Abgeordneter Süleyman Zorba betont die Bedeutung der Digitalisierung in der Verwaltung und hebt hervor, dass die neue Gesetzesvorlage die elektronische Kommunikation zwischen Behörden verplichtet, gescannte Dokumente als Originale anerkennt und den E-ID als gleichwertigen Ausweis zum analogen Ausweis einführt, wobei die Wahlfreiheit zwischen digitalen und analogen Kommunikationsformen erhalten bleibt. Er verweist zudem auf Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Bildungsinitiativen zur digitalen Grundbildung in Schulen.

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) betont die Wichtigkeit der Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung in Österreich zur Umsetzung des Europäischen Cybersecurity Act, um hohe Sicherheitsstandards für IKT-Produkte zu gewährleisten und eine Fragmentierung des Zertifizierungssystems zu verhindern. Er kritisiert die Ablehnung durch die FPÖ und verdeutlicht die Vorteile einer einheitlichen, EU-weiten Zertifizierung für Unternehmen.

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) betonte, dass der Antrag zur flexiblen Frequenznutzung im Mobilfunkbereich die Energieeffizienz fördert, indem Leistung nach Bedarf angepasst wird, und gleichzeitig die Versorgungssicherheit durch behördliche Genehmigungen gewährleistet bleibt. Er hob zudem die Bedeutung kleiner Schritte für den Klimaschutz hervor und erwähnte die laufende Überarbeitung der nationalen KI-Strategie.

Abgeordneter Süleyman Zorba betonte die Bedeutung der neu gegründeten KI-Servicestelle für Österreich, die Informationen, Beratungen und Transparenz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bieten soll, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig Risiken zu minimieren. Er betonte, dass Österreich proaktiv auf den AI-Act vorbereitet wird, und warnte vor Missbrauch von KI-Tools im bevorstehenden Superwahljahr.

Abgeordneter Süleyman Zorba lobte die Fortschritte und die überparteiliche Zusammenarbeit in der Digitalisierung Österreichs, betonte die Wichtigkeit einer souveränen digitalen Strategie und hob konkrete Maßnahmen wie den Digital-Austria-Act und die Beteiligung am European Chips Act hervor, die alle Lebensbereiche und die Infrastruktur betreffen und den Nutzen für Bürger und Wirtschaft steigern sollen.

Abgeordneter Süleyman Zorba von den Grünen betont in seiner Rede, dass das neue Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 verstärkt Mittel für die berufliche Aus- und Weiterbildung bereitstellt, insbesondere die Lehrstellenförderung und die Entlastung bei Prüfungsgebühren erhöht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Investitionen in zukunftsrelevante Branchen wie die Energiewirtschaft und Gastronomie zu stärken.

Der Abgeordnete Süleyman Zorba betont die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die rasche Entfernung solcher Inhalte durch Diensteanbieter sicherzustellen. Er unterstützt die strengen Maßnahmen und die Rolle der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) bei der Durchsetzung des Gesetzes.

Abgeordneter Süleyman Zorba betont die Notwendigkeit eines effizienten Notfallwarnsystems basierend auf Cellbroadcasttechnologie und unterstützt die gesetzliche Regelung zur Kostenerstattung für Mobilfunkanbieter, die RTR und die Bundesländer, um die Bevölkerung im Katastrophenfall zuverlässig warnen zu können.

Abgeordneter Süleyman Zorba hebt die Bedeutung von Digitalisierung für verschiedene Sektoren wie Bildung, Justiz, Infrastruktur und Verwaltung hervor und betont, dass das Budget durch Investitionen in digitale Lösungen und Breitbandinfrastruktur Haushalte und Unternehmen in ländlichen Regionen unterstützt sowie die Unabhängigkeit und ökologische Transformation Österreichs fördert.

Der Abgeordnete Süleyman Zorba betont die Bedeutung der Lehre für Österreichs Wirtschaft und Jugend, lobt die hohe Beteiligung junger Menschen an diesem Ausbildungssystem und kündigt eine erhöhte finanzielle Unterstützung für Lehrlingsprogramme an, um die Qualität und Vielfalt der Ausbildung weiter zu fördern.

