Bundesrat Günther Novak betont in seiner Rede die Bedeutung der Novellierung des Gaswirtschaftsgesetzes zur Sicherung der Energieversorgung sowie einer zielgerichteten Speicherbewirtschaftung und hebt hervor, dass trotz hoher Kosten durch strategische Gasreserven die Versorgungssicherheit gewährleistet werden konnte. Er äußert zudem Bedenken über die anhaltende Abhängigkeit von russischem Gas und dankt abschließend für die Zusammenarbeit während seiner Amtszeit.

Der Abgeordnete Günther Novak betonte, dass trotz der derzeitigen finanziellen Unterstützung zur Reduktion der Stromkosten für Haushalte und Unternehmen eine nachhaltige und strukturelle Lösung erforderlich ist, um dem Problem der hohen Energiepreise langfristig zu begegnen, und hob die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien hervor.

Abgeordneter Günther Novak kritisiert die geplante Ausweitung des Energiekostenzuschusses als ineffektiv und fehlgeleitet, plädiert für zielgerichtete Maßnahmen zur Senkung der Inflation und fordert ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz mit spezifischen Maßnahmen wie Mietpreisbegrenzung, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einem nationalen Gaspreisdeckel.

Günther Novak lobt die Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), insbesondere die Verbesserungen bei der Förderung für Fotovoltaik und rechtlichen Regelungen zur Versorgung bei Marktaustritt eines Stromlieferanten, und weist auf die Wichtigkeit dieser Maßnahmen zur langfristigen Energiewende hin. Er bedankt sich auch für die Unterstützung und Zusammenarbeit während seiner Amtszeit als Vizepräsident.

Der Abgeordnete Günther Novak kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Senkung der Energiepreise und fordert die Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels sowie die sofortige Umsetzung von Entlastungshilfen nach deutschem Modell, während er gleichzeitig die Zustimmung der SPÖ zu bestimmten Infrastrukturprojekten der ÖBB signalisiert.

Abgeordneter Günther Novak beschreibt in seiner Rede die praktischen Herausforderungen bei Förderanträgen für Photovoltaikanlagen und fordert eine Erweiterung der Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie eine Gaskostenbremse für kleine Betriebe und Haushalte. Zudem kritisiert er die Verzögerungen beim Energieeffizienzgesetz und spricht sich für eine Verlängerung der Fristen zur Inbetriebnahme und Antragstellung aus.

Der Abgeordnete Günther Novak lobt den Stromkostenzuschuss als notwendig und sinnvoll, kritisiert jedoch die Verzögerungen und die Umsetzung als "Gießkanne", die auch Zweit- und Dritthaushalte einbezieht. Er fordert zudem weitere Maßnahmen wie eine Gaspreisbremse, da die aktuellen Einmalzahlungen und Gutscheinpolitik nicht langfristig wirksam seien.

Abgeordneter Günther Novak kritisiert die unzureichenden Fortschritte und Maßnahmen der österreichischen Regierung und der EU im Umgang mit der Gasversorgungskrise, fordert eine europaweite Lösung zur Energiepreisbegrenzung und betont die Notwendigkeit von finanziellen Entlastungen sowie einer effizienteren Unterstützung der Bürger und Unternehmen, um die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern.

Der Abgeordnete Günther Novak betont die Notwendigkeit eines Schulterschlusses und fordert Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung für Alternativen zu russischem Erdgas. Er schlägt vor, Übergewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen und einen Preisdeckel für Strom einzuführen, um die Energiekosten für Endverbraucher je nach Einkommen zu deckeln.

Der Abgeordnete Günther Novak betont in seiner Rede die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit von fossiler Energie und russischem Gas zu fördern, unterstützt das Gesetz zur Nutzung ungenutzter Gasspeicherkapazitäten und fordert schnelle Umsetzungen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz. Zudem kritisiert er Verzögerungen bei entsprechenden Maßnahmen und macht einen Antrag, Gasheizungen in Neubauten ab 2023 zu verbieten, um CO2-Richtlinien zu erfüllen.

