Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) betont die Wichtigkeit und den Erfolg der gesetzlichen Festschreibung der Unabhängigkeit der Rechtsberatung durch die BBU, die zuvor nur vertraglich geregelt war, und hebt den breiten politischen Konsens (außer mit der FPÖ) sowie die Entlastung des Bundesverwaltungsgerichts durch eine effektive BBU hervor. Er dankt auch seinen Mitarbeitern, insbesondere einem namentlich genannten Leo, für deren Unterstützung bei der Gesetzesarbeit.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) weist die Kritik an der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zurück und betont, dass die neuen Bestimmungen aufgrund präziser Überarbeitungen sowohl verfassungskonform als auch notwendig für die öffentliche Sicherheit sind, ohne die Grundrechte zu verletzen.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) begrüßt eine Delegation aus Usbekistan und unterstützt die Wichtigkeit der Digitalisierung als Querschnittsmaterie sowie die Schaffung von mehr Transparenz bei der Betrauung von Staatssekretär:innen, wobei er um die Zustimmung aller Parteien zu diesem Allparteienantrag bittet.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) betont die Bedeutung der Erhöhung des Justizbudgets und äußert besondere Freude darüber, dass endlich Mittel für einen angemessenen Verteidigerkostenersatz bei eingestellten Verfahren oder Freisprüchen bereitgestellt werden, was eine lang bestehende Ungerechtigkeit im Strafprozess beseitigt.

Der Abgeordnete Mag. Georg Bürstmayr betont die Bedeutung einer gut ausgebildeten und bezahlten Polizei sowie den Respekt vor den Rechten der Bürgerinnen und Bürger. Er hebt außerdem hervor, dass die Grünen eine Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe etabliert haben und weiterhin daran festhalten, Asylwerber menschlich zu behandeln. Er lehnt unrealistische Projekte zur Auslagerung von Asylaufgaben ab und betont die Notwendigkeit einer besseren Auswertung von Informationen für die Sicherheitsdienste.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Einrichtung einer neuen, unabhängigen Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei in Österreich, um schnelle und wirksame Aufklärung zu gewährleisten und somit das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Diese Stelle wird von ausgebildeten Fachleuten und zivilgesellschaftlich besetzten Beiräten kontrolliert, um politische Einmischung zu verhindern.

Mag. Georg Bürstmayr betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines temporären Inflationsausgleichs für jene, die Flüchtlinge betreuen und unterbringen, da diese Gruppe durch die steigenden Kosten doppelt belastet wird. Er kritisiert die FPÖ für ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan und hebt die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Geflüchteten hervor.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Notwendigkeit einer Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zum Schutz zentraler demokratischer Säulen und kritisiert die FPÖ für mangelndes Engagement im Konsens gegen Faschismus, wie es seit 1945 besteht.

Mag. Georg Bürstmayr betont, dass Provisorien im Gesetz nicht ewig verlängert, sondern evaluiert und gegebenenfalls ins Dauerrecht übernommen oder gestrichen werden sollten. Er warnt zudem vor der gefährlichen Verknüpfung der Begriffe Asyl und Tourismus, die von Rechtsextremen genutzt wird, und plädiert für Menschlichkeit im Umgang mit Geflüchteten.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Wichtigkeit einer gut ausgebildeten und gerecht bezahlten Polizei, die die Menschenrechte respektiert und schützt. Zudem erklärt er die Notwendigkeit erhöhter Ausgaben für die Grundversorgung von Geflüchteten, insbesondere wegen der Solidarität mit der Ukraine und der Bewältigung der humanitären Krise durch den Krieg.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont, dass es trotz schwieriger ökonomischer Rahmenbedingungen gelungen ist, die finanziellen Mittel für die österreichische Justiz inflationsbereinigt zu erhöhen, was deren Fortbestand und Weiterentwicklung sichert, und unterstreicht die Bedeutung einer funktionierenden Justiz für das tägliche Leben und die Wirtschaft.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr erklärt, dass die beschlossene Änderung im Ausländerbeschäftigungsgesetz notwendig ist, um verfassungskonform zu handeln, indem sie flexiblere Reaktionen auf Verstöße ermöglicht und somit unverhältnismäßige Sanktionen vermeidet, die die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit ungerechtfertigt einschränken könnten.

Mag. Georg Bürstmayr betont in seiner Rede, dass die kürzlich beschlossenen Gesetzesänderungen zur Ausländerbeschäftigung und zum Fremdenrecht zwar keine revolutionären Maßnahmen sind, aber dennoch wichtige und vernünftige Schritte darstellen, um es unter anderem Studienabsolventen und Saisonarbeitern zu erleichtern, in Österreich zu arbeiten und zu bleiben. Er hebt hervor, dass dies ein Beispiel dafür ist, wie die Grüne Partei pragmatisch regiert und dabei die Rechte von Arbeitnehmern stärkt.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) klärte, dass es sich bei der Gesetzesnovelle nur um technische Änderungen in fremdenrechtlichen Vorschriften handelt, die Verwaltungsabläufe effizienter gestalten sollen und nicht um grundlegende Änderungen in der Einwanderungs- oder Asylpolitik. Er betonte die Sinnhaftigkeit dieser Änderungen, insbesondere hinsichtlich der elektronischen Einreichung von Anträgen und der schriftlichen Abgabe des Gelöbnisses im Einbürgerungsverfahren.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr begrüßt die Anpassung von Gesetzen, die Geflüchteten aus der Ukraine bessere Integrations- und Bildungschancen in Österreich ermöglichen, und betont die moralische Verpflichtung, ihnen Hoffnung und eine Perspektive für die Zukunft zu bieten.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont, dass das beschlossene Gesetz nicht darauf abzielt, Demonstrationen oder Versammlungen zu regeln, sondern Schutzmaßnahmen für kritische Gesundheitsinfrastrukturen gegen Einzelpersonen oder kleine Gruppen vorsieht, die durch unangemessene Verhaltensweisen die Sicherheit und Gesundheit anderer gefährden könnten. Er unterstreicht, dass die bestehenden Gesetze zur Versammlungsfreiheit weiterhin gelten und die Polizei dafür verantwortlich ist, deren Einhaltung zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont, dass die Aktualisierung des Registerzählungsgesetzes, die auf anonymisierten Daten basiert, notwendig ist, um evidenzbasierte Politik in Bereichen wie Wohnbau, Arbeitsmarkt und Gesundheit zu unterstützen, und lobt die sicher gestellten datenschutzrechtlichen Standards.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr lobt die einstimmige Kooperation im Innenausschuss unter der Führung von Karl Mahrer, speziell in gesellschaftspolitisch sensiblen Fragen wie Asyl, und begrüßt die bürokratischen Erleichterungen und Fristverlängerungen aufgrund von Covid, die unnötige persönliche Behördengänge vermeiden sollen. Er betont die Wichtigkeit der Impfung zur Bekämpfung der Pandemie.

Der Abgeordnete Mag. Georg Bürstmayr appelliert an den Innenminister, sicherzustellen, dass Demonstrationen vor Krankenhäusern und Impfzentren die Zufahrten und das Personal nicht behindern oder belästigen. Er betont, dass der Schutz derjenigen, die während der COVID-19-Pandemie aufopferungsvoll arbeiten, selbstverständlich sein sollte, und bittet um breite Unterstützung für den entsprechenden Initiativantrag.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr begrüßte die sachliche Debatte um die Anpassung österreichischer Gesetze an neue EU-Verordnungen zur Effizienzsteigerung des Schengener Informationssystems und hob die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien hervor. Zudem betonte er, dass trotz der aktuellen Gesundheitskrise auch andere parlamentarische Aufgaben nicht in Vergessenheit geraten.