Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert den Gesetzesantrag zur Änderung des Datenschutzgesetzes, da sie glaubt, dass die neuen Regelungen die investigative und kritische journalistische Arbeit erschweren und somit den unabhängigen Journalismus in Österreich schwächen würden, anstatt ihn zu stärken. Sie betont, dass zur Stärkung der Demokratie mehr kritischer Journalismus notwendig sei und nicht weniger.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert die Verlagerung von Zuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung ins Bundeskanzleramt und nennt sie vor den nahenden Wahlen unsinnig und kostentransparent. Sie begrüßt jedoch die geplante Maßnahme für mehr Transparenz, wonach Bundesminister Änderungen ihrer Aufgaben im Bundesgesetzblatt bekannt geben müssen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer KI-Servicestelle, da diese ihrer Meinung nach zu stark auf wirtschaftliche Aspekte fokussiert ist und wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Arbeitswelt, Verbraucherinteressen, Sozialstaat und Bildung außen vor lässt. Sie bemängelt außerdem die fehlende Einbindung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft in den Beirat und lehnt daher den Entwurf ab.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert die Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie in österreichisches Recht, welche disqualifizierten Geschäftsführern trotz krimineller Handlungen weiterhin ermöglicht, monatelang im Amt zu bleiben. Ihrer Ansicht nach ist die Umsetzung zu lasch und sollte strenger gestaltet sein, um sofortige Abberufungen wie in Deutschland zu ermöglichen.

Der Abgeordnete Mag. Muna Duzdar begrüßt das neue Gesetz zur Förderung von Qualitätsjournalismus und lobt die Abkehr vom Gießkannenprinzip sowie die Berücksichtigung von Qualitätskriterien. Gleichzeitig kritisiert sie die ausschließliche Förderung textbasierter Medien, unzureichende Förderkriterien gegen Fakenews und mangelnde Unterstützung für Journalisten, insbesondere hinsichtlich fairer Gehälter und klarer Definitionen beruflicher Anforderungen.

Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert scharf die aktuelle Außenpolitik der ÖVP, insbesondere wegen der mangelnden Unterstützung für humanitäre Feuerpausen im Gazastreifen und die Abkehr von der traditionellen neutralen Vermittlerrolle Österreichs. Sie fordert eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik und internationalen Deeskalation.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung scharf dafür, dass sie die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Krise der Medienbranche im Land ignoriert, die Einstellung der "Wiener Zeitung" zugelassen hat und die zunehmende politische Kontrolle über den ORF sowie die fehlende Unterstützung für kritische Medien fördern möchte. Sie fordert stattdessen verstärkte Unterstützung und Reformen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Qualität der Medien in Österreich.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar lobte die Justizministerin für die Erhöhung des Justizbudgets und die Schaffung zusätzlicher Planstellen, kritisierte jedoch die anhaltenden Probleme wie die Erreichbarkeit der Gerichte, die schlechten Arbeitsbedingungen der Kanzleimitarbeiter und die unzureichende Nutzung der Digitalisierung in den Gerichten. Zudem betonte sie die Bedeutung einfacher Zugänge für Bürger, wie etwa den Amtstag.

Mag. Muna Duzdar kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung der Änderung des Ehrenzeichengesetzes und betont, dass die posthume Aberkennung von Ehrenzeichen für Verbrecher und Nazis eine Verantwortungsübernahme für die Geschichte darstellt. Sie hebt hervor, dass das neue Gesetz erstmals in der Zweiten Republik die Möglichkeit schafft, Ehrenzeichen einheitlich abzuerkennen, und würdigt die Bemühungen von Jörg Leichtfried und Stephanie Krisper, diese Änderung zu ermöglichen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar begrüßt zwar die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial und die sprachliche Änderung im Gesetz, betont aber, dass umfassendere Maßnahmen und ein Bundeskinderschutzgesetz notwendig sind, um den Schutz von Kindern wirksam zu gewährleisten, und kritisiert das unzureichende Budget für Kinderschutz.