Abgeordneter Günther Novak von der SPÖ kritisiert, dass das Ökostromgesetz damals abgelehnt wurde, weil Ministerin Köstinger nicht im Vorfeld mit seiner Partei über deren sechs Anliegen gesprochen hatte; diese Forderungen wurden später dennoch integriert. Zudem betont er, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit der aktuellen Ministerin Gewessler möglich ist.

In seiner Rede hebt Günther Novak, Bürgermeister einer kleinen Gemeinde und Bundesrat, die Bedeutung des forschenden Lernens hervor und berichtet von der erfolgreichen Implementierung dieses Ansatzes in einer örtlichen Mint-Schule und einem Mint-Kindergarten, wobei er betont, wie begeistert die Kinder davon sind und dass dieser Weg von Experten wie der Infineon-Vorstandsvorsitzenden Dr. Herlitschka unterstützt wird.

Abgeordneter Günther Novak kritisiert in seiner Rede die unzureichende Reaktion der österreichischen Regierung auf die Energieversorgungskrise, insbesondere die Abhängigkeit von russischem Gas, und fordert dringende Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, einschließlich eines Verbots von Gasheizungen in Neubauten ab 2023.

Der Abgeordnete Günther Novak (SPÖ) kritisiert die Einmalzahlung von 150 Euro pro Haushalt als unzureichend zur Abfederung der steigenden Energiepreise und fordert zusätzliche Maßnahmen wie die zeitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen Preisdeckel für einkommensschwache Haushalte. Er plädiert zudem für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und eine Verkürzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Der Abgeordnete Günther Novak betont die extreme Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und warnt vor den verheerenden Konsequenzen, die eine Einstellung der Gaslieferungen für Haushalte und Industrie hätte. Er begrüßt die Gesetzesänderung zur Schaffung einer strategischen Gasreserve, fordert jedoch weitere Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung von Energiegesetzen.

Abgeordneter Günther Novak (SPÖ) unterstützt die Novellierung des Umweltförderungsgesetzes, welches Investitionen in Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität fördert und teilweise durch europäische Mittel finanziert wird, betont jedoch die Notwendigkeit, dass diese Maßnahmen für alle Bürger, insbesondere einkommensschwache Haushalte, finanziell tragbar sein müssen, um Energiearmut zu vermeiden.

Bundesrat Günther Novak betonte, dass die SPÖ den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energiewende voll unterstützt, wobei sie besonders auf soziale Ausgewogenheit achtet, um sicherzustellen, dass einkommensschwache Haushalte nicht benachteiligt werden. Er hob hervor, dass die SPÖ maßgeblich an den positiven sozialen und ökologischen Maßnahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes beteiligt war und diese aktiv fördert.

Der SPÖ-Abgeordnete Günther Novak unterstützt die beiden Gesetze zur finanziellen Förderung von Eisenbahnprojekten, da sie wichtige Schritte für den Klimaschutz seien und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 beitragen. Er betont die Notwendigkeit, auch in ländlichen Regionen zu investieren, die Barrierefreiheit zu verbessern, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Günther Novak (SPÖ) kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Mehrwegquoten und des Einwegpfandes im neuen Abfallwirtschaftsgesetz sowie die Einflussnahme der Wirtschaftslobby, wodurch die Regelungen abgeschwächt wurden. Zudem bemängelt er, dass finanzielle Unterstützungen für einkommensschwache Haushalte noch nicht ausgezahlt wurden, obwohl entsprechende Mittel bereitgestellt sind.

Abgeordneter Günther Novak betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) für die Klima- und Energiewende und hebt hervor, dass die SPÖ erfolgreich Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, wie die Befreiung von Ökostromkosten und eine Kostenobergrenze, verankert hat. Gleichzeitig fordert er konkrete Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung steigender Energiepreise und zur Unterstützung bei der Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme.