Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross kritisiert die neue Regelung zur Steuervergütung für Diesel in der Landwirtschaft als missverständlich kommuniziert und betont, dass sie eigentlich darauf abzielt, Anreize zur Reduktion des Dieselverbrauchs zu schaffen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten, und hebt die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen hervor, während er gleichzeitig die populistischen Forderungen der Opposition ablehnt.

Der Abgeordnete Dr. Adi Gross betont, dass das neue Gesetz gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen von Energieversorgern gerecht sei, da es angesichts der Preiskrise den Schutz der Verbraucher und insbesondere ärmerer Einkommensgruppen sicherstelle. Zudem hebt er hervor, dass die Beweislastumkehr die Transparenz fördert und redlich agierende Unternehmen unterstützt.

Der Abgeordnete betont, dass das neue Gesetz zur Förderung der Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen ein wichtiger Schritt für die Transformation der Wirtschaft hin zu einer CO2-freien Produktion ist und dass insbesondere die heimische Großindustrie davon profitieren wird. Wasserstoff soll vor allem in spezifisch energieintensiven Industriezweigen eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gibt, während sein Einsatz in Bereichen wie der Individualmobilität als ineffizient und unwirtschaftlich bezeichnet wird.

Der Abgeordnete Dr. Adi Gross (Grüne) betont die Bedeutung und Wirksamkeit des neuen Gesetzes zur Sicherstellung der Gasversorgungssicherheit der Gasversorger in Österreich. Er unterstützt die Maßnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas und erklärt, dass es im Interesse der Haushalte und der Wirtschaft liege, diese Initiativen zu unterstützen.

Der Abgeordnete Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg) betont, dass das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) ein erfolgreiches, marktwirtschaftlich organisiertes Instrument zur Emissionsreduktion ist, das nun durch nationale Maßnahmen ergänzt und auf weitere Bereiche wie Gebäude und Verkehr ausgeweitet wird, um die Klimaziele zu erreichen und die energieintensive Industrie zu schützen.

Bundesrat Adi Gross (Grüne) betonte in seiner Rede die Bedeutung des Klimabonus als Teil der ökologischen Steuerreform, die sowohl den Klimaschutz voranbringen als auch soziale Gerechtigkeit fördern soll. Er argumentierte, dass der Klimabonus besonders einkommensschwache Haushalte entlastet und die CO2-Besteuerung langfristig stabile Energiepreise und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ermöglicht.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Bedeutung der Reformen für die Attraktivierung und Anpassung von Ausbildungen, insbesondere im Lehramt und der Anerkennung von beruflichen Kompetenzen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit von Forschung zur Rettung klimafitter Wälder und die Verlängerung der Fördermaßnahmen im Waldfondsgesetz.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne) betont die logischen und vielfältigen Vorteile der Einführung von Tempo 30 innerorts, insbesondere für die Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Umweltschutz, und hebt hervor, dass die gesetzlichen Änderungen diese Maßnahme für Gemeinden nun wesentlich erleichtern. Er kritisiert die SPÖ für ihre ablehnende Haltung, obwohl die neuen Regelungen deutlich fortschrittlicher seien als ihr eigener Vorschlag.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne) lobt den Erfolg des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und die Fortschritte beim Ausbau von Ökostrom und Fotovoltaik, während er die Wichtigkeit von Transparenz und Wärmeplanung für digitale Rechenzentren hervorhebt, um fossile Heizsysteme abzubauen und zur Klimaneutralität beizutragen.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross begrüßt den Fortschritt beim Windkraftausbau und betont die Bedeutung bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung von Windanlagen durch die Austro Control zur Steigerung der Akzeptanz. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der neuen Nachtflugerlaubnis für Rettungshubschrauber, die ausschließlich für Rettungsflüge genutzt wird und somit keine bedeutende Lärmbelästigung darstellen wird.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont in seiner Rede die Fortschritte und Notwendigkeiten der jüngsten Änderungen am Altlastensanierungs-, Umweltförderungs- und Umweltkontrollgesetz, die zur Verbesserung der Sanierung und Mobilisierung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen sowie zur klaren Haftungsregelung für Verursacher und rechtliche Nachfolger beitragen sollen. Er lobt besonders die neuen Förderungen, vereinfachten Verfahren und die Transparenz durch eine GIS-basierte Onlinekarte, um den nachhaltigen Umgang mit Bodenressourcen zu fördern.

Der Abgeordnete Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Verlängerung von Energiekrisenbeiträgen, um überhöhte Gewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen und in erneuerbare Energien zu investieren, um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und den Klimaschutz voranzutreiben. Er kritisiert die widersprüchlichen Positionen der oppositionellen Parteien und unterstreicht die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere von russischem Gas.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross von den Grünen betont die immense Bedeutung und Komplexität der Wärmewende für den Klimaschutz, erläutert die intensiven Vorbereitungsarbeiten und Widerstände gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), und hebt die erreichten Meilensteine hervor: das Verbot fossiler Heizungen in Neubauten und die massive Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die Verlängerung des Stromkostenzuschusses für private Haushalte eine bedeutende sozialpolitische Maßnahme darstellt, die besonders Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommt und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung leistbarer Energieversorgung in Österreich darstellt. Zudem kritisiert er die FPÖ für deren Widerspruch, trotz ihrer Bekundung, die Armutsbekämpfung zu unterstützen, diese Kostenentlastung abzulehnen.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg) lobte die effiziente Abwicklung des Klimabonus-Auszahlungssystems und betonte dessen Relevanz als integraler Bestandteil der ökologischen Steuerreform, die soziale Gerechtigkeit fördere und Anreize für nachhaltiges Verhalten schaffe. Er appellierte an die SPÖ, die Notwendigkeit des Klimaschutzes sowie die sozialpolitischen Maßnahmen ernst zu nehmen und die Reform zu unterstützen.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross von den Grünen lobt in seiner Rede die Novelle zum Kraftfahrliniengesetz als sinnvolle Erleichterung für den öffentlichen Verkehr, insbesondere im Busverkehr. Er betont die Bedeutung von gut ausgebautem öffentlichen Verkehr für Umweltschutz, leistbare Mobilität und die Attraktivität der Regionen, und hebt die positiven Synergien und Förderprogramme der Regierung hervor.

Bundesrat Adi Gross betont die Wichtigkeit des Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) als zentrale, marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Sicherstellung der Wettbewerbsgleichheit in Europa. Er kritisiert die mangelnde Unterstützung der SPÖ und der FPÖ für diese Maßnahmen und hebt hervor, dass diese Instrumente langfristige Planungssicherheit und einen ökonomischen Anreiz für Unternehmen bieten, emissionsfreie Innovationen voranzutreiben.

Bundesrat Dr. Adi Gross lobt die erhöhten Fördermittel des Bundes für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und energetische Sanierungen, betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für den Klimaschutz und die Kosteneinsparung und ruft die Bevölkerung dazu auf, die attraktiven Fördermöglichkeiten zu nutzen. Er hebt das 100-Prozent-Förderprogramm für einkommensschwache Haushalte hervor und lobt Wien für sein glaubwürdiges Programm zum Ausstieg aus Gas und Öl.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Bedeutung sozialpolitischer Maßnahmen für den Klimaschutz, hebt die finanzielle Entlastung durch die Erneuerbaren-Förderpauschale sowie den Förderbeitrag hervor und beschreibt die Wichtigkeit der Marktpreisvergütung und Preistransparenz bei Fernwärme, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Relevanz der Fernwärmeversorgung. Er unterstützt außerdem die verlängerten Fristen für Windkraftprojekte und die nachhaltige Produktion der Energielieferanten als positive Verbesserungen.

In seiner Rede hob Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross die Vorteile der neuen Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen bis 35 kW hervor, die viele private Kleinanlagen betrifft, und betonte die Notwendigkeit der Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde, um sicherzustellen, dass die Steuersenkungen an Endkunden weitergegeben werden. Zudem unterstrich er die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den PV-Ausbau und die regionale Wertschöpfung.