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COVID-19-Maßnahmengesetz
18.11.2021
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das COVID-19-Maßnahmengesetz dahingehend geändert, dass Bestimmungen des Absatzes 5d auch auf Regelungen des Absatzes 5b angewendet werden können.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft § 1 Absatz 5b, der jetzt um einen Satz erweitert wurde, um klarzustellen, dass die Regeln aus Absatz 5d hier ebenfalls gelten. Das bedeutet, dass bestimmte Vorschriften, die in Absatz 5d definiert sind, auch auf Situationen in Absatz 5b anwendbar sind. Zudem wurde in § 1 Absatz 5d die Verweisung auf einen anderen Paragraphen angepasst, um genauer zu regeln, auf welche Bestimmungen Bezug genommen wird. Diese Änderungen sollen dazu beitragen, die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 klarer und effizienter zu gestalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede die Wichtigkeit fortgesetzter betrieblicher COVID-19-Testungen und der Schutzimpfung als Hauptmaßnahme zur Pandemiebekämpfung. Er ruft dazu auf, unsicher oder verängstigte Bürger zu überzeugen und lobt insbesondere den Einsatz von älteren Menschen und Beschäftigten im Gesundheitswesen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.12.2021
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Wichtigkeit und Notwendigkeit betrieblicher COVID-19-Testungen bis zum 31. Dezember 2021 und verweist auf die geänderten Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die eine erweiterte Anwendung bestimmter Regelungen ermöglichen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
01.12.2021
Abgeordneter Horst Schachner kritisiert, dass die betriebliche COVID-19-Testung nur bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde, anstatt bis zum 31. März 2022, und betont, dass die Kosten für Tests nicht den Arbeitnehmern auferlegt werden sollten. Er kritisiert zudem die chaotische Vorgehensweise der Regierung und den Lockdown für Ungeimpfte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
01.12.2021
Mag. Elisabeth Grossmann weist in ihrer Rede darauf hin, dass die von Bundesrat Ofner geäußerten Anschuldigungen gegen sie unbegründet sind. Sie betont, dass es keinen Zusammenhang zwischen ihr und dem diskutierten Vorfall gibt, und fordert eine sachliche und korrekte Diskussion im Nationalrat.
erzählend
01.12.2021
Ingo Appé kritisiert scharf die Anschuldigungen von Sepp Ofner, die Gesundheitslandesrätin Beate Prettner würde lügen und betrügen, und weist darauf hin, dass es klare Beweise für die COVID-19-Infektionen bei Teilnehmern an FPÖ-Veranstaltungen gibt, während er die Wichtigkeit der Impfung betont.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betont die Notwendigkeit von Impfungen als zentralen Ausweg aus der COVID-19-Pandemie, weist auf bestellte Medikamente hin und unterstreicht, dass diese keine Alternative zur Impfung seien, während er gleichzeitig die Bedeutung der weiteren Schutzmaßnahmen, einschließlich des Lockdowns für Ungeimpfte, hervorhebt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert scharf die Gesundheitslandesrätin von Kärnten sowie andere politische Akteure für ihre Handhabung und Kommunikation im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen und -Infektionen, insbesondere im Zuge einer Veranstaltung mit Herbert Kickl, und wirft ihnen vor, parteipolitisch motiviert zu handeln und dabei Fakten zu verdrehen sowie unzulässige Methoden anzuwenden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
01.12.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS spricht sich gegen die Verlängerung der betrieblichen COVID-19 Testungen aus, da er der Ansicht ist, dass der Fokus derzeit auf der Steigerung der Impfquote liegen sollte und die Verlängerung der Testungen einen negativen Anreiz für das Impfen darstellt. Stattdessen schlägt er vor, Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote zu verstärken, etwa durch Bevorzugung von PCR-Tests oder Einführung einer Selbstbeteiligung für Tests bei impffähigen Personen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Josef Ofner kritisiert die Regierung für chaotische COVID-19-Maßnahmen, verurteilt die Spaltung der Gesellschaft und verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest gegen Maßnahmen ohne Zwang zur Impfung. Er beschuldigt die politische Opposition und Medien der Verbreitung von Fehlinformationen und moralischer Selbstüberhöhung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2021 - 1 minute
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) argumentiert, dass auch geimpfte Personen an COVID-19 erkranken können und dass ein erheblicher Anteil der Intensivpatienten in Österreich trotz Impfung erkrankt ist. Sie kritisiert die Aussage, dass Impfungen grundsätzlich vor einer Corona-Erkrankung schützen würden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
18.11.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Verlängerung betrieblicher COVID-19-Testungen bis zum 31. Dezember 2021 als wichtige Maßnahme, die evaluiert werden muss, und unterstreicht, dass die Impfung das entscheidende Mittel im Kampf gegen die Pandemie bleibt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2021 - 5 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betonte die Bedeutung von COVID-19-Impfungen und lobte die Verlängerung der Förderung betrieblicher COVID-19-Tests bis Ende des Jahres. Er hob die Erleichterungen für betriebliche Tests hervor, insbesondere die Einführung förderfähiger Pooling- und PCR-Gurgeltests.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2021 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Verlängerung der Entschädigungen für betriebliche Antigen-COVID-19-Testungen als unzureichend und bemängelt, dass die Einführung von 2,5G am Arbeitsplatz zu einem Chaos bei den PCR-Testkapazitäten geführt hat, was die Teststrategie in Österreich ad absurdum geführt und in sensiblen Bereichen wie Alten- und Pflegeheimen sowie Spitälern zu erheblichen Problemen geführt habe.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2021 - 8 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert in seiner Rede die ineffektiven Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Untätigkeit und mangelnde Vorbereitung während der Sommermonate, die unkoordinierten Teststrategien und die Entscheidung, den Handel zu schließen, obwohl dort kaum Ansteckungen stattfinden. Er wirft den Verantwortlichen politisches Versagen und mangelnde Konsequenz vor.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2021 - 3 minuten
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die kurzfristige Verlängerung der betrieblichen COVID-19-Testungen bis Ende Dezember 2021 und wirft der Bundesregierung vor, die Pandemie falsch gemanagt zu haben, indem sie sich mehr auf parteipolitische Interessen als auf effektive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung konzentriert hat. Sie fordert Rücktritte innerhalb der Regierung aufgrund des Versagens im Krisenmanagement.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.11.2021 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Regierung bezüglich der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Impfstrategie, und stellt deren Wirksamkeit in Frage, unter Berufung auf diverse Quellen, unter anderem eine Harvard-Studie, und bringt alternative Behandlungsoptionen wie Ivermectin zur Sprache.
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