Österreich bereits erfolgreich ist und auf europäischer Ebene angestrebt wird.
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03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) begrüßt die Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen wie die Parteienstellung für die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte zur effektiveren Durchsetzung des Konsumentenschutzes und eine flächendeckende LKW-Maut zur Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene.
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03.07.2024 - 6 minuten
Abg. Mag. Peter Weidinger (ÖVP) lobt die transnationale Zusammenarbeit der EU beim Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze, speziell die Koralmbahn als Teil der baltisch-adriatischen Achse, und betont die Notwendigkeit klarer politischer Projekte und geordneter Verfahren für deren erfolgreiche Umsetzung. Er fordert die Bundesministerin auf, den Ausbau der Verkehrsverbindungen, insbesondere den Plöckenpass, zu priorisieren und kritisiert die Bürokratie, die den Eisenbahnverkehr in Europa behindert.
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03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes für barrierefreien öffentlichen Verkehr in Österreich und fordert die Verkehrsministerin auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen umzusetzen. Zudem unterstützt er einen Entschließungsantrag zur Umsetzung einer Güterverkehrstrasse und einer besseren Anbindung Kärntens an das überregionale Eisenbahnnetz.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Entbürokratisierung und Kapazitätsoptimierung im Eisenbahnverkehr, um mehr Wettbewerb und Effizienz zu fördern. Er wies auch auf die negativen Auswirkungen von Infrastrukturmaßnahmen auf den Güterverkehr hin und plädierte für eine höhere Biodieselzumischung zur CO₂-Reduktion sowie bessere Voraussetzungen für umweltfreundliche Transporte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) kritisiert die SPÖ und die Opposition für ihre verspäteten und laut ihm ineffektiven Anträge zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere bezüglich der Güterverkehrstrasse am Wörthersee. Er betont, dass er für eine ernsthafte und faktenbasierte Behandlung der Angelegenheit eintreten werde, im Gegensatz zu dem, was er als "Showprogramm" der Opposition bezeichnet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
03.07.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) begrüßt die Fahrgastrechtenovelle, die Verbesserungen für Konsumenten bei Entschädigungen und Erstattungen im Eisenbahnverkehr bringt und durch die Einführung einer Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte leitend unterstützt wird. Zudem hebt er hervor, dass Zuschüsse für Beförderungskosten auf Dienstreisen und das amtliche Kilometergeld erhöht werden sollen.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert die bisherigen Versäumnisse bei der Entwicklung der Transportinfrastruktur in Kärnten und hebt den Ausbau des Hafens Triest als Beispiel für erfolgreiche Investitionen hervor, die Österreich nutzen sollte, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern und Lärmbelastungen zu vermeiden. Abschließend fordert er eine durchdachte und sichere Lösung für die Anbindung Kärntens, eventuell durch den Bau eines Tunnels zwischen Klagenfurt und Villach.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die mangelnde Unterstützung der ÖVP für Kärnten, insbesondere bezüglich einer Entlastungstrasse für den Güterverkehr, und fordert parteiübergreifende Lösungen sowie eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kärntner Bevölkerung durch die Bundesregierung. Er wirft der Regierung Untätigkeit und eine mangelnde Reaktion auf die Anliegen der Bürger vor.
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