Abgeordneter Süleyman Zorba betont in seiner Rede die Bedeutung der Novelle des Informationsweitergabegesetzes (IWG) zur Förderung von Open Data und Open Government, indem der Zugang zu öffentlichen Daten vereinfacht und deren Nutzung sowohl kommerziell als auch nicht kommerziell ermöglicht wird, was Innovation und Transparenz in der Verwaltung stärkt.

Abgeordneter Süleyman Zorba begrüßt die Anpassung des österreichischen Urheberrechts an die digitale Ära und hebt insbesondere die eingeführten Safeguards hervor, die verhindern sollen, dass automatische Blockierungen die Meinungsfreiheit einschränken. Er betont, dass die Novelle eine ausgewogene Lösung darstellt, die sowohl die Interessen der Urheber als auch der Nutzer berücksichtigt.

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) hebt in seiner Rede die Bedeutung des Budgets für die Untergliederung 34 hervor, das insbesondere auf die Bekämpfung der Klimakrise abziele und erhebliche Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung bereitstelle. Er betont zudem die Wichtigkeit digitaler Bildung und Infrastruktur sowohl im Schulbereich als auch in der öffentlichen Verwaltung, um zukunftsfähige Lösungen und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich zu gewährleisten.

Abgeordneter Süleyman Zorba betont, dass das neue Telekommunikationsgesetz 2021, basierend auf der umfassenden EU-Richtlinie EECC, den technologischen Fortschritt adressiert und durch Maßnahmen zur Förderung des Infrastrukturausbaus, zur Verbesserung des KonsumentInnenschutzes sowie zur Erhöhung der Netzsicherheit und des Datenschutzes einen wichtigen Beitrag zur digitalen Zukunft Österreichs leistet. Er hebt die erweiterte Transparenz bei Vertragsabschlüssen und neue Kündigungsrechte als wesentliche Verbesserungen hervor und dankt allen Beteiligten für ihre Mithilfe.

Abgeordneter Süleyman Zorba lobt die Einführung der Once-Only-Plattform, die den Bürokratieaufwand reduziert, indem Bürger und Unternehmen Daten nur einmal angeben müssen und diese dann behördenübergreifend genutzt werden, wobei er die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen betont. Er sieht darin einen bedeutenden Schritt zur Effizienzsteigerung und Entlastung, insbesondere für Start-ups und Unternehmen in ihrer Gründungsphase.

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) erläutert die Einführung des rechtlichen Rahmens für den grünen Pass, der einen sicheren, datenschutzkonformen Nachweis über eine COVID-19-Impfung, -Genesung oder -Testung bietet, und betont die Offlineverifikation zur Vermeidung der Erstellung von Bewegungsprofilen. Er dankt allen Beteiligten für die Zusammenarbeit und fordert breite Unterstützung für das System.

Abgeordneter Süleyman Zorba betont die Wichtigkeit des errichteten Digitalisierungsfonds zur IT-Konsolidierung, zum Ausbau von E-Government-Services und zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen in der Bundesverwaltung, um Österreichs Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung zu stärken. Er ruft zur breiten Zustimmung für dieses Gesetz auf.

Abgeordneter Süleyman Zorba betont, dass die Umbenennung von "Lehrlingsentschädigung" in "Lehrlingseinkommen" eine stärkere Wertschätzung der Leistung von Lehrlingen ausdrückt und begrüßt die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte auf alle Arbeitnehmer ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, als Schritt zu mehr Integration und Gleichberechtigung.

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) betont, dass die Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge bis zum 31. März 2021 erforderlich sei, um Ausbildungsplätze in der Krisensituation zu sichern und regionale Unterschiede beim Angebot von Lehrstellen auszugleichen. Er verweist auf bereits erzielte Erfolge und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung des Lehrstellenmarktes.

Abgeordneter Süleyman Zorba betonte, dass die Änderung im Telekommunikationsgesetz, welche Ratenzahlungen und Zahlungsaufschub bei Frequenzauktionen ermöglicht, notwendig sei, um den Mobilfunkausbau sicherzustellen und Investitionen in der aktuellen Krisensituation zu fördern, was wiederum die Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärkt.