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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
13.12.2022
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert, um die Nachhaltigkeitsanforderungen und Förderbedingungen für Biobrennstoffe und Biomasse hinzuzufügen; insbesondere sollen Netzbetreiber Biogasanlagen über die Entfernung zum nächsten Gasanschlusspunkt informieren und die Förderung von Biomasseanlagen durch einen Investitionszuschuss erleichtert werden.Ausführlicher
Der Österreichische Nationalrat hat Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache zusammengefasst: 1. Die Kompetenz für die Erlassung und Vollziehung von Vorschriften im EAG wird klargestellt. Es wird festgelegt, dass der Bund diese Aufgaben übernehmen kann, auch wenn das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) andere Bestimmungen hat. 2. Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe werden nur dann für bestimmte Zwecke anerkannt und gefördert, wenn sie die festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen und Treibhausgaseinsparungskriterien erfüllen. Dies betrifft insbesondere Anlagen mit einer bestimmten Feuerungswärmeleistung. 3. Netzbetreiber müssen den Förderstellen und Antragstellern innerhalb von drei Monaten Auskunft über die Entfernung der Biogas-Anlage zum nächsten Gasanschlusspunkt geben. 4. Für kleinere Biomasse-Anlagen bis 50 kW und Erweiterungen solcher Anlagen können Investitionszuschüsse gewährt werden, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. 5. Die Berechnung und Festsetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale wird angepasst. Die zuständigen Ministerien müssen die Pauschalen alle drei Jahre neu festsetzen. Wenn die Förderpauschale für die Jahre 2022 oder 2023 bereits gezahlt wurde, ist sie bei der nächsten Rechnung gutzuschreiben oder im Falle der Vertragsbeendigung zurückzuerstatten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2022
Die Rede von Bundesrat Michael Bernard kritisiert die Energiepolitik der türkis-grünen Bundesregierung als ineffektiv und teuer, während er darauf hinweist, dass die FPÖ für die Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, aber gegen die Änderungen im ElWOG 2010 stimmen wird. Bernard fordert, dass die Merit-Order auf nationaler Ebene geändert wird, um eine wirtschaftlich sinnvollere und erschwinglichere Energieversorgung zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.12.2022
Ing. Isabella Kaltenegger betont die zahlreichen Maßnahmen und Erleichterungen des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes sowie der Änderungen im ElWOG, die darauf abzielen, den Energiebereich zu verbessern, Kosten für Konsumenten zu senken und die Versorgungssicherheit zu erhöhen, wobei sie besonders die Unterstützungen für PV- und Biomasseanlagen sowie die staatliche Übernahme der Kosten für Netzverlustenergie hervorhebt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2022
Günther Novak lobt die Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), insbesondere die Verbesserungen bei der Förderung für Fotovoltaik und rechtlichen Regelungen zur Versorgung bei Marktaustritt eines Stromlieferanten, und weist auf die Wichtigkeit dieser Maßnahmen zur langfristigen Energiewende hin. Er bedankt sich auch für die Unterstützung und Zusammenarbeit während seiner Amtszeit als Vizepräsident.
