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Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG
03.07.2024
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das ab 2024 vorschreibt, dass Gasversorger einen wachsenden Anteil an in Österreich produzierten erneuerbaren Gasen in ihr Angebot aufnehmen müssen, um den Verbrauch von fossilem Erdgas zu reduzieren und bis 2040 eine vollständige Versorgung mit erneuerbarem Gas zu erreichen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Nutzung von erneuerbarem Gas fördert, um die Klimaziele zu erreichen. Das Hauptziel des Gesetzes ist es, den Verkauf von erneuerbarem Gas bis 2030 auf 6,5 Terawattstunden (TWh) zu steigern und bis 2040 den fossilen Gasverbrauch durch erneuerbares Gas zu ersetzen. Versorger, die Gas an Endverbraucher verkaufen, müssen schrittweise steigende Quoten für erneuerbares Gas erfüllen, beginnend mit 0,35% im Jahr 2024 bis zu 8,34% im Jahr 2030. Erneuerbares Gas kann aus Wasserstoff oder biologischer bzw. thermochemischer Umwandlung von Biomasse gewonnen werden. Es darf auch Gas aus recyclierten Abfallprodukten verwendet werden, allerdings nur bis zu einem Anteil von 5% der jährlichen Verpflichtung. Versorger müssen jährlich nachweisen, dass sie die vorgeschriebenen Anteile erneuerbaren Gases erreicht haben, und können Herkunftsnachweise oder Zertifikate als Nachweis verwenden. Falls Versorger die Quoten nicht erfüllen, müssen sie einen Ausgleichsbetrag zahlen. Das Geld wird zur Förderung erneuerbarer Energieprojekte verwendet. Das Gesetz sieht auch eine Unterstützung für Biogasanlagen vor, sodass diese eine Abnahmegarantie für ihr produziertes Gas erhalten, wenn sie keine Abnehmer finden. Zusätzlich gibt es Bestimmungen, die es den Versorgern erlauben, die durch die Erfüllung der Quoten entstehenden Kosten unter bestimmten Bedingungen an die Verbraucher weiterzugeben. Alle drei Jahre wird das Gesetz extern evaluiert, um zu überprüfen, ob die festgelegten Ziele erreicht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024 - 5 minuten
Der Abgeordnete Alois Schroll kritisiert scharf das inkonsequente und verspätete Handeln der Bundesregierung in Bezug auf das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Er wirft der Regierung vor, ein Gesetz zu verabschieden, das letztlich zu einer Preiserhöhung führen und einige Lobbyisten begünstigen würde, während es gleichzeitig die Masse der Bevölkerung und Kleinbetriebe finanziell belastet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
03.07.2024 - 5 minuten
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) begrüßte zunächst eine Besuchergruppe aus Hollabrunn und betonte dann die Vorteile des neuen Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG), das den Einsatz von fossilem Erdgas durch national produziertes erneuerbares Gas reduzieren soll. Er kritisierte die ablehnenden Stimmen der SPÖ und FPÖ und unterstrich die Bedeutung des Gesetzes für Klimaschutz, landwirtschaftliche Wertschöpfung und Energieunabhängigkeit Österreichs.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024 - 5 minuten
Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert das neue Gesetz zu erneuerbarem Gas als ideologisch, ineffizient und marktwidrig; er schlägt stattdessen den Ausbau von Wasserstofftechnologien und alternativen LNG-Routen vor und betont die Notwendigkeit langfristiger strategischer Investitionen in Infrastruktur, insbesondere Wasserstoffnetze.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer betont in seiner Rede die Wichtigkeit des neuen Grüngasgesetzes für den Klimaschutz und die Energieunabhängigkeit Österreichs und kritisiert scharf die FPÖ und die SPÖ für ihre ablehnende Haltung und mangelnde Unterstützung, was seiner Meinung nach deren Glaubwürdigkeit im Klimaschutz in Frage stellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert scharf den Abänderungsantrag, der vorschreibt, dass ein bestimmter Anteil an Mais und Getreide für Biogas verwendet werden soll, und wirft den Einbringern des Antrags vor, dass diese hauptsächlich die Interessen der Bauernlobby vertreten, was zu höheren Gaspreisen für Konsumenten führen würde. Er fordert eine Lösung, die nicht nur die Bauern, sondern auch die Konsumenten entlastet und nachhaltiger ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas und kritisiert einige Aspekte des Gesetzes, insbesondere das Quotenmodell und den Startzeitpunkt 2024, unterstützt jedoch grundsätzlich die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen zur Förderung der heimischen Produktion erneuerbarer Gase.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
03.07.2024 - 6 minuten
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) für die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas, den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit Österreichs. Sie erläuterte die Maßnahmen des Gesetzes, wie die Einführung von Grüngasquoten für Gasversorger, den Ausschluss von Lebensmitteln wie Mais in neuen Biogasanlagen und die Anpassungen zur Erreichung einer politischen Mehrheit, um die Ziele des Gesetzes zu verwirklichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024 - 5 minuten
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) äußert sich grundsätzlich positiv zu den Zielen des neuen Gesetzes zur Reduktion der Importabhängigkeit und Schaffung von Versorgungssicherheit durch erneuerbare Gase, bezweifelt jedoch dessen praktische Umsetzung und Effektivität, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung landwirtschaftlicher Betriebe und warnt vor möglichen Greenwashing-Versuchen durch große Konzerne. Zudem kritisiert er die Haltung der ÖVP und der Grünen als scheinheilig und falsch.
zweifelndargumentativdestruktiv
03.07.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Diversifizierung in der Gasversorgung und kritisiert die SPÖ und FPÖ dafür, dass sie trotz vieler Reden und Erklärungen letztlich gegen eine konkrete Maßnahme zum Klimaschutz stimmen. Er vermutet, dass die FPÖ wegen ihrer Partnerschaft mit Russland nicht zustimmt, während die SPÖ zögert, Verantwortung zu übernehmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betont die Notwendigkeit und das Potenzial des Erneuerbares-Gas-Gesetzes für die Umstellung von bestehenden Biogasanlagen und die Verwertung von Reststoffen, kritisiert jedoch scharf die Haltung von SPÖ und FPÖ, die er für verantwortungslos im Hinblick auf die Zukunft hält. Zudem äußert er Bedenken bezüglich der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Definition von Bodenzuständen, der Auswirkungen auf Raumordnung und Infrastrukturprojekte sowie der Gefahr von Enteignungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
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