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Telekommunikationsgesetz 2021
12.06.2024
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Frequenznutzung auf Antrag flexibler gestaltet werden kann, um technologische und effizienzbezogene Anpassungen zu ermöglichen, wobei die Versorgungspflichten und Wettbewerbsauswirkungen berücksichtigt werden müssen. Dieser Beschluss gilt auch rückwirkend für bereits bestehende Frequenzzuteilungen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich die Nutzung von Frequenzen. Erstens kann die zuständige Behörde auf Antrag eines Frequenzinhabers die vorgeschriebene Nutzung ändern. Dabei muss sie darauf achten, dass die Technologie- und Diensteneutralität sowie die Energieeffizienz berücksichtigt werden. Besonders wichtig ist, dass durch Maßnahmen zur Energieeinsparung keine Versorgungspflichten verletzt werden. Die Behörde muss auch die technische Entwicklung, die Versorgung der Bevölkerung und die Auswirkungen auf den Wettbewerb in ihre Entscheidungen einbeziehen. Zweitens können auch schon bestehende Frequenzzuteilungen entsprechend den neuen Regelungen angepasst werden. Dies bedeutet, dass Inhaber von Frequenzen nun auch nachträglich Änderungen beantragen können, um beispielsweise energieeffizienter zu arbeiten oder neue Technologien zu nutzen, solange dies mit dem aktuellen Frequenznutzungsplan vereinbar ist.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP) erklärte, dass das neue Telekommunikationsgesetz Mobilfunkbetreibern ermöglicht, durch nächtliches Abschalten nicht benötigter Komponenten Energie zu sparen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dies soll durch Antragstellung und Prüfung durch die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) sichergestellt werden.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.06.2024
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien) begrüßt die Flexibilisierung der Frequenznutzung zur Energieeinsparung, betont jedoch, dass die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt werden darf. Zudem fordert er eine Klärung über den Status der zugesagten 35 Stiftungsprofessuren für künstliche Intelligenz in Österreich.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.06.2024
Bundesrat Günter Pröller unterstützt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2021, die Mobilfunkbetreibern erlaubt, von Mitternacht bis 5 Uhr früh bestimmte Komponenten abzuschalten, um Kosten zu sparen, solange die Versorgungsleistung nicht beeinträchtigt wird, und betont gleichzeitig die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur im ländlichen Raum.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.06.2024
Bundesrat Marco Schreuder betont die Bedeutung der für Frequenznutzungen zuständigen Behörde RTR und stellt klar, dass Mobilfunkbetreiber nicht eigenmächtig Einsparungen vornehmen dürfen. Er hebt auch die positive Auswirkung dieser Regelung auf den Klimaschutz und die Energieeffizienz hervor.
ruhigüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.06.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) unterstützt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die es Mobilfunkbetreibern ermöglicht, durch flexible Frequenznutzung Energie zu sparen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, und betont den Beitrag dieser Maßnahme zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz. Er hebt auch die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Glasfasernetze im ländlichen Raum hervor.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.06.2024 - 3 minuten
**Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt** (SPÖ) betonte die Notwendigkeit, die Frequenznutzung flexibler zu gestalten, um Energie zu sparen, solange die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Sie kritisierte jedoch die unzureichenden Investitionen der österreichischen Bundesregierung in den Bereich der künstlichen Intelligenz und hob die Notwendigkeit hervor, die Digitalisierung voranzutreiben, ohne dabei irgendjemanden auszuschließen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.06.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) unterstützt den Antrag, Frequenznutzungen flexibler zu gestalten, um Effizienz und Energiekostenersparnis zu fördern. Zudem kritisiert er die Regierung und die ÖVP für ihre Maßnahmen und ihre Haltung zur künstlichen Intelligenz.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.06.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) betonte, dass der Antrag zur flexiblen Frequenznutzung im Mobilfunkbereich die Energieeffizienz fördert, indem Leistung nach Bedarf angepasst wird, und gleichzeitig die Versorgungssicherheit durch behördliche Genehmigungen gewährleistet bleibt. Er hob zudem die Bedeutung kleiner Schritte für den Klimaschutz hervor und erwähnte die laufende Überarbeitung der nationalen KI-Strategie.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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