erzählendhöflichkonstruktiv
20.12.2022
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Wichtigkeit des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes für den Klimaschutz und die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und hebt die bereits erzielten Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Fotovoltaik und Windenergie hervor. Er lobt das Engagement der Bevölkerung und stellt fest, dass finanzielle Entlastungen und praktikable Regelungen notwendig sind, um die Herausforderungen der Energiekostenkrise zu bewältigen und den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.12.2022
Die Bundesministerin Leonore Gewessler erläutert, dass die vierte Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes notwendig ist, um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu fördern und gleichzeitig Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten. Zudem betont sie die Bedeutung der Entlastung bei den Netzverlustkosten und die kontinuierliche Optimierung des Fördersystems.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022 - 3 minuten
Bundesminister Johannes Rauch betont in seiner Rede die Bedeutung der Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, insbesondere die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale und die neuen Investitionszuschüsse, sowie die staatliche Unterstützung zur Abfederung der gestiegenen Netzverlustkosten im Zuge der aktuellen Energiekrise.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Christoph Stark betont die Bedeutung der jüngsten Maßnahmen des österreichischen Nationalrats zur Abmilderung der Energiekrise, insbesondere durch die Unterstützung von Unternehmen bei Förderungen, die Absicherung der Energieversorgung der Haushalte bei Marktaustritten von Stromlieferanten und die staatliche Übernahme der Kosten für Netzverlustenergie im ersten Halbjahr 2023.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung als symptomatisch statt ursachenorientiert und schlägt vor, das Merit-Order-Prinzip auf nationaler Ebene zu ändern, um die Strompreise zu stabilisieren. Er plädiert für die Durchsetzung von gesetzeskonformen Grundversorgungstarifen, um die teure Strompreisbremse und Subventionen für Energiekonzerne zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
13.12.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Alois Schroll kritisiert die fehlende Präsenz der Energieministerin und die langsame Umsetzung von Verordnungen. Er äußert Bedenken zur Unabhängigkeit der E-Control bei den vorgeschlagenen Änderungen des E-Control-Gesetzes und lehnt diese im Namen der SPÖ ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont, dass die Ökostrompauschale auch 2023 ausgesetzt wird, um Verbraucher zu entlasten, und kündigt Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz an, die eine verpflichtende Information bei Vertragskündigung durch Netzbetreiber sowie eine Zuweisung eines neuen Versorgers durch die E-Control vorsehen, um die Energieversorgung zu sichern. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, bis Mitte April 2023 eine Lösung zur Verringerung der Beschaffungskosten für Netzverlustenergie zu erarbeiten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022 - 1 minute
Abgeordneter Johann Höfinger wies auf den SPÖ-Abgeordneten Schroll hin, der den Redeblock eröffnet hatte und dabei eine bestimmte Aussage machte. Höfinger legt Wert darauf, diesen Punkt hervorzuheben und an die Ausführungen seines Kollegen anzuknüpfen.
formalargumentativhöflich
13.12.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer betont die Notwendigkeit sachlicher Diskussionen und lobt den Umweltminister Rauch für seine Expertise. Er hebt die Wichtigkeit des neuen Gesetzes hervor, das sicherstellt, dass Kunden bei Marktaustritt eines Stromanbieters automatisch einen neuen Anbieter erhalten, und unterstützt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, um die Unabhängigkeit von Gas und Atomstrom zu fördern.
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13.12.2022 - 5 minuten
Die Abgeordnete Tanja Graf berichtet über die Fortschritte und Maßnahmen der österreichischen Regierung im Energiebereich im Jahr 2022, dankt den Bürgern und Unternehmen für ihren Beitrag zur Energiewende und kündigt weitere Entlastungen, wie die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale und Unterstützung beim Ausbau von Fotovoltaikanlagen, an. Sie betont, dass kein zusätzlicher gesetzlicher Rahmen notwendig sei, da die bisherigen Maßnahmen erfolgreich seien.
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13.12.2022 - 7 minuten
In seiner Rede betont MMMag. Dr. Axel Kassegger die Bedeutung der kürzlich beschlossenen Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die sowohl die Nachhaltigkeit und Förderung von Biobrennstoffen und Biomasse verbessern, als auch die Versorgungssicherheit für Stromkunden beim Marktaustritt eines Lieferanten sicherstellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
13.12.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Lukas Hammer betonte die Fortschritte Österreichs im Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere durch den erheblichen Zuwachs an Fotovoltaikanlagen, und hob die geplanten Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen durch die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie die Übernahme von Netzverlustenergiekosten im ersten Halbjahr 2023 hervor. Zusätzlich wurde eine Regelung besprochen, um sicherzustellen, dass Kunden bei einem Marktaustritt eines Stromlieferanten automatisch vom größten Anbieter versorgt werden.
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13.12.2022 - 5 minuten
Die Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die Bundesregierung für ihre unzureichenden Fortschritte bei der Modernisierung der E-Control und der Energiepolitik, betont die Notwendigkeit unabhängiger und fachkompetenter Aufsichtsräte und fordert mehr Tatkraft und gesetzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und der Wirtschaft.
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