Bundesrat Horst Schachner kritisiert die hohe Besteuerung von Diesel und Benzin in Österreich und betont die Belastung für Pendler. Er fordert die Aussetzung der CO2-Steuer, eine gerechte Reform des Pendlerpauschales, die Erhöhung des Kilometergeldes und faire Energiepreise an E-Tankstellen.

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark) kritisiert die Idee einer 41-Stunden-Woche und argumentiert, dass längere Arbeitszeiten nicht machbar seien, da sowohl Arbeiter in handwerklichen Berufen als auch Büroangestellte dies nicht durchhalten könnten; er plädiert stattdessen für eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Bundesrat Horst Schachner von der SPÖ unterstützt die Änderung des Rotkreuzgesetzes, damit das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine als Körperschaften öffentlichen Rechts abgabenbefreit werden, kritisiert jedoch die Idee, dass Menschen bis 67 oder 68 arbeiten sollen, wie es in Dänemark gehandhabt wird, da dies unter österreichischen Arbeitsbedingungen nicht tragbar sei.

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ) äußerte sich zur Aktualisierung der Berufskrankheitenliste im ASVG, insbesondere begrüßte er die Aufnahme von weißem Hautkrebs und kritisierte das Fehlen eines Sachverständigenbeirats sowie die Nichtberücksichtigung von Erkrankungen des Stützapparates und psychischen Erkrankungen. Er betonte außerdem die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen und warnte vor einer Senkung der Lohnnebenkosten, die zu einer finanziellen Belastung für präventive Gesundheitsinitiativen führen könnte.

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark) begrüßt den Zweckzuschuss des Bundes für den Ausbau der Grazer Straßenbahn und betont die Notwendigkeit solcher Unterstützung für alle Städte mit Straßenbahnbetrieb, da Gemeinden diese finanziellen Lasten nicht mehr alleine tragen können. Er hebt die hohen Kosten für Revisionen und Neubeschaffungen von Straßenbahnen hervor und betont deren langfristige Wirtschaftlichkeit und positiven Einfluss auf das Klima.

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ) drückt seine Zustimmung zum Gesetz aus, kritisiert jedoch, dass 430.000 Menschen in Österreich Weihnachten ohne Lohnerhöhung feiern müssen, insbesondere jene, die als Systemerhalter gelten und während der Pandemie besonders gelobt wurden. Er appelliert an die Unternehmer, dies zu ändern, und wünscht allen ein gutes und gesundes neues Jahr.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Horst Schachner betont die Bedeutung der geplanten Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, insbesondere die Regelungen zur geblockten Altersteilzeit, die seiner Meinung nach erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Menschen haben werden.

Der Abgeordnete Horst Schachner äußert seine Besorgnis über die Abspaltung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH zur ÖBB und das damit verbundene Schicksal der verbleibenden 320 Mitarbeiter, deren Zukunft und Arbeitsrechte unsicher sind. Er fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte für die im Unternehmen verbleibenden Beschäftigten.

Abgeordneter Horst Schachner äußert Verständnis für die Ängste der verbleibenden 320 Mitarbeiter der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH angesichts der finanziellen Unsicherheiten und plädiert dafür, ihnen langfristige Arbeitsplatzsicherheiten wie den ÖBB-Mitarbeitern bei deren Abspaltung zu gewähren.

Horst Schachner kritisiert die Bundesregierung dafür, trotz Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, die Bedürfnisse vieler Bürger, insbesondere Mieter und Pensionisten, zu ignorieren und fordert konkrete Aktionen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Benzinpreise. Er betont, dass die Untätigkeit der Regierung gegenüber den alltäglichen Problemen der Menschen bei den nächsten Wahlen Konsequenzen haben könnte.

Der Abgeordnete Horst Schachner betont, dass das neue Gesetz zur Beschlagnahmung von Fahrzeugen und Bestrafung von Fahrern bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung zwar notwendig ist, aber praktische Probleme bei der Umsetzung hat, insbesondere wenn Fahrzeuge nicht dem Fahrer gehören. Zudem gibt er zu, dass das jetzige Gesetz keine endgültige Lösung darstellt und weiter überarbeitet werden muss.

Abgeordneter Horst Schachner entschuldigt sich für die Verwendung des Begriffs "Endlösung" und erklärt, dass seine Partei dem Gesetz zustimmen wird, aber befürchtet, dass es in der derzeitigen Form nicht wirkungsvoll sein wird.

Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die aktuellen Arbeitsbedingungen in der Pflege und fordert bessere Rahmenbedingungen und höhere Gehälter, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, da die derzeitigen Zustände zu einem massiven Fachkräftemangel führen. Er mahnt, dass ohne solche Änderungen auch junge Menschen nicht für diese Berufe gewonnen werden können.

Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die Schließung der traditionsreichen "Wiener Zeitung" als einen schändlichen Akt und ruft die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu ergreifen, wie eine Mietpreisbremse, einen Energiepreisdeckel und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ) lehnt in seiner Rede zur Novelle des Kraftfahrgesetzes zwei Hauptpunkte ab: die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Asfinag-Bedienstete und die Erhöhung der Strafen für Verkehrsverstöße, insbesondere in einer Zeit wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung. Des Weiteren betont er die Notwendigkeit verbesserter Kontrolle und Arbeitsbedingungen für Fahrer von Kleintransportern.

Horst Schachner verteidigt die Streikmaßnahmen und die Rolle der Gewerkschaft in der Lohnverhandlung, betont, dass Streiks demokratisch beschlossen werden, und weist Kritik an Gewerkschaftsarbeit als ungerechtfertigt zurück.

Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die jüngsten Pensionserhöhungen in Österreich als unzureichend, um die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere bei Frauen mit niedrigen Renten, auszugleichen und fordert eine dringende Nachbesserung im System der Pensionsanpassung.

Horst Schachner (SPÖ) begrüßt die Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende Mai 2022 als notwendig, um Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu verhindern, kritisiert jedoch die unzureichenden Verbesserungen für Lkw-Fahrer und plädiert für eine generelle Arbeitszeitverkürzung, um den modernen Anforderungen an die Work-Life-Balance gerecht zu werden.

Der Nationalratsabgeordnete Horst Schachner (SPÖ) begrüßt die Anpassung der Mindestversicherungssummen in der Kraftfahrzeughaftpflicht an die Inflation und kritisiert scharf die Regierung wegen Korruptionsvorwürfen, die in den Medien kursieren, wobei er anmahnt, dass solche Vorgänge das Vertrauen in die Politik und die finanzielle Integrität Österreichs untergraben.

Abgeordneter Horst Schachner kritisiert, dass die betriebliche COVID-19-Testung nur bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde, anstatt bis zum 31. März 2022, und betont, dass die Kosten für Tests nicht den Arbeitnehmern auferlegt werden sollten. Er kritisiert zudem die chaotische Vorgehensweise der Regierung und den Lockdown für Ungeimpfte.