Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 als rückwärtsgewandt, da zu wenig Mittel in Zukunftsbereiche wie Wissenschaft und Forschung fließen. Er betont die Notwendigkeit einer stärkeren Investition in Grundlagenforschung und künstliche Intelligenz sowie einer engeren europäischen Zusammenarbeit, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) betont die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit und kritisiert die teilweise unsolidarische Haltung innerhalb der EU, wie beim Schengen-Abkommen. Er lobt die Arbeit der österreichischen Diplomaten, äußert jedoch Bedenken zur Angemessenheit des Budgets angesichts der Inflationsrate und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Krise.

Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter unterstützt die finanzielle Förderung der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, betont jedoch, dass Geld allein nicht ausreicht, um jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen, und fordert ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und der Notwendigkeit, Hass und Verhetzung konsequent entgegenzutreten.

Dr. Helmut Brandstätter, Abgeordneter der NEOS, argumentiert in seiner Rede, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Österreich essentiell ist, um sich selbst vor russischen Aggressionen und den Gefahren, die von rechtsextremen Parteien ausgehen, zu schützen. Er betont, dass die Hilfe für die Ukraine auch im eigenen Interesse Österreichs liegt und kritisiert scharf die Sympathien und Verbindungen einiger Abgeordneter zur russischen Regierung und rechtsextremen Gruppierungen in Europa.

Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisiert das unvorbereitete Krisenbewältigungsgesetz und berichtet von seinen Erlebnissen in der Ukraine, wobei er auf die Zerstörungen und den ungebrochenen Willen der ukrainischen Bevölkerung hinweist. Zudem appelliert er an die österreichischen Politiker und Bürger, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und warnt vor der Unterstützung Russlands durch Teile der österreichischen Politik.

Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisiert scharf die aktuelle Regierungspolitik gegenüber Medien und Journalisten, wirft den Verantwortlichen vor, systematisch Angst und Druck auf journalistische Institutionen auszuüben und dabei die Demokratie zu gefährden, statt durch transparente und unabhängige Medienarbeit zur freien Meinungsäußerung beizutragen. Er appelliert eindringlich an alle Beteiligten, sich gegen diese Praktiken zu wehren und die Pressefreiheit zu schützen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter äußerte, dass die NEOS trotz gewisser Bedenken bezüglich der Rechtsunsicherheit bei Biopatenten dem Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Patentrechts zustimmen, da die Schaffung eines einheitlichen patentrechtlichen Schutztitels wichtig für die Forschung ist. Er betonte zudem die Bedeutung einer entpolitisierten und unabhängigen Wissenschaft für den Fortschritt.

Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine, lobt die bereits geleistete Hilfe durch Österreich und fordert weitere Maßnahmen, um die Ukraine zu unterstützen und russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Zudem hebt er die Bedeutung dieser Unterstützung für die Verteidigung demokratischer Werte in Europa hervor.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in die Verteidigung und die angemessene Besoldung von Soldaten angesichts globaler Sicherheitsherausforderungen, kritisiert jedoch Personalprobleme und ruft zur verstärkten Hilfe für die Ukraine unabhängig von Österreichs Neutralität auf. Abschließend dankt er den Mitarbeitern des Parlaments und wünscht fröhliche Weihnachten.

Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit, verstärkt in zukunftsorientierte Technologien, insbesondere die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und künstliche Intelligenz, zu investieren, da diese Bereiche entscheidend für die zukünftige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sind. Er kritisiert das aktuelle Budget, das seiner Meinung nach zu wenig Mittel für zukunftsweisende Investitionen bereitstellt.

Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter betont in seiner Rede die Wichtigkeit von ausreichender Finanzierung und visionärer Unterstützung für die Forschung und Universitäten in Österreich. Er kritisiert die geplanten Budgetkürzungen und fordert eine angemessene Erhöhung des Uni-Budgets, um den Lehr- und Forschungsbetrieb ohne Einschränkungen fortführen zu können.

Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) betont in seiner Rede die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und einer wertbasierten Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf die europäische Vertretung durch die EU-Kommission, die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriff auf die Ukraine, und den Respekt vor Menschenrechten und internationalen Abkommen. Er lobt die Arbeit der Diplomaten und kritisiert innenpolitische Stimmen, die europäische Menschenrechtsstandards infrage stellen.

Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit, den vertriebenen Ukrainern umfassend zu helfen und ihre Qualifikationen anzuerkennen, während er zugleich die gut ausgebildeten Flüchtlinge und die Bedeutung der europäischen Integration der Ukraine hervorhebt. Er ruft dazu auf, weiterhin Unterstützung sowohl in Österreich als auch international zu leisten und den Wiederaufbau und EU-Beitritt der Ukraine voranzutreiben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter betont die Wichtigkeit der neuen Institution GeoSphere Austria zur wissenschaftlichen Untersuchung und Erklärung des menschengemachten Klimawandels und ruft seine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich umfassend zu informieren und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die Erde für kommende Generationen zu bewahren.

Dr. Helmut Brandstätter betont die Bedeutung der Wissenschaft im Kampf gegen COVID-19, spricht sich für die Impfpflicht aus und appelliert an Impfgegner, vor Krankenanstalten und Kindergärten nicht zu demonstrieren, um eine gemeinsame und solidarische Lösung der Pandemie zu erreichen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter betont die Bedeutung der Würde des Menschen im Leben und im Sterben und appelliert an einen fortlaufenden Dialog mit Religionsgemeinschaften und Palliativhilfe, um Missbrauch zu verhindern und ein würdevolles Sterben zu ermöglichen.

Dr. Helmut Brandstätter betonte, dass die Änderungen des Statistik- und Forschungsorganisationsgesetzes Wissenschaftlern den Zugang zu anonymisierten Verwaltungs- und Registerdaten erleichtern und die Nutzung von Statistikdaten für Forschungszwecke verbessern werden.

Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisiert die wachsende Wissenschaftsfeindlichkeit in Österreich, insbesondere unter politischen Verantwortlichen, und hebt die Bedeutung ausreichender Investitionen in Forschung und Innovation hervor. Er betont, dass fehlende finanzielle Mittel und Unterstützung talentierter Forscher zu einem Wettbewerbsnachteil führen und Chancen verspielt werden.

Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisiert die Intransparenz des österreichischen Verteidigungsbudgets und fordert eine detailliertere Offenlegung von Ausgaben, womit er die umfassende Transparenz des amerikanischen Militärbudgets als Vorbild nennt. Er betont zudem die Notwendigkeit einer strategisch eingebetteten und kontrollierbaren europäischen Sicherheitspolitik, an der Österreich aktiv teilnehmen sollte.

Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisierte die versuchte politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Einrichtungen durch das Finanzministerium und forderte, die Finanzierung des Instituts für Höhere Studien (IHS) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) dem Bildungsministerium zu übertragen